# taz.de -- Kommentar BND-Kontroll-Gesetz: Mehr regeln, mehr verwirren | |
> Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser | |
> kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht. | |
Bild: Neue Regeln: Du würfelst, ziehst, schmeißt raus – aber bis zum Ende w… | |
Viele Jahre lief das beim Bundesnachrichtendienst (BND) so: Es gab ein | |
Spielbrett, Hütchen, Würfel und kaum Regeln. Jeder würfelte so oft er | |
wollte, ganz nach Belieben. Wer öfter würfelte, konnte mehr Gegner | |
ausschalten. | |
Dann kam im Zuge der Snowden-Enthüllungen heraus, dass Deutschlands | |
Auslandsgeheimdienst im Auftrag der NSA europäische Institutionen, | |
Spitzenpolitiker und Firmen überwachte. Da konnten sie im Bundeskanzleramt, | |
das den BND ja kontrollieren sollte, nicht mehr anders, als ein paar neue | |
Bestimmungen zu erfinden. Das hätte alles so schön enden können, wie in der | |
Welt von Ravensburg, wo es ja schließlich auch für jedes Spiel echte Regeln | |
gibt: Welcher Spieler mit welcher Farbe spielt, ist bekannt. Jeder würfelt | |
nur einmal. Ab und zu fliegt jemand raus, aber alles streng nach | |
Vorschrift: Mensch, ärgere dich nicht. | |
Klare Regeln für Deutschlands Spione? Nein, so endete es nicht. Und doch, | |
genau so endete es nun. | |
Denn es kam, wie es kommt, wenn findige Juristen mehr Kontrolle über einen | |
Bereich versprechen, der lieber nicht so sehr kontrolliert werden soll: Sie | |
erfanden für [1][das neue BND-Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag | |
diskutiert wurde], neue Regeln, die ab 2017 gelten sollen. Ihr Kniff: Was | |
einst nicht geregelt war, wird nun erlaubt. So steht zwar sinngemäß im | |
Gesetz, dass keine europäischen Partner abgehört werden sollen. Aber das | |
geht eben doch, um etwa „die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik | |
Deutschland zu wahren“. Also: fast immer. | |
Und um bloß nicht vom Parlament kontrolliert zu werden, erfand die | |
Regierung einfach ein paar Aufpasser mehr. Künftig sollen neben Kanzleramt, | |
G-10-Kommission und Parlamentarischem Kontrollgremium noch mehr | |
Institutionen mitkontrollieren: eine neue unabhängige Kommission und noch | |
ein paar Richter vom Bundesgerichtshof. Klingt gut, aber bedeutet: Alle | |
dürfen ein bisschen gucken, aber bloß niemand richtig. | |
Auch dafür gibt es in der Brettspielwelt eine Entsprechung: „Hexentanz“. | |
Der Reiz des Spiels: Alle müssen nach gleichen Regeln spielen. Die Farbe | |
der Hütchen sieht allerdings niemand. Du würfelst, ziehst, schmeißt raus – | |
aber bis zum Ende weiß keiner, wer gewonnen hat. So ist das bald auch | |
wieder beim BND. | |
8 Jul 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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