# taz.de -- Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen | |
> Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst | |
> verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen. | |
Bild: Künftig auch finanziell weniger attraktiv: Solarzellen auf einem Hausdac… | |
BERLIN taz | Bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | |
wollen Union und SPD den Ökostrom, der vom Eigentümer einer Solaranlage | |
selbst verbraucht wird, künftig einheitlich mit 40 Prozent der EEG-Umlage | |
belasten. Derzeit fällt auf diesen sogenannten Eigenstrom keine Abgabe an. | |
Die bisherigen Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sahen vor, | |
dass kleine Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin befreit sein | |
sollten; Industrieunternehmen sollten 15 Prozent der Umlage bezahlen, | |
Gewerbetreibende und große Privat-Anlagen 50 Prozent. | |
Diese Ungleichbehandlung war auf viel Kritik gestoßen. Der Bundesrat hatte | |
eine einheitlichen Abgabe von 15 Prozent der EEG-Umlage gefordert. | |
Stattdessen einigten sich Unterhändler der Bundestagsfraktionen von Union | |
und SPD nun auf einheitlich 40 Prozent. Und während der Bundesrat die | |
Bagatellgrenze für kleine private Solaranlagen sogar erhöhen wollte, will | |
die Große Koalition sie jetzt ganz streichen. Die Eigenstrom-Belastung soll | |
verhindern, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent pro Kilowattstunde für | |
die übrigen Stromkunden weiter steigt. | |
Der Betrieb neuer Solaranlagen würde damit deutlich weniger attraktiv. Denn | |
zum einen müssten die Betreiber künftig für jede Kilowattstunde selbst | |
verbrauchten Strom eine Abgabe von 2,5 Cent plus Mehrwertsteuer entrichten. | |
Noch stärker ins Gewicht fallen vermutlich die Kosten für neue Zähler, die | |
zur Ermittlung des Eigenstromverbrauchs installiert, geprüft und regelmäßig | |
abgelesen werden müssen. | |
Nicht nur die Solarbranche und die Opposition laufen darum Sturm gegen den | |
Plan. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen regt sich Protest. „Das wäre | |
das Aus für viele sinnvolle Projekte“, sagt etwa Thomas Strobl, | |
Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg im Bundestag. Darum | |
seien Änderungen an den bisherigen Plänen nötig. „Das sind nicht die | |
Einzigen in der Union, bei denen es rumort“, sagte ein CDU-Abgeordneter der | |
taz. | |
In den nächsten Tagen soll darum noch weiter verhandelt werden. Offiziell | |
vorstellen wollen die Fraktionen ihre Pläne am kommenden Montag. Im | |
Bundestag verabschiedet wird die EEG-Reform voraussichtlich am 26. Juni. | |
12 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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