# taz.de -- CSU-Politiker Peter Gauweiler: Rente mit 65 | |
> Peter Gauweiler erklärt den Rücktritt von Parteiämtern und seinem | |
> Bundestagsmandat. Grund sei die Griechenland-Politik der CSU, die seinen | |
> Überzeugungen widerspreche. | |
Bild: Peter Gauweiler, winkend. | |
BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa | Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zieht sich im | |
Streit um die Griechenland-Politik zurück: Er gebe sowohl sein | |
Bundestagsmandat als auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden | |
ab, erklärte der 65-jährige Politiker am Dienstag in Berlin. | |
Von ihm sei öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, „dass | |
ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem | |
Bundesverfassungsgericht und meinen Wählern vertrete“, hieß es in der | |
Erklärung Gauweilers. | |
Seinen Mandatsverzicht erklärte Gauweiler nach eigenen Angaben in einem | |
Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seinen Rücktritt | |
als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. | |
Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. Zum Parteivize war er im | |
November 2013 gewählt worden. | |
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Parteivize Peter Gauweiler | |
mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung von | |
Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, | |
erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. | |
Seehofer kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten | |
Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter | |
Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden. | |
31 Mar 2015 | |
## TAGS | |
Horst Seehofer | |
Euro-Krise | |
CSU | |
Peter Gauweiler | |
Bayern | |
Rechtspopulisten | |
Bayern | |
Europäischer Gerichtshof | |
Mario Draghi | |
EZB | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschied von Peter Gauweiler: Abgang eines geliebten Feindes | |
Der CSU-Politiker gibt die Politik auf, verkündete er jüngst. Der | |
„erfahrene Populist“ taugte zwar nicht zum Thronfolger in Bayern, nützte | |
aber vielen. | |
Kommentar Peter Gauweiler: Lafontaine der Rechten | |
Die CSU muss jetzt aufpassen, dass Peter Gauweiler nicht komplett mit der | |
Partei bricht und sich rechts davon eine neue Heimat sucht. | |
Seehofers Nachfolge: Schneller als sein Schatten | |
CSU-Chef Seehofer will schon zwei Jahre vor der nächsten Wahl eine neue | |
Spitzenmannschaft präsentieren. So will er seine ehrgeizigen Erben | |
Disziplinieren. | |
Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt: Eurorettung ist wohl legal | |
Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen | |
kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche | |
Politiker. | |
Verfahren am Europäischen Gerichtshof: Streit um EZB-Kompetenzen | |
Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt | |
am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor. | |
Eurorettung durch die EZB: Legal oder illegal? | |
Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten, als sie ankündigte, | |
Staatsanleihen zu kaufen? Das wird vor dem Europäischen Gerichtshof | |
diskutiert. |