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# taz.de -- Kommentar BND-Kontroll-Gesetz: Mehr regeln, mehr verwirren
> Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser
> kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
Bild: Neue Regeln: Du würfelst, ziehst, schmeißt raus – aber bis zum Ende w…
Viele Jahre lief das beim Bundesnachrichtendienst (BND) so: Es gab ein
Spielbrett, Hütchen, Würfel und kaum Regeln. Jeder würfelte so oft er
wollte, ganz nach Belieben. Wer öfter würfelte, konnte mehr Gegner
ausschalten.
Dann kam im Zuge der Snowden-Enthüllungen heraus, dass Deutschlands
Auslandsgeheimdienst im Auftrag der NSA europäische Institutionen,
Spitzenpolitiker und Firmen überwachte. Da konnten sie im Bundeskanzleramt,
das den BND ja kontrollieren sollte, nicht mehr anders, als ein paar neue
Bestimmungen zu erfinden. Das hätte alles so schön enden können, wie in der
Welt von Ravensburg, wo es ja schließlich auch für jedes Spiel echte Regeln
gibt: Welcher Spieler mit welcher Farbe spielt, ist bekannt. Jeder würfelt
nur einmal. Ab und zu fliegt jemand raus, aber alles streng nach
Vorschrift: Mensch, ärgere dich nicht.
Klare Regeln für Deutschlands Spione? Nein, so endete es nicht. Und doch,
genau so endete es nun.
Denn es kam, wie es kommt, wenn findige Juristen mehr Kontrolle über einen
Bereich versprechen, der lieber nicht so sehr kontrolliert werden soll: Sie
erfanden für [1][das neue BND-Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag
diskutiert wurde], neue Regeln, die ab 2017 gelten sollen. Ihr Kniff: Was
einst nicht geregelt war, wird nun erlaubt. So steht zwar sinngemäß im
Gesetz, dass keine europäischen Partner abgehört werden sollen. Aber das
geht eben doch, um etwa „die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik
Deutschland zu wahren“. Also: fast immer.
Und um bloß nicht vom Parlament kontrolliert zu werden, erfand die
Regierung einfach ein paar Aufpasser mehr. Künftig sollen neben Kanzleramt,
G-10-Kommission und Parlamentarischem Kontrollgremium noch mehr
Institutionen mitkontrollieren: eine neue unabhängige Kommission und noch
ein paar Richter vom Bundesgerichtshof. Klingt gut, aber bedeutet: Alle
dürfen ein bisschen gucken, aber bloß niemand richtig.
Auch dafür gibt es in der Brettspielwelt eine Entsprechung: „Hexentanz“.
Der Reiz des Spiels: Alle müssen nach gleichen Regeln spielen. Die Farbe
der Hütchen sieht allerdings niemand. Du würfelst, ziehst, schmeißt raus –
aber bis zum Ende weiß keiner, wer gewonnen hat. So ist das bald auch
wieder beim BND.
8 Jul 2016
## LINKS
[1] /Gesetz-zur-Geheimdienstkontrolle/!5320489
## AUTOREN
Martin Kaul
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BND-Affäre
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