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# taz.de -- Herbstprognose der EU: Aufschwung nicht schnell genug
> Die Belebung verzögert sich, sagt das Gutachten der neuen EU-Kommission.
> Erst 2016 soll die Konjunktur anziehen. Vor allem Frankreich bereitet
> Sorgen.
Bild: Die Kommissare Pierre Moscovici (rechts) und Jyrki Katainen stellen das H…
BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der
Konjunktur in Europa. Deutschland stehe am Rande der Rezession, Frankreich
bekomme sein Budgetdefizit nicht in den Griff, heißt es in der
Herbstprognose, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde.
Statt der bisher erwarteten 1,2 Prozent soll die Wirtschaft im Euroraum in
diesem Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen. Auch 2014 bleibt der Aufschwung mit
1,1 Prozent schwach. Erst 2016 soll die Konjunktur spürbar anziehen – mit
einem Wachstum um 1,7 Prozent. Für einen spürbaren Abbau der
Arbeitslosigkeit dürfte es aber nicht reichen.
Die Prognose war noch von der alten EU-Kommission vorbereitet worden, wurde
aber vom neuen Team um Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Zum
ersten Mal stellten sich dabei Vizepräsident Jyrki Katainen und
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gemeinsam der Presse.
Katainen, ein Finne, gilt als Hardliner, der die Austeritätspolitik seines
Amtsvorgängers und Landsmanns Olli Rehn fortsetzen will. Dem Franzosen
Moscovici hingegen eilt der Ruf eines Weichspülers voraus. Vor allem aus
Deutschland schlägt ihm Misstrauen entgegen.
## Ungleiche Kommissare machen gemeinsame Sache
Doch bei der Präsentation der Herbstprognose passte kein Blatt zwischen die
beiden ungleichen Kommissare, die künftig eng zusammenarbeiten sollen.
„Konsolidierung ist eine Notwendigkeit, ohne Entschuldung gibt es kein
Wachstum“, sagte Moscovici. Dies gelte für alle EU-Länder – also auch für
Frankreich.
„Die Wirtschaftslage verbessert sich nicht schnell genug“, ergänzte
Katainen. Die neue Kommission arbeite daher mit Hochdruck am geplanten
Investitionsprogramm, das 300 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen
Mitteln mobilisieren soll. Neue Schulden, so betonten beide, sollten dafür
aber nicht gemacht werden. Juncker will das Investitionspaket noch vor
Weihnachten vorstellen.
Erstaunlich kritisch äußerte sich Katainen zu Deutschland. Die deutsche
Wirtschaft wachse zwar immer noch schneller als der Durchschnitt. Um die
Krise zu überwinden, brauche die Eurozone aber „nicht eine, sondern mehrere
Lokomotiven“.
Zudem müsse auch die Bundesregierung Reformen einleiten. Dazu gehöre auch
die Förderung von Investitionen. „In Deutschlands eigenem Interesse, die
Wirtschaftskraft in der Zukunft zu stärken, ergeben Investitionen in
Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Sinn.“
## Paris bleibt ungeschoren
Allerdings ging die EU-Kommission nicht so weit, die geplante „schwarze
Null“ im Bundeshaushalt 2015 zu kritisieren. Auch die französische
Regierung blieb ungeschoren – obwohl das Pariser Budgetdefizit bis 2016 auf
4,7 Prozent anschwellen dürfte.
Allerdings könnte die Kommission Paris im Laufe des Monats noch einmal zur
Ordnung rufen. Die Prüfung des französischen Haushaltsentwurfs für 2015 ist
nämlich noch nicht beendet. Erst danach dürfte man auch wissen, welchen
Kurs die neuen Wirtschaftskommissare steuern.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europa
EU
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EU-Kommission
Euro-Krise
Blockade
EU
Jean-Claude Juncker
Europaparlament
Schwerpunkt Frankreich
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