# taz.de -- Herbstprognose der EU: Aufschwung nicht schnell genug | |
> Die Belebung verzögert sich, sagt das Gutachten der neuen EU-Kommission. | |
> Erst 2016 soll die Konjunktur anziehen. Vor allem Frankreich bereitet | |
> Sorgen. | |
Bild: Die Kommissare Pierre Moscovici (rechts) und Jyrki Katainen stellen das H… | |
BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der | |
Konjunktur in Europa. Deutschland stehe am Rande der Rezession, Frankreich | |
bekomme sein Budgetdefizit nicht in den Griff, heißt es in der | |
Herbstprognose, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. | |
Statt der bisher erwarteten 1,2 Prozent soll die Wirtschaft im Euroraum in | |
diesem Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen. Auch 2014 bleibt der Aufschwung mit | |
1,1 Prozent schwach. Erst 2016 soll die Konjunktur spürbar anziehen – mit | |
einem Wachstum um 1,7 Prozent. Für einen spürbaren Abbau der | |
Arbeitslosigkeit dürfte es aber nicht reichen. | |
Die Prognose war noch von der alten EU-Kommission vorbereitet worden, wurde | |
aber vom neuen Team um Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Zum | |
ersten Mal stellten sich dabei Vizepräsident Jyrki Katainen und | |
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gemeinsam der Presse. | |
Katainen, ein Finne, gilt als Hardliner, der die Austeritätspolitik seines | |
Amtsvorgängers und Landsmanns Olli Rehn fortsetzen will. Dem Franzosen | |
Moscovici hingegen eilt der Ruf eines Weichspülers voraus. Vor allem aus | |
Deutschland schlägt ihm Misstrauen entgegen. | |
## Ungleiche Kommissare machen gemeinsame Sache | |
Doch bei der Präsentation der Herbstprognose passte kein Blatt zwischen die | |
beiden ungleichen Kommissare, die künftig eng zusammenarbeiten sollen. | |
„Konsolidierung ist eine Notwendigkeit, ohne Entschuldung gibt es kein | |
Wachstum“, sagte Moscovici. Dies gelte für alle EU-Länder – also auch für | |
Frankreich. | |
„Die Wirtschaftslage verbessert sich nicht schnell genug“, ergänzte | |
Katainen. Die neue Kommission arbeite daher mit Hochdruck am geplanten | |
Investitionsprogramm, das 300 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen | |
Mitteln mobilisieren soll. Neue Schulden, so betonten beide, sollten dafür | |
aber nicht gemacht werden. Juncker will das Investitionspaket noch vor | |
Weihnachten vorstellen. | |
Erstaunlich kritisch äußerte sich Katainen zu Deutschland. Die deutsche | |
Wirtschaft wachse zwar immer noch schneller als der Durchschnitt. Um die | |
Krise zu überwinden, brauche die Eurozone aber „nicht eine, sondern mehrere | |
Lokomotiven“. | |
Zudem müsse auch die Bundesregierung Reformen einleiten. Dazu gehöre auch | |
die Förderung von Investitionen. „In Deutschlands eigenem Interesse, die | |
Wirtschaftskraft in der Zukunft zu stärken, ergeben Investitionen in | |
Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Sinn.“ | |
## Paris bleibt ungeschoren | |
Allerdings ging die EU-Kommission nicht so weit, die geplante „schwarze | |
Null“ im Bundeshaushalt 2015 zu kritisieren. Auch die französische | |
Regierung blieb ungeschoren – obwohl das Pariser Budgetdefizit bis 2016 auf | |
4,7 Prozent anschwellen dürfte. | |
Allerdings könnte die Kommission Paris im Laufe des Monats noch einmal zur | |
Ordnung rufen. Die Prüfung des französischen Haushaltsentwurfs für 2015 ist | |
nämlich noch nicht beendet. Erst danach dürfte man auch wissen, welchen | |
Kurs die neuen Wirtschaftskommissare steuern. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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