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# taz.de -- Gesetz zur Geheimdienstkontrolle: BND-Schnüffelei besser kontrolli…
> Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das
> Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an
> der Wirksamkeit.
Bild: Die Zentrale des BND mit frisch gepflanzten Bäumen
Berlin dpa | Die Opposition aus Linken und Grünen hat die Koalitionspläne
zur Reform der Kontrolle der Geheimdienste massiv kritisiert. Die
Geheimdienstexperten André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne)
äußerten am Freitag vor allem Kritik an der geplanten Einsetzung eines
„Ständigen Beauftragten“, der die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums
zur Kontrolle der Geheimdienste künftig mit einem eigenen Mitarbeiterstab
unterstützen soll. Vertreter von Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück.
Linke und Grüne nannten auch die Pläne der Koalitionsfraktionen für eine
Reform der Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND)
unzureichend. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten
Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen
befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue BND-Gesetz soll Anfang
2017 in Kraft treten.
Der für den BND zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte,
ungeachtet der Defizite beim BND gebe es keine Belege, dass der Dienst an
einer anlasslosen Massenüberwachung mitgewirkt oder bewusst seinen
gesetzlichen Handlungsspielraum verletzt habe. Hahn kritisierte dagegen,
der BND-Gesetzentwurf legitimiere nachträglich, was sich im
NSA-Untersuchungsausschuss als rechtswidrig oder fragwürdig herausgestellt
habe.
Hahn und Ströbele, beide Mitglieder im Bundestagsgremium zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr), warnten, ein „Ständiger Beauftragter“ könne die
parlamentarische Kontrolle aushebeln. Es bestehe die Gefahr, dass brisante
Akten von der Regierung oder den Geheimdiensten nur noch an den
Beauftragten gegeben würden. Hahn kritisierte zudem, eine früher geplante
Informationsmöglichkeit der Fraktionschefs durch das geheim tagende
Kontrollgremium sei gestrichen worden. Ströbele bemängelte, es gebe auch
künftig keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kontrolleure belogen würden.
PKGr-Chef Clemens Binninger betonte, nötig sei eine seriöse Kontrolle der
Geheimdienste. „Wir sind nicht die Skandaldurchlauferhitzer, wenn es um die
Dienste geht“, sagte er. PKGr-Mitglied Burkhard Lischka (SPD) sagte, der
BND brauche sich für seine Arbeit nicht schämen – das Eigenleben und die
Eigenmächtigkeiten in den Dienst müssten allerdings beendet werden.
8 Jul 2016
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