# taz.de -- Gesetz zur Geheimdienstkontrolle: BND-Schnüffelei besser kontrolli… | |
> Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das | |
> Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an | |
> der Wirksamkeit. | |
Bild: Die Zentrale des BND mit frisch gepflanzten Bäumen | |
BERLIN dpa | Die Opposition aus Linken und Grünen hat die Koalitionspläne | |
zur Reform der Kontrolle der Geheimdienste massiv kritisiert. Die | |
Geheimdienstexperten André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) | |
äußerten am Freitag vor allem Kritik an der geplanten Einsetzung eines | |
„Ständigen Beauftragten“, der die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums | |
zur Kontrolle der Geheimdienste künftig mit einem eigenen Mitarbeiterstab | |
unterstützen soll. Vertreter von Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. | |
Linke und Grüne nannten auch die Pläne der Koalitionsfraktionen für eine | |
Reform der Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) | |
unzureichend. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten | |
Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen | |
befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue BND-Gesetz soll Anfang | |
2017 in Kraft treten. | |
Der für den BND zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, | |
ungeachtet der Defizite beim BND gebe es keine Belege, dass der Dienst an | |
einer anlasslosen Massenüberwachung mitgewirkt oder bewusst seinen | |
gesetzlichen Handlungsspielraum verletzt habe. Hahn kritisierte dagegen, | |
der BND-Gesetzentwurf legitimiere nachträglich, was sich im | |
NSA-Untersuchungsausschuss als rechtswidrig oder fragwürdig herausgestellt | |
habe. | |
Hahn und Ströbele, beide Mitglieder im Bundestagsgremium zur Kontrolle der | |
Geheimdienste (PKGr), warnten, ein „Ständiger Beauftragter“ könne die | |
parlamentarische Kontrolle aushebeln. Es bestehe die Gefahr, dass brisante | |
Akten von der Regierung oder den Geheimdiensten nur noch an den | |
Beauftragten gegeben würden. Hahn kritisierte zudem, eine früher geplante | |
Informationsmöglichkeit der Fraktionschefs durch das geheim tagende | |
Kontrollgremium sei gestrichen worden. Ströbele bemängelte, es gebe auch | |
künftig keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kontrolleure belogen würden. | |
PKGr-Chef Clemens Binninger betonte, nötig sei eine seriöse Kontrolle der | |
Geheimdienste. „Wir sind nicht die Skandaldurchlauferhitzer, wenn es um die | |
Dienste geht“, sagte er. PKGr-Mitglied Burkhard Lischka (SPD) sagte, der | |
BND brauche sich für seine Arbeit nicht schämen – das Eigenleben und die | |
Eigenmächtigkeiten in den Dienst müssten allerdings beendet werden. | |
8 Jul 2016 | |
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