# taz.de -- Abgabe auf Solarstrom: Klage gegen EEG-Umlage | |
> Die Solarindustrie zieht vors Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach | |
> verstößt die Ökostrom-Abgabe gegen das Gleichbehandlungsprinzip und | |
> belastet die Falschen. | |
Bild: Wer Sonne im Stromnetz haben will, muss künftig wohl bald mehr bezahlen | |
DÜSSELDORF rtr | Solarindustrie und Verbraucherschützer haben | |
Verfassungsklage gegen die Ökostromreform angekündigt. Es gebe erhebliche | |
Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur | |
Selbstversorgung gegen das im Grundgesetz verankerte | |
Gleichbehandlungsprinzip verstoße, teilten der Bundesverband | |
Solarwirtschaft (BSW) und die Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch | |
mit. | |
„Große Teile der Industrie werden weiterhin von der | |
Energiewende-Finanzierung befreit. Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, | |
wird dagegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der BSW-Hauptgeschäftsführer | |
Carsten Körnig. | |
Der Energieexperte der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, nannte eine | |
Abgabe auf Solarstrom Unsinn. Die Eigenerzeugung sei ein wesentlicher | |
Bestandteil der Energiewende. „Doch die aktuellen Pläne bremsen die | |
Verbraucher aus, die zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen“, | |
kritisierte er. | |
Der am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur EEG-Novelle sieht | |
vor, ab August den Eigenverbrauch des Solarstroms mit 50 Prozent der | |
EEG-Umlage zu belasten. Das entspricht nach Angaben des BSW derzeit rund | |
3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des | |
Vermieters beziehen, würden sogar die volle EEG-Umlage zahlen. | |
Ausgenommen sind lediglich Betreiber von Kleinstanlagen etwa auf | |
Eigenheimen. Dieses Segment machte nach BSW-Angaben im vergangenen Jahr | |
aber nur knapp ein Fünftel der neu installierten Leistung aus. Damit würde | |
also der Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten Fällen | |
finanziell belastet. | |
9 Apr 2014 | |
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