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# taz.de -- Ökostrom in Deutschland: Für die Industrie geht die Sonne auf
> Große Stromkonzerne sollen trotz der Ökostrom-Debatte weiterhin
> Entlastungen in bisheriger Höhe erhalten. Gut fünf Milliarden Euro sind
> im Jahr für sie eingeplant.
Bild: Sie sehen die Sonne nicht? Keine Sorge, sie scheint nur für die Industri…
BERLIN rtr | Die deutsche Industrie bekommt trotz der Debatte um eine
stärkere Beteiligung an der Ökostrom-Umlage weiterhin Entlastungen in
bisheriger Höhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus
Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, wonach große Stromverbraucher zum
Schutz im internationalen Wettbewerb Nachlässe auf die Umlage von insgesamt
gut fünf Milliarden Euro im Jahr erhalten.
Zwar verschärfte die Regierung die Kriterien für die Rabatte gegenüber den
kürzlich festgelegten EU-Richtlinien leicht. Damit wird jedoch nur
verhindert, dass noch mehr Firmen entlastet und die Summe weit über fünf
Milliarden Euro hinausgewachsen wäre.
Etwa die Hälfte des deutschen Industriestroms bleibt jetzt privilegiert.
Diese Unternehmen tragen künftig noch gut 300 Millionen Euro zur Förderung
des Ökostroms und damit der Energiewende bei.
Insgesamt kostet dies Deutschland aber jährlich 21 Milliarden Euro, was im
Wesentlich vom übrigen Gewerbe und den Haushalten bezahlt wird. Sie zahlen
die Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde voll. Die energieintensive
Industrie wird weitgehend befreit und muss nur mindestens 0,1 Cent zahlen.
Die EU-Kommission hatte die Rabatte zunächst als unerlaubte Beihilfe
gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. In langen
Verhandlungen mit der Kommission konnte die Bundesregierung jedoch
Regelungen durchsetzen, die umfangreiche Befreiungen möglich machen.
7 May 2014
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