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# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom: Gut für Deutschland, schlecht …
> Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das
> schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so
> unmöglich.
Bild: Fängt halt jeder für sich den Wind so ein, wie's ihm passt.
Die erste Reaktion ist Erleichterung: Gut, dass der Europäische Gerichtshof
das EEG nicht ins Schlingern gebracht hat. Wer seinen Ökostrom wie fördert,
kann jedes Land weiter selbst entscheiden. So geht es also weiter wie
gehabt. Schön für Deutschland. Schlecht für Europa.
Denn ein anderes Urteil hätte alle Beteiligten gezwungen, sich ernsthaft
Gedanken über eine europäische Energiepolitik zu machen. 28 Mitgliedstaaten
wursteln vor sich hin, ohne auf ihre Nachbarn zu achten. Die
Energiepolitik, per Lissabon-Vertrag ausdrücklich Sache der EU-Staaten, ist
ein Tummelplatz der Platzhirsche, Ideologen und regionalen Lobbys. Von
einem Europa, das je nach Grenze mal auf Kohle, mal auf Atom, mal auf
Erneuerbare setzt, ist nichts zu erwarten. Da könnte ein
EU-Energie-Kommissar segensreich wirken, wenn er nicht Günther Oettinger
hieße und so hilfreich wäre wie eine durchgebrannte Glühbirne.
Windstrom fördern, wo Wind weht, und Sonne da, wo sie scheint, hat
Oettinger gefordert. Klingt gut. Ist aber im energiepolitischen Chaos der
EU eine Garantie dafür, dass nichts passiert. Dass Deutschland beim
Ökostrom vorangeht, ist deshalb wichtig. Aber Berlin muss sich dabei mit
den Nachbarn abstimmen und in Brüssel für eine ambitionierte Energie- und
Klimapolitik arbeiten. Die EU sucht eine gemeinsame Vision, ein Projekt, um
durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln? Das geht am
besten mit einer europäischen Energiewende. Mit wem es nicht geht, ist
Günther Oettinger. Dass die Kanzlerin ihm seinen Job als Kommissar
garantiert, ist der energiepolitische GAU.
Wenn der Mann unbedingt eine EU-Aufgabe braucht, könnte er vielleicht eine
Zollunion mit Usbekistan verhandeln. Aber nicht weiter an den Schalthebeln
der Energiepolitik herumspielen.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Europäischer Gerichtshof
Erneuerbare Energien
Energiewende
Europäische Kommission
Günther Oettinger
Energiewende
EU
Ökostrom
Erneuerbare Energien
Günther Oettinger
EEG-Umlage
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