# taz.de -- Verfahren am Europäischen Gerichtshof: Streit um EZB-Kompetenzen | |
> Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt | |
> am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor. | |
Bild: EZB-Präsident Mario Draghis neueste Pläne könnten vom EuGH ebenfalls b… | |
MÜNCHEN taz | Darf die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil | |
Staatsanleihen aufkaufen? Zu dieser Frage wird an diesem Mittwoch der | |
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Pedro Cruz Villalon, | |
seinen Schlussantrag vorlegen. Möglicherweise wird er dabei auch die | |
neuesten Pläne von EZB-Chef Mario Draghi bewerten. | |
Im Kern geht es um die Ankündigung der EZB von 2012, sie wolle | |
Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, um die Zinsen von | |
Krisenländern wie Spanien und Italien zu reduzieren. So sollte die | |
Diskussion über einen Austritt oder gar einen Ausschluss dieser Länder aus | |
dem Euro beendet werden. Dieses Outright-Monetary-Action-Programm (OMT) war | |
äußerst erfolgreich. Schon die Ankündigung ließ die Zinsen fallen, die EZB | |
musste keine einzige Anleihe kaufen. | |
Gegen das OMT-Programm klagten in Deutschland jedoch Euro-Skeptiker wie | |
Peter Gauweiler (CSU) und die Linksfraktion im Bundestag. Sie warfen der | |
EZB vor, sie habe ihr geldpolitisches Mandat überschritten. Hier gehe es | |
vor allem darum, so Gauweiler, Schulden zu vergemeinschaften. Die Linke | |
dagegen sah im OMT-Programm ein neoliberales Projekt, weil nur den Staaten | |
geholfen werden sollte, die sich zu Sparpolitik und Strukturreformen | |
verpflichten. | |
Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Position Gauweilers an und | |
wertete das OMT-Programm als „offensichtliche Kompetenzüberschreitung“ der | |
EZB. Weil sich das Mandat der EZB aber aus dem Europarecht ergibt, legte | |
Karlsruhe den Fall dem EuGH zur Auslegung vor – ein Novum in der Geschichte | |
des Verfassungsgerichts. | |
## Konflikt der Gerichte könnte zu Großkrise führen | |
Die Vorlage enthält Sprengstoff: Die Karlsruher Richter haben angedeutet, | |
sie würden das EuGH-Urteil missachten, wenn ihre Bedenken nicht genügend | |
berücksichtigt werden. Ein solcher Konflikt der Gerichte könnte zu einer | |
europäischen Großkrise führen. | |
Bei der mündlichen EuGH-Verhandlung im vergangenen Oktober versicherte die | |
EZB, dass das OMT-Programm nur geldpolitische Ziele verfolge. Der Aufkauf | |
von Staatsanleihen der Krisenstaaten solle die übernervösen Märkte | |
beruhigen und irrationale Zinsanstiege wieder reduzieren. Nur bei | |
rationalen Märkten könne die EZB mit ihren Zinssignalen geldpolitisch | |
steuern. | |
Als Kompromiss schlug die EU-Kommission vor, dass die EZB auch künftig – | |
für Zwecke der Geldpolitik – Staatsanleihen der EU-Staaten kaufen darf. Es | |
müsse jedoch wirksam ausgeschlossen werden, dass solche Programme heimlich | |
zur Staatsfinanzierung genutzt werden. | |
Der unabhängige Generalanwalt Cruz Villalon wird seinen eigenen | |
Lösungsvorschlag präsentieren. Oft folgen die EU-Richter dem Antrag des | |
Generalanwalts. | |
## Drohende Inflation soll verhindert werden | |
Zusätzliche Brisanz hat der Streit bekommen, weil die EZB inzwischen | |
wirklich ein Programm zum Staatsanleihen-Aufkauf vorbereitet. | |
Möglicherweise wird es schon am 22. Januar beschlossen. Diskutiert wird | |
über ein Volumen von bis zu einer Billion Euro. | |
Das geldpolitische Ziel ist diesmal aber ein anderes: Der Ankauf soll eine | |
drohende Deflation verhindern, bei der Käufer nichts mehr kaufen, weil sie | |
sinkende Preise erwarten und so die Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel | |
gerät. Das Programm ist selbst in der EZB umstritten. So kann das deutsche | |
EZB-Direktoriumsmitglied Silke Lautenschläger noch keine Deflationsgefahr | |
erkennen. Die niedrige Inflation sei lediglich eine Folge der sinkenden | |
Ölpreise, von einem Konsumstreik sei nichts zu sehen. | |
Inzwischen ist in Deutschland auch der Vorwurf aufgekommen, das Programm | |
sei nur ein neuer Vorwand der EZB, um den Krisenländern das Schuldenmachen | |
zu erleichtern. | |
Gauweilers Anwalt, Dietrich Murswiek, sieht daher auch das aktuelle | |
Programm nicht vom Mandat der EZB gedeckt und erwägt bereits eine neue | |
Klage. | |
14 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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