# taz.de -- Eurorettung durch die EZB: Legal oder illegal? | |
> Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten, als sie ankündigte, | |
> Staatsanleihen zu kaufen? Das wird vor dem Europäischen Gerichtshof | |
> diskutiert. | |
Bild: Keine Zeit für juristische Kleinkriege: 2013 rettete Mario Draghi den Eu… | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor zwei Jahren das | |
Auseinanderbrechen des Euro verhindert. Aber hat sie dabei rechtswidrige | |
Mittel genutzt? Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar befunden: im | |
Prinzip ja – das Verfahren dann aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) | |
weitergereicht. | |
Dieser verhandelte am Dienstag darüber, ob die EZB die Grenzen ihrer | |
Befugnisse überschritten hat, als sie ankündigte, Staatsanleihen von | |
Krisenländern aufzukaufen. | |
Stark verschuldete Staaten wie Irland und Griechenland mussten im Sommer | |
2012 deutlich höhere Zinsen zahlen, wenn sie neue Schulden aufnehmen | |
wollten, als etwa Deutschland. Auf den Finanzmärkten wurde deshalb auf ein | |
Ausscheiden dieser Länder aus der Euro-Zone und damit auf ein Scheitern der | |
Währungsunion spekuliert. | |
In dieser Situation erklärte die EZB, sie werde in unbegrenzter Höhe | |
Staatsanleihen von gefährdeten Staaten aufkaufen, wenn diese sich zugleich | |
zum Sparen verpflichten. Schon die Ankündigung führte dazu, dass die | |
Zinszuschläge zurückgingen. | |
In Deutschland klagten Euro-Skeptiker, von Peter Gauweiler (CSU) bis zur | |
Linksfraktion, gegen das EZB-Programm. Das Bundesverfassungsgericht | |
erklärte, das Ankaufprogramm sei wohl eine „offensichtliche | |
Kompetenzüberschreitung“ der Bank, weil die EZB nicht für | |
Wirtschaftspolitik zuständig sei, sondern nur die Geldwertstabilität wahren | |
müsse. Da für die Auslegung des EU-Rechts aber der EuGH zuständig ist, | |
legte Karlsruhe diesem die Rechtsfrage vor – ein Novum in der Geschichte | |
des Verfassungsgerichts. | |
## Die EU stützt die EZB | |
Am Dienstag griff Dietrich Murswiek, der Rechtsvertreter von Gauweiler, die | |
EZB frontal an. Der Ankauf von Staatsanleihen sei eine „monströse | |
Kompetenzanmaßung“. Eine derartige Umverteilung von Risiken sei zumindest | |
sinngemäß in den EU-Verträgen eindeutig verboten. „Die EZB macht aus der | |
Währungsunion eine Schuldenunion, ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten | |
zu fragen“, betonte Murswiek. Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi ging | |
auf den Kompetenzstreit gar nicht ein, sondern kritisierte die Sparpolitik, | |
die Ländern wie Griechenland aufgezwungen werde. | |
EZB-Vertreter Hans-Georg Kamann verteidigte dagegen das Ankaufprogramm. Es | |
sei allein geldpolitisch motiviert gewesen. Weil die Märkte von manchen | |
Staaten irrationale Zinszuschläge forderten, seien die Zinssenkungen der | |
EZB verpufft. Die Preisstabilität sei damals akut gefährdet gewesen. | |
Die EU-Kommission und das Europäische Parlament unterstützen die EZB, | |
ebenso alle neun Staaten, die sich in Luxemburg zu Wort meldeten. Die | |
Bundesregierung äußerte sich eher diplomatisch, der EuGH solle der EZB | |
Spielraum lassen, aber zugleich ihre Kompetenzen eng auslegen. | |
Der EuGH muss nun entscheiden, was der eigentliche Zweck des EZB-Programms | |
war: Euro-Rettung und Staatsfinanzierung, also unerlaubte | |
Wirtschaftspolitik? Oder die Sicherung stabiler Preise, also Geldpolitik? | |
Das Urteil soll im Frühjahr nächsten Jahres fallen. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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