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# taz.de -- BND-Papier geleakt: Schon wieder Geheimdienst angezapft
> Netzpolitik.org veröffentlicht erneut ein Geheimdienst-Papier. Diesmal
> trifft es den BND und dessen geplantes Ausspähprogramm fürs Internet.
Bild: Will im Internet mehr mitlauschen: der BND
BERLIN taz | Sie haben es schon wieder getan. Die Journalisten von
Netzpolitik.org veröffentlichten erneut ein Geheimpapier eines deutschen
Sicherheitsdienstes: Diesmal betrifft es den Bundesnachrichtendienst (BND).
Das Blog stellte am Montag in Gänze ein [1][Strategiepapier] des Dienstes
zu dessen geplantem Überwachungsprogramm fürs Internet online - der
„Strategischen Initiative Technik“. Das Papier ist laut Netzpolitik.org als
„VS-geheim“ eingestuft.
Der Plan des Geheimdienstes war schon länger bekannt, auch die taz hatte
darüber [2][berichtet]. Die Details waren es nicht. Demnach will der BND
das Internet künftig stärker automatisiert überwachen – weg von
Inhaltserfassungen, hin zum Abfangen von Metadaten wie IP-Adressen. Der BND
selbst spricht von einem „Philosophiewandel“.
Web 2.0-Daten in „Echzeit aggregieren“
Im Fokus stehen dabei vor allem soziale Onlineplattformen. Dortige Daten
sollen „in nahezu Echtzeit aggregiert, miteinander korreliert und
analysiert werden“. So soll ein „Lagebild aus der Sicht des Web 2.0“
entstehen. Daneben will der BND seine „Erfassungssysteme für Kabel,
Satellit und Funk weiterentwickeln“. Auch sollen Verschlüsselungen besser
geknackt werden: Der BND spricht von einem Ausbau seiner
„Entzifferungsfähigkeit“.
Der Geheimdienst begründet die Notwendigkeit des Programms laut Papier mit
der „ungebremsten Entwicklung der Internettechnologie“. Ziehe man dort
nicht mit, drohe ein Verlust der „Augenhöhe“ mit westlichen Partnerdiensten
und „eine Erosion der technischen Fähigkeiten des BND“. Das Programm soll
dabei nach eigener Auskunft seinen Schwerpunkt auf die Abwehr von
„Cyber-Angriffen“ legen, sei es durch feindliche Länder oder „kriminelle
und terroristische Akteure“. 300 Millionen Euro erhält der BND bis 2020 für
seine Online-Aufrüstung.
Netzpolitik.org hatte schon zuletzt mit der Veröffentlichung interner
Geheimdienst-Papiere für Wirbel gesorgt. Die Journalisten veröffentlichten
einen Haushaltsplan des Verfassungsschutzes und dessen Plan für eine Task
Force zur Internetüberwachung. Der Verfassungsschutz stellte Anzeige, die
Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Landesverrats. Nach einigem politischen
Wirbel und dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range wurde das
Verfahren eingestellt.
Der BND wollte sich zu der neuen Veröffentlichung nicht äußern – auch nicht
zu möglichen rechtlichen Schritten.
21 Sep 2015
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/2015/strategische-initiative-technik-wir-enthuellen…
[2] /Ueberwachung-im-Ausland/!5040985
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
BND
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
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Verfassungsschutz
Überwachungsgesellschaft
Netzpolitik.org
XKeyscore
Landesverrat
Hacker
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