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# taz.de -- Abstimmung über neue EU-Kommission: GroKo nickt Junckers Team ab
> Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue
> EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler
> Behördenchefs.
Bild: Nach dem Okay vom Parlament in Straßburg kann die neue Kommission nun im…
BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue
EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und
Liberalen (allerdings ohne die deutsche FDP) hat das Europaparlament am
Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude
Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67
enthielten sich. Damit kann Junckers 28-köpfiges „Dreamteam“ wie geplant am
1. November starten.
Gestützt wird es von einer Großen Koalition, der auch die deutschen Christ-
und Sozialdemokraten angehören. Böse Zungen behaupten sogar, dass darin die
Deutschen den Ton angeben. Denn neben Manfred Weber (CSU), der die
konservative EVP-Fraktion anführt, hat sich auch Martin Schulz (SPD), der
nach seiner Wahlniederlage wiedergewählte Präsident des Europaparlaments,
für Juncker und seine Kommission eingesetzt.
Ausgeschert sind hingegen die deutschen Liberalen. Sie fürchten
Kompetenzgerangel zwischen den neu geschaffenen Vizepräsidenten und
„einfachen“ Kommissaren wie dem Deutschen Günther Oettinger (Digitales).
Außerdem zweifeln sie am französischen Währungskommissar Pierre Moscovici,
wie der FDP-Abgeordnete Michael Theurer betonte.
Für ein Nein reichte es jedoch nicht: Die FDP enthielt sich – offiziell ist
sie Teil der GroKo. In die Opposition gingen dagegen Linke und Grüne. „Was
Juncker als neue Traumtruppe präsentierte, entpuppte sich als ein Abklatsch
der alten Barroso-Kommission“, kritisierte die Linke Cornelia Ernst.
„Etliche Kandidaten“ seien „trotz ihrer fachlichen Mängel“ in den
Parlamentsanhörungen“ bestätigt worden – wegen des neuen großkoalitionä…
Gekungels.
## Wachstum im Vordergrund
Ähnlich äußerten sich die Grünen. In Junckers Team gebe es „zu viele
schwarze Schafe“, sagte der Abgeordnete Sven Giegold. Die
Interessenkonflikte von Klimakommissar Miguel Arias Cañete und
Finanzmarktkommissar Jonathan Hill machten ein Ja unmöglich. Giegolds
Kollege Reinhard Bütikofer vermisst zudem die „Abkehr von einer einseitigen
Austeritätspolitik“ und eine „klare ökologische Orientierung“. Juncker
setzt vor allem auf Wachstum, die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit fügte
er erst nachträglich zum Portfolio seines neuen „Supervize“ Frans
Timmermans hinzu. Im Vordergrund stehe ein 300 Milliarden Euro schweres
Investitionsprogramm, sagte Juncker vor der Abstimmung.
Die Kommission will das Programm, das die Konjunktur in der EU ankurbeln
soll, noch vor Weihnachten vorstellen. Juncker sagte: „Das wird kein
Konjunkturprogramm wie in den 70er Jahren.“ Neue Schulden würden nicht
gemacht – allerdings ist bisher unklar, woher das Geld sonst kommen soll.
Offen blieb auch, wie sich die Kommission zum umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP und den Schiedsgerichten für Konzerne (ISDS)
stellt. Juncker sagte zwar, er sei weiter gegen Sondergerichte. Das letzte
Wort habe aber sein Vize Timmermans – und nicht die neue Handelskommissarin
Cecilia Malmström. Die Schwedin hat sich bereits für ISDS ausgesprochen.
22 Oct 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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