# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Klimapaket: 40 Prozent weniger Treibhausgase | |
> Die EU-Mitglieder einigen sich auf die Reduktion von CO2 und die Nutzung | |
> von mehr Wind- und Sonnenenergie. Ein Ziel jedoch wurde abgeschwächt. | |
Bild: Erleichterung nach der Einigung: die Herren Juncker (r.) und Barroso mit … | |
BRÜSSEL dpa | Europa übernimmt die internationale Führung beim Klimaschutz. | |
Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich nach einem zähen Ringen auf ein | |
umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030. Die Staats- und | |
Regierungschefs schwächten aber auf Druck Großbritanniens und Polens die | |
Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent | |
statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Zum Abschluss des Gipfels | |
am Freitag wird über Schritte gegen die Wirtschaftsflaute gesprochen. | |
Weitreichende Entscheidungen werden aber nicht erwartet. | |
„Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu | |
einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte der scheidende Gipfelchef | |
Herman Van Rompuy zum Klima-Kompromiss nach fast neunstündigen Beratungen. | |
„Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“ | |
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 | |
verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine | |
Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, betonte | |
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. | |
Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf | |
mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) resümierte: „Mit dem Kompromiss wird | |
Europa ein entscheidender Spieler.“ Sie sah keinerlei Probleme oder | |
Belastungen für Deutschland. „Unsere nationalen Ziele sind ja weit | |
strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, | |
was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.“ | |
Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren | |
Energien zu steigern, „definitiv mehr machen“. Deutschland liege da jetzt | |
schon bei 25 Prozent. „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen | |
können“, sagte Merkel. | |
## Voraussetzung für Weltklimagipfel in Paris | |
In der Gipfel-Erklärung hieß es zugleich, man wolle das 30-Prozent-Ziel | |
beim Energiesparen weiter im Auge behalten. Schon die mindestens 27 Prozent | |
sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke. | |
Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des | |
Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als | |
das ehrgeizigste der Welt. | |
„Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein | |
Kompromiss“, betonte der französische Staatspräsident François Hollande. | |
„Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt.“ Hollande und Merkel | |
hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss | |
gekämpft. | |
## Polen wollte kostenlose Verschmutzungsrechte | |
Vor allem Polen trat bei den Marathon-Verhandlungen auf die Bremse. | |
Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen | |
Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke | |
erhalten. | |
Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: „Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, | |
die bis 2030 verlängert wurden.“ Die Energiepreise in ihrem Land würden bis | |
zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen. Für ärmere Länder mit einer | |
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts soll es | |
im Rahmen des europäischen Emissionshandels einen neuen Hilfstopf geben. | |
Damit sollen veraltete Energieanlagen modernisiert werden. | |
Die EU-Chefs berieten auch über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in | |
Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen | |
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos | |
Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt | |
sein Kommissarsamt zum 1. November an. | |
## Wirtschaftslage Thema | |
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde | |
Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt. Dieser Betrag könnte auf bis zu | |
eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte Finnlands Ministerpräsident | |
Alexander Stubb. | |
„Wir waren uns alle einig, dass dies eine außergewöhnliche Herausforderung | |
für die gesamte Menschheit ist, nicht nur für Westafrika“, bilanzierte | |
Merkel. | |
Zum Abschluss des Gipfels wird am Freitag über die Wirtschaft gesprochen. | |
Barroso sagte, die wirtschaftliche Lage in Europa sei sehr schwierig. Mit | |
konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet, da das angekündigte | |
Investitionspaket von 300 Milliarden Euro der neuen EU-Kommission noch | |
nicht ausformuliert ist. Bei einem Mittagessen treffen sich zudem Vertreter | |
der 18 Euro-Länder sowie Litauens, das die Gemeinschaftswährung im | |
kommenden Jahr bekommt. | |
In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer | |
Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die | |
EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich. | |
24 Oct 2014 | |
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