# taz.de -- Kommentar Zinspolitik der EZB: Ein Sack Geld ist umgefallen | |
> Die EZB ist machtlos. Ihre Zinssenkungen bringen keine neuen | |
> Investitionen, staatliche Konjunkturprogramme hingegen schon. | |
Bild: Dieses Schlagloch zu stopfen würde mehr bringen als die Politik der EZB. | |
So sieht Machtlosigkeit aus: Die Europäische Zentralbank hat ihr Arsenal | |
ausgereizt – trotzdem wird die Eurozone weiterkriseln. EZB-Chef Mario | |
Draghi hat alles richtig gemacht und ist doch gescheitert. | |
Wie machtlos die Zentralbank ist, zeigt bereits ihr Beschluss, den Leitzins | |
von 0,25 auf 0,15 Prozent zu senken. Diese minimale Differenz ist so egal | |
wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt. | |
Ähnlich wirkungslos ist der „Negativzins“ von 0,1 Prozent, den die Banken | |
zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken. Es wirkt zwar | |
drakonisch, gerade für schwäbische Hausfrauen, wenn das Sparen bestraft | |
wird. Aber die Banken können ihr Geld auch anderweitig unterbringen – zum | |
Beispiel in den USA oder Großbritannien. Der einzige Effekt ist dann, dass | |
der Euro ein bisschen sinkt, weil die Nachfrage nach Dollar oder Pfund | |
steigt. Aber das war’s. | |
Hilflos wirkt auch der Versuch, den Banken zusätzliche EZB-Kredite zu | |
versprechen, damit sie das Geld an die Unternehmen in den Krisenländern | |
weiterreichen. Die Analyse ist zwar richtig: Viele Firmen im Süden erhalten | |
keine Darlehen mehr. Aber dies liegt nicht etwa daran, dass die Banken kein | |
Geld hätten. Stattdessen fürchten sie das Risiko, dass die Betriebe | |
bankrottgehen, weil die Wirtschaft lahmt. | |
## Es bleibt Fiskalpolitik | |
Die EZB geht nach dem Motto vor: Viel Geld hilft viel. Doch die Zentralbank | |
scheitert an einem Paradox: Selbst billige Darlehen können zu teuer sein. | |
Diese seltsame Konstellation tritt immer ein, wenn die Inflation sehr | |
niedrig ist oder die Preise sogar fallen. Wenn jedoch die Umsätze der | |
Firmen sinken, lassen sich Kredite nicht mehr zurückzahlen. Also nimmt | |
niemand ein Darlehen auf. Die Wirtschaft stockt. | |
Wenn die Geldpolitik der Notenbank scheitert, bleibt nur die | |
„Fiskalpolitik“: Der Staat muss die Konjunktur ankurbeln. Vielen Deutschen | |
ist es jedoch ein Graus, dass sie für andere Europäer zahlen sollen. | |
Vehement lehnen sie es ab, Beschäftigungsprogramme für arbeitslose | |
Jugendlichen im Süden zu finanzieren, obwohl dies nicht nur ökonomisch | |
sinnvoll wäre, sondern auch menschlich. | |
Es gibt allerdings auch eine gute Nachricht: Die Deutschen dürfen | |
egoistisch sein. Es würde der Eurozone sogar helfen, wenn es ein | |
Konjunkturprogramm nur für Deutschland gäbe. So könnte die Bundesregierung | |
die niedrigen Zinsen nutzen, um die maroden Brücken in den Kommunen zu | |
sanieren. Auch können die deutschen Löhne steigen, nachdem sie jahrelang | |
real gesunken sind. Ein Fünftel aller Bundesbürger kann sich momentan | |
keinen Urlaub leisten. Man stelle sich vor, wie es die griechische | |
Wirtschaft beleben würde, wenn einige von ihnen in die Ägäis aufbrechen | |
könnten. | |
5 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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