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# taz.de -- Anleihekaufprogramm der EZB: Draghis Bazooka wirkt – zunächst
> EZB-Chef Mario Draghi hat bei seinem umstrittenen Anleihe-Kaufprogramm
> doch noch Rücksicht auf deutsche Bedenken genommen. Ob das klug war?
Bild: Gelddrucken muss keineswegs die schlechteste Lösung sein. Das haben etli…
BRÜSSEL taz | Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kann
zufrieden sein: Nur einen Tag, nachdem er die geldpolitische „Bazooka“ in
Stellung gebracht und ein milliardenschweres Anleihen-Kaufprogramm
angekündigt hat, ist der Euro auf Talfahrt gegangen.
Die Gemeinschaftswährung nähert sich nun der Parität mit dem US-Dollar.Und
das dürfte die Exporte beflügeln und das Wachstum in der
krisengeschüttelten Eurozone beleben.
Draghi hatte sich am Donnerstag über Bedenken der Bundesbank hinweggesetzt
und ein 1.140 Milliarden Euro teures Programm aufgelegt, mit dem die EZB
Unternehmens- und Staatsanleihen kaufen will. Das Hauptziel der bereits in
den USA erfolgreich erprobten sogenannten quantitativen Lockerung ist, die
drohende Deflation abzuwenden. Im Dezember waren die Verbraucherpreise in
der Eurozone auf breiter Front gefallen.
## Hurra, wir kurbeln die Inflation an!
Finanziert wird die Geldschwemme mit der Notenpresse – Draghi lässt einfach
mehr Euro drucken. Dies soll die Inflation ankurbeln und wieder auf den
Zielwert von zwei Prozent bringen. Doch im Vergleich zur US-Notenbank Fed,
die nach dem Kollaps der Lehman Brothers 2008 ebenfalls massenhaft
Staatsanleihen aufkaufte, ist Draghis Geschütz bescheiden. Die Federal
Reserve kaufte Bonds, die einem Viertel der Wirtschaftsleistung der USA
entsprechen. Die EZB-Feuerkraft liegt nur bei rund zehn Prozent.
Eingeschränkt wird die Wirkung auch durch Rücksichtnahme auf Deutschland.
Weil die Kritiker in Bundesbank und Bundesregierung vor unwägbaren
Haftungsrisiken gewarnt hatten, griff Draghi zu einem Trick: Nur bei einem
Fünftel der geplanten Wertpapierkäufe wird das Risiko auf alle Euro-Länder
verteilt, bei den übrigen Transaktionen tragen die nationalen Notenbanken
das Risiko.
Die Bundesbank als Teil des Eurosystems wird also vor allem deutsche
Staatsanleihen kaufen – keine griechischen oder italienischen. Das klingt
beruhigend, könnte aber den Erfolg des EZB-Programms gefährden.
Ausgerechnet die deutsche Wirtschaftsweise Isabel Schnabel spricht von
einem „falschen Signal“, weil es die Glaubwürdigkeit der Zentralbank
schwäche.
## Merkel traut KollegInnen in Krisenländern nicht
Ganz andere Sorgen macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie
fürchtet, dass sich die Regierungen in den Euro-Krisenländern nun
zurücklehnen und unpopuläre neoliberale Reformen etwa am Arbeitsmarkt
aufschieben. „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können,
sondern die Politik muss ihre Verantwortung selber wahrnehmen“, warnte
Merkel bei einem Besuch in Rom.
Unterstützung bekam sie vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi, der
in seinem Land trotz Massenarbeitslosigkeit und Gewerkschafts-Protesten
gerade den Kündigungsschutz gelockert hat. Die EZB-Entscheidung „erlegt es
uns sogar mit noch größerer Dringlichkeit auf, unsere Reformen
fortzuführen“, sagte er – ein Seitenhieb auf Frankreich, wo die Reformen
nicht wie von Brüssel und Berlin gefordert vorankommen.
Im März muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie gegen Rom und Paris
Strafen wegen überhöhter Defizite verhängt. Außerdem muss dann die
Eurogruppe beschließen, wie sie weiter mit Griechenland umgeht, wo nach der
Wahl am Wochenende neue Turbulenzen drohen. Und auch das neue EZB-Programm
soll starten. Hinter den Kulissen dürfte es bis dahin noch hoch her gehen.
23 Jan 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
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