| # taz.de -- Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen | |
| > Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst | |
| > verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen. | |
| Bild: Künftig auch finanziell weniger attraktiv: Solarzellen auf einem Hausdac… | |
| BERLIN taz | Bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | |
| wollen Union und SPD den Ökostrom, der vom Eigentümer einer Solaranlage | |
| selbst verbraucht wird, künftig einheitlich mit 40 Prozent der EEG-Umlage | |
| belasten. Derzeit fällt auf diesen sogenannten Eigenstrom keine Abgabe an. | |
| Die bisherigen Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sahen vor, | |
| dass kleine Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin befreit sein | |
| sollten; Industrieunternehmen sollten 15 Prozent der Umlage bezahlen, | |
| Gewerbetreibende und große Privat-Anlagen 50 Prozent. | |
| Diese Ungleichbehandlung war auf viel Kritik gestoßen. Der Bundesrat hatte | |
| eine einheitlichen Abgabe von 15 Prozent der EEG-Umlage gefordert. | |
| Stattdessen einigten sich Unterhändler der Bundestagsfraktionen von Union | |
| und SPD nun auf einheitlich 40 Prozent. Und während der Bundesrat die | |
| Bagatellgrenze für kleine private Solaranlagen sogar erhöhen wollte, will | |
| die Große Koalition sie jetzt ganz streichen. Die Eigenstrom-Belastung soll | |
| verhindern, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent pro Kilowattstunde für | |
| die übrigen Stromkunden weiter steigt. | |
| Der Betrieb neuer Solaranlagen würde damit deutlich weniger attraktiv. Denn | |
| zum einen müssten die Betreiber künftig für jede Kilowattstunde selbst | |
| verbrauchten Strom eine Abgabe von 2,5 Cent plus Mehrwertsteuer entrichten. | |
| Noch stärker ins Gewicht fallen vermutlich die Kosten für neue Zähler, die | |
| zur Ermittlung des Eigenstromverbrauchs installiert, geprüft und regelmäßig | |
| abgelesen werden müssen. | |
| Nicht nur die Solarbranche und die Opposition laufen darum Sturm gegen den | |
| Plan. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen regt sich Protest. „Das wäre | |
| das Aus für viele sinnvolle Projekte“, sagt etwa Thomas Strobl, | |
| Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg im Bundestag. Darum | |
| seien Änderungen an den bisherigen Plänen nötig. „Das sind nicht die | |
| Einzigen in der Union, bei denen es rumort“, sagte ein CDU-Abgeordneter der | |
| taz. | |
| In den nächsten Tagen soll darum noch weiter verhandelt werden. Offiziell | |
| vorstellen wollen die Fraktionen ihre Pläne am kommenden Montag. Im | |
| Bundestag verabschiedet wird die EEG-Reform voraussichtlich am 26. Juni. | |
| 12 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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