# taz.de -- Energieeffizienz in der EU: „Nicht allzu realistisch“ | |
> Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten fordern schärfere EU-Regeln | |
> zum Stromsparen. Doch Energiekommissar Oettinger geht auf Distanz. | |
Bild: Angst im Dunkeln? Günther Oettinger unterstützt Deutschlands Forderung … | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen | |
eine Verschärfung von EU-Regeln zum Stromsparen ausgesprochen. Der | |
bisherige Kurs Europas sollte im nächsten Jahrzehnt beibehalten werden, | |
sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Brüssel. Im Juli will er einen | |
konkreten Vorschlag zur Energieeffizienz bis 2030 vorlegen. | |
Mit seinem Plädoyer zur Beibehaltung der bisherigen Linie in der EU geht | |
Oettinger auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Brief an die | |
EU-Kommission fordern Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten ein | |
verbindliches und ehrgeiziges Ziel. Das sei vor dem Hintergrund der | |
Ukraine-Krise besonders wichtig, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas | |
und Öl zu verringern, heißt es in dem Schreiben an Oettinger und | |
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Brief liegt der | |
Nachrichtenagentur dpa vor. | |
Deutschland und seine Mitstreiter betonen, Einsparungen bei Wärme und Strom | |
seien der günstigste und beste Weg, um für mehr Versorgungssicherheit und | |
Klimaschutz zu sorgen. Europa könne beim Energiesparen auch für mehr | |
Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. „Wir können es uns nicht leisten, diese | |
Gelegenheit zu verpassen“, schreiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sowie ihre | |
Amtskollegen aus Griechenland, Irland und weiteren Staaten. | |
Indirekt plädiert Deutschland für eine Energie-Einsparung von 40 Prozent in | |
der EU bis 2030: Die Autoren pochen darauf, die Haltung des EU-Parlaments | |
beim Thema Energieeffizienz zu berücksichtigen – die Volksvertretung ist | |
für 40 Prozent. Oettinger hält wenig von einer solchen Forderung. 40 | |
Prozent wären „nicht allzu realistisch“, sagte er am Mittwochabend. | |
Derzeit gibt es in der EU das Ziel, bis 2020 20 Prozent Wärme und Strom | |
einzusparen. Dazu haben sich Europas Staats- und Regierungschefs schon vor | |
Jahren bekannt, rechtlich verbindlich ist das Ziel aber nicht – nur gewisse | |
Maßnahmen sind Pflicht. „Die gleiche Strategie werden wir wiederholen: ein | |
neues indikatives Ziel, was politisch verbindlich ist“, sagte Oettinger. | |
Wie hoch das neue Ziel liegen sollte, wollte der Kommissar nicht sagen. | |
Kürzlich hatte der Brüsseler Informatonsdienst dpa Insight EU erfahren, | |
dass Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein | |
Stromeinsparziel von nur 25 Prozent erwägen. Europas Staats- und | |
Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel auch | |
über das Thema Energieeffizienz sprechen. | |
19 Jun 2014 | |
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