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# taz.de -- EZB-Ratssitzung in Neapel: Draußen Proteste, drinnen Leitzins
> Bei Demonstrationen rund um die Sitzung der Europäischen Zentralbank kam
> es zu einer Festnahme. Die Banker suchten Wege aus Niedriginflation und
> Kreditklemme.
Bild: Wer ist hier wer? Das ist im Wasserwerferregen nicht zu erkennen.
NEAPEL dpa/rtr | Mit Wasserwerfern sind die Einsatzkräfte in Neapel gegen
Demonstranten am Rande der EZB-Ratssitzung vorgegangen. Ein Teilnehmer der
Proteste wurde festgenommen, weil er versucht hatte, über die Mauer des
streng abgeriegelten Tagungsortes zu klettern, wie die italienische
Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Teilnehmer des Protests
hatten zudem Feuerwerkskörper und andere Gegenstände in Richtung der
Polizisten geworfen. Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.
Normalerweise tagt der EZB-Rat am Sitz der Notenbank in Frankfurt. Die
Behörden in Neapel hatten für das auswärtige Treffen der Notenbanker im
Museo di Capodimonte zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An dem
Demonstrationszug in der süditalienischen Stadt beteiligten sich laut
Veranstalter gaben 4.000 Menschen.
Der Protest war zunächst friedlich verlaufen. Die Organisatoren wenden sich
gegen die Folgen der Anti-Krisenpolitik in Europa und die Maßnahmen der
Europäischen Zentralbank (EZB). Unter den Demonstranten waren vor allem
Studenten, Schüler und Arbeitslose. Sie kritisieren unter anderem, dass
junge Leute in baufälligen Gebäuden studieren müssten oder schwarz zu
arbeiten, um ihr Studium fortsetzen zu können. Die Teilnehmer riefen
Parolen wie: „Wir sind es, die für die Krise bezahlen“ und forderten die
Einsatzkräfte auf, ihre Helme abzusetzen und sie bei dem Protest zu
unterstützen.
Im Innern des Tagungsgebäudes waren Europas oberste Währungshüter seit dem
Morgen zu einer Sitzung zusammengekommen. Sie hielten den Leitzins im
Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Um die Kreditvergabe und
damit letztlich die Konjunktur anzukurbeln hatte sich der EZB-Rat in seiner
September-Sitzung zudem auf einen höheren Strafzins von 0,2 Prozent für bei
der Notenbank geparktes Geld verständigt. Dieser negative Einlagenzins
bleibt unverändert.
## Fünf-Jahres-Tief im September
Angesichts der sehr niedrigen Inflation in der Euro-Zone hält sich die EZB
den Kauf von Staatsanleihen offen. Die Währungshüter seien einhellig der
Auffassung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, „sollte dies notwendig
werden“, sagte Draghi am Donnerstag. Die Inflationsrate war im September
auf das Fünf-Jahres-Tief von 0,3 Prozent gefallen.
Ihr Wertpapier-Ankaufprogramm zur Bekämpfung der Kreditklemme in der
Euro-Zone will die Zentralbank Mitte des Monats starten. Das Programm solle
mindestens zwei Jahre laufen. Die Ankäufe würden zusammen mit anderen,
bereits beschlossenen Geldspritzen für Banken einen deutlichen Einfluss auf
die Bilanz der EZB haben. Nähere Details sollen noch am Nachmittag
bekanntgegeben werden.
Die EZB will Kreditverbriefungen – sogenannte ABS – und Pfandbriefe kaufen.
Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz
auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr
Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.
Bundesbankchef Jens Weidmann hatte gefordert, „wenn überhaupt, dann
risikoarme Papiere“ aufzukaufen. Vor der EZB-Ratssitzung waren
Presseberichte aufgetaucht, wonach Draghi auch den Kauf von Ramschpapieren
aus Griechenland und Zypern ermöglichen wolle. Insbesondere in Deutschland
hatten Kritiker gewarnt, er mache die EZB damit zu einer Art „Bad Bank“.
Draghi bestätigte nun, auch Wertpapiere aus Ländern mit einem Rating
unterhalb von BBB- – also mit Ramsch-Status – aufkaufen zu wollen. Die EZB
wolle sich dabei auf Papiere konzentrieren, die „einfach und transparent“
seien.
2 Oct 2014
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EZB
Leitzins
Neapel
Gegendemonstration
Wasserwerfer
Inflation
Mario Draghi
Schwerpunkt Armut
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