# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom: Gut für Deutschland, schlecht … | |
> Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das | |
> schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so | |
> unmöglich. | |
Bild: Fängt halt jeder für sich den Wind so ein, wie's ihm passt. | |
Die erste Reaktion ist Erleichterung: Gut, dass der Europäische Gerichtshof | |
das EEG nicht ins Schlingern gebracht hat. Wer seinen Ökostrom wie fördert, | |
kann jedes Land weiter selbst entscheiden. So geht es also weiter wie | |
gehabt. Schön für Deutschland. Schlecht für Europa. | |
Denn ein anderes Urteil hätte alle Beteiligten gezwungen, sich ernsthaft | |
Gedanken über eine europäische Energiepolitik zu machen. 28 Mitgliedstaaten | |
wursteln vor sich hin, ohne auf ihre Nachbarn zu achten. Die | |
Energiepolitik, per Lissabon-Vertrag ausdrücklich Sache der EU-Staaten, ist | |
ein Tummelplatz der Platzhirsche, Ideologen und regionalen Lobbys. Von | |
einem Europa, das je nach Grenze mal auf Kohle, mal auf Atom, mal auf | |
Erneuerbare setzt, ist nichts zu erwarten. Da könnte ein | |
EU-Energie-Kommissar segensreich wirken, wenn er nicht Günther Oettinger | |
hieße und so hilfreich wäre wie eine durchgebrannte Glühbirne. | |
Windstrom fördern, wo Wind weht, und Sonne da, wo sie scheint, hat | |
Oettinger gefordert. Klingt gut. Ist aber im energiepolitischen Chaos der | |
EU eine Garantie dafür, dass nichts passiert. Dass Deutschland beim | |
Ökostrom vorangeht, ist deshalb wichtig. Aber Berlin muss sich dabei mit | |
den Nachbarn abstimmen und in Brüssel für eine ambitionierte Energie- und | |
Klimapolitik arbeiten. Die EU sucht eine gemeinsame Vision, ein Projekt, um | |
durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln? Das geht am | |
besten mit einer europäischen Energiewende. Mit wem es nicht geht, ist | |
Günther Oettinger. Dass die Kanzlerin ihm seinen Job als Kommissar | |
garantiert, ist der energiepolitische GAU. | |
Wenn der Mann unbedingt eine EU-Aufgabe braucht, könnte er vielleicht eine | |
Zollunion mit Usbekistan verhandeln. Aber nicht weiter an den Schalthebeln | |
der Energiepolitik herumspielen. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Europäischer Gerichtshof | |
Erneuerbare Energien | |
Energiewende | |
Europäische Kommission | |
Günther Oettinger | |
Energiewende | |
EU | |
Ökostrom | |
Erneuerbare Energien | |
Günther Oettinger | |
EEG-Umlage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kosten der Energiewende: Das Billionending | |
Minister Peter Altmaier bezifferte die Kosten der Energiewende einst auf | |
eine Billion Euro. Die Geschichte eines Rufmords. | |
EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger | |
Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU | |
abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei unbeliebt. | |
Ökostrom in Deutschland: Bewerbung um die Sonne | |
Wie geht es weiter mit der staatlichen Unterstützung der Energiewende in | |
Deutschland? Nun werden Details zur Förderrevolution bekannt. | |
Debatte EEG-Reform: Die Glaubensfrage | |
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so kompliziert geworden, dass kaum noch | |
jemand folgen kann. Das nützt den gut organisierten Lobbys. | |
Oettinger soll EU-Kommissar bleiben: Hällo ägäin! | |
Energiekommissar Oettinger soll eine zweite Amtszeit antreten. Auch ohne | |
Erfolge. Aber um die geht es wohl gar nicht. | |
Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen | |
Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst | |
verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen. |