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# taz.de -- Geldpolitik in Europa: Draghi bietet Kompromiss an
> Der EZB-Chef will Deutschland die Zustimmung zum Aufkauf von
> Staatsanleihen erleichtern: Die Bundesbank soll nur Bundesanleihen
> erwerben.
Bild: Die Ausnahme im Kompromiss: Griechenland dürfte sich nicht beteiligen.
BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) will offenbar Kritikern aus
Deutschland entgegenkommen, um einen breit angelegten Aufkauf von
Staatsanleihen durchzusetzen. Nach jüngsten Planungen von EZB-Chef Mario
Draghi sollen die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes
kaufen, berichteten am Wochenende übereinstimmend Financial Times, Spiegel
und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).
Experten rechnen damit, dass die EZB am Donnerstag das Aufkaufprogramm
beschließen wird, das mehr Geld auf den Markt pumpen und die Kreditvergabe
durch die privaten Banken steigern soll. So wollen die EZB-Strategen die
Wirtschaft ankurbeln und eine befürchtete Deflation verhindern. Das Mittel,
die Zinsen zu senken, hat die Zentralbank schon ausgereizt.
Besonders die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen es aber ab, dass
die EZB Staatsanleihen kauft. Ein Einwand ist, dass Deutschland nicht für
die Schulden anderer Staaten haften wolle.
Die EZB-Pläne gehen auf diese Bedenken ein. Die Bundesbank etwa würde nur
Bundesanleihen, die italienische Notenbank nur italienische Staatsanleihen
erwerben. Verluste, die möglicherweise irgendwann aus den Käufen von
Anleihen entstehen, sollen nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken
aller Länder verteilt werden. Vielmehr soll jede Notenbank für die Risiken
ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte. Griechenland dürfte
sich an dem Programm nicht beteiligen, weil seine Staatsanleihen die
Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllen.
## Skeptische Niederlande signalisieren Zustimmung
Aus den bislang ebenfalls skeptischen Niederlanden kamen bereits Signale im
Sinne Draghis. Der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot, sprach
sich im Spiegel dafür aus, die Durchführung des Programms den nationalen
Währungsbehörden zu übertragen. Würde der Vorschlag von EZB-Präsident Mario
Draghi von den nationalen Notenbanken durchgeführt und für das Risiko der
neu angekauften Papiere das jeweilige Land geradestehen, würde die EZB
deutlich machen, dass es „ihr ausschließlich um Geldpolitik und nicht um
Finanzpolitik geht“, sagte Knot.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann aber habe weitere, grundlegende Bedenken
gegen den Kauf von Staatsanleihen, hieß es nach Angaben der FAS in
Bundesbankkreisen. Demnach gibt es Zweifel hinsichtlich Notwendigkeit,
Effektivität und Risiko.
Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die deutschen Vertreter im EZB-Rat
den Staatsanleihen-Kauf komplett verhindern werden. Das Kompromissangebot
Mario Draghis könnte ihnen nun ermöglichen, ihre Blockadehaltung ohne einen
allzu großen Gesichtsverlust aufzugeben.
18 Jan 2015
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
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