# taz.de -- EZB-Ratssitzung in Neapel: Draußen Proteste, drinnen Leitzins | |
> Bei Demonstrationen rund um die Sitzung der Europäischen Zentralbank kam | |
> es zu einer Festnahme. Die Banker suchten Wege aus Niedriginflation und | |
> Kreditklemme. | |
Bild: Wer ist hier wer? Das ist im Wasserwerferregen nicht zu erkennen. | |
NEAPEL dpa/rtr | Mit Wasserwerfern sind die Einsatzkräfte in Neapel gegen | |
Demonstranten am Rande der EZB-Ratssitzung vorgegangen. Ein Teilnehmer der | |
Proteste wurde festgenommen, weil er versucht hatte, über die Mauer des | |
streng abgeriegelten Tagungsortes zu klettern, wie die italienische | |
Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Teilnehmer des Protests | |
hatten zudem Feuerwerkskörper und andere Gegenstände in Richtung der | |
Polizisten geworfen. Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht. | |
Normalerweise tagt der EZB-Rat am Sitz der Notenbank in Frankfurt. Die | |
Behörden in Neapel hatten für das auswärtige Treffen der Notenbanker im | |
Museo di Capodimonte zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An dem | |
Demonstrationszug in der süditalienischen Stadt beteiligten sich laut | |
Veranstalter gaben 4.000 Menschen. | |
Der Protest war zunächst friedlich verlaufen. Die Organisatoren wenden sich | |
gegen die Folgen der Anti-Krisenpolitik in Europa und die Maßnahmen der | |
Europäischen Zentralbank (EZB). Unter den Demonstranten waren vor allem | |
Studenten, Schüler und Arbeitslose. Sie kritisieren unter anderem, dass | |
junge Leute in baufälligen Gebäuden studieren müssten oder schwarz zu | |
arbeiten, um ihr Studium fortsetzen zu können. Die Teilnehmer riefen | |
Parolen wie: „Wir sind es, die für die Krise bezahlen“ und forderten die | |
Einsatzkräfte auf, ihre Helme abzusetzen und sie bei dem Protest zu | |
unterstützen. | |
Im Innern des Tagungsgebäudes waren Europas oberste Währungshüter seit dem | |
Morgen zu einer Sitzung zusammengekommen. Sie hielten den Leitzins im | |
Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Um die Kreditvergabe und | |
damit letztlich die Konjunktur anzukurbeln hatte sich der EZB-Rat in seiner | |
September-Sitzung zudem auf einen höheren Strafzins von 0,2 Prozent für bei | |
der Notenbank geparktes Geld verständigt. Dieser negative Einlagenzins | |
bleibt unverändert. | |
## Fünf-Jahres-Tief im September | |
Angesichts der sehr niedrigen Inflation in der Euro-Zone hält sich die EZB | |
den Kauf von Staatsanleihen offen. Die Währungshüter seien einhellig der | |
Auffassung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, „sollte dies notwendig | |
werden“, sagte Draghi am Donnerstag. Die Inflationsrate war im September | |
auf das Fünf-Jahres-Tief von 0,3 Prozent gefallen. | |
Ihr Wertpapier-Ankaufprogramm zur Bekämpfung der Kreditklemme in der | |
Euro-Zone will die Zentralbank Mitte des Monats starten. Das Programm solle | |
mindestens zwei Jahre laufen. Die Ankäufe würden zusammen mit anderen, | |
bereits beschlossenen Geldspritzen für Banken einen deutlichen Einfluss auf | |
die Bilanz der EZB haben. Nähere Details sollen noch am Nachmittag | |
bekanntgegeben werden. | |
Die EZB will Kreditverbriefungen – sogenannte ABS – und Pfandbriefe kaufen. | |
Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz | |
auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr | |
Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben. | |
Bundesbankchef Jens Weidmann hatte gefordert, „wenn überhaupt, dann | |
risikoarme Papiere“ aufzukaufen. Vor der EZB-Ratssitzung waren | |
Presseberichte aufgetaucht, wonach Draghi auch den Kauf von Ramschpapieren | |
aus Griechenland und Zypern ermöglichen wolle. Insbesondere in Deutschland | |
hatten Kritiker gewarnt, er mache die EZB damit zu einer Art „Bad Bank“. | |
Draghi bestätigte nun, auch Wertpapiere aus Ländern mit einem Rating | |
unterhalb von BBB- – also mit Ramsch-Status – aufkaufen zu wollen. Die EZB | |
wolle sich dabei auf Papiere konzentrieren, die „einfach und transparent“ | |
seien. | |
2 Oct 2014 | |
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