# taz.de -- Abstimmung über neue EU-Kommission: GroKo nickt Junckers Team ab | |
> Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue | |
> EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler | |
> Behördenchefs. | |
Bild: Nach dem Okay vom Parlament in Straßburg kann die neue Kommission nun im… | |
BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue | |
EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und | |
Liberalen (allerdings ohne die deutsche FDP) hat das Europaparlament am | |
Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 | |
enthielten sich. Damit kann Junckers 28-köpfiges „Dreamteam“ wie geplant am | |
1. November starten. | |
Gestützt wird es von einer Großen Koalition, der auch die deutschen Christ- | |
und Sozialdemokraten angehören. Böse Zungen behaupten sogar, dass darin die | |
Deutschen den Ton angeben. Denn neben Manfred Weber (CSU), der die | |
konservative EVP-Fraktion anführt, hat sich auch Martin Schulz (SPD), der | |
nach seiner Wahlniederlage wiedergewählte Präsident des Europaparlaments, | |
für Juncker und seine Kommission eingesetzt. | |
Ausgeschert sind hingegen die deutschen Liberalen. Sie fürchten | |
Kompetenzgerangel zwischen den neu geschaffenen Vizepräsidenten und | |
„einfachen“ Kommissaren wie dem Deutschen Günther Oettinger (Digitales). | |
Außerdem zweifeln sie am französischen Währungskommissar Pierre Moscovici, | |
wie der FDP-Abgeordnete Michael Theurer betonte. | |
Für ein Nein reichte es jedoch nicht: Die FDP enthielt sich – offiziell ist | |
sie Teil der GroKo. In die Opposition gingen dagegen Linke und Grüne. „Was | |
Juncker als neue Traumtruppe präsentierte, entpuppte sich als ein Abklatsch | |
der alten Barroso-Kommission“, kritisierte die Linke Cornelia Ernst. | |
„Etliche Kandidaten“ seien „trotz ihrer fachlichen Mängel“ in den | |
Parlamentsanhörungen“ bestätigt worden – wegen des neuen großkoalitionä… | |
Gekungels. | |
## Wachstum im Vordergrund | |
Ähnlich äußerten sich die Grünen. In Junckers Team gebe es „zu viele | |
schwarze Schafe“, sagte der Abgeordnete Sven Giegold. Die | |
Interessenkonflikte von Klimakommissar Miguel Arias Cañete und | |
Finanzmarktkommissar Jonathan Hill machten ein Ja unmöglich. Giegolds | |
Kollege Reinhard Bütikofer vermisst zudem die „Abkehr von einer einseitigen | |
Austeritätspolitik“ und eine „klare ökologische Orientierung“. Juncker | |
setzt vor allem auf Wachstum, die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit fügte | |
er erst nachträglich zum Portfolio seines neuen „Supervize“ Frans | |
Timmermans hinzu. Im Vordergrund stehe ein 300 Milliarden Euro schweres | |
Investitionsprogramm, sagte Juncker vor der Abstimmung. | |
Die Kommission will das Programm, das die Konjunktur in der EU ankurbeln | |
soll, noch vor Weihnachten vorstellen. Juncker sagte: „Das wird kein | |
Konjunkturprogramm wie in den 70er Jahren.“ Neue Schulden würden nicht | |
gemacht – allerdings ist bisher unklar, woher das Geld sonst kommen soll. | |
Offen blieb auch, wie sich die Kommission zum umstrittenen | |
Freihandelsabkommen TTIP und den Schiedsgerichten für Konzerne (ISDS) | |
stellt. Juncker sagte zwar, er sei weiter gegen Sondergerichte. Das letzte | |
Wort habe aber sein Vize Timmermans – und nicht die neue Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström. Die Schwedin hat sich bereits für ISDS ausgesprochen. | |
22 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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