# taz.de -- Ökostrom in Deutschland: Für die Industrie geht die Sonne auf | |
> Große Stromkonzerne sollen trotz der Ökostrom-Debatte weiterhin | |
> Entlastungen in bisheriger Höhe erhalten. Gut fünf Milliarden Euro sind | |
> im Jahr für sie eingeplant. | |
Bild: Sie sehen die Sonne nicht? Keine Sorge, sie scheint nur für die Industri… | |
BERLIN rtr | Die deutsche Industrie bekommt trotz der Debatte um eine | |
stärkere Beteiligung an der Ökostrom-Umlage weiterhin Entlastungen in | |
bisheriger Höhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus | |
Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, wonach große Stromverbraucher zum | |
Schutz im internationalen Wettbewerb Nachlässe auf die Umlage von insgesamt | |
gut fünf Milliarden Euro im Jahr erhalten. | |
Zwar verschärfte die Regierung die Kriterien für die Rabatte gegenüber den | |
kürzlich festgelegten EU-Richtlinien leicht. Damit wird jedoch nur | |
verhindert, dass noch mehr Firmen entlastet und die Summe weit über fünf | |
Milliarden Euro hinausgewachsen wäre. | |
Etwa die Hälfte des deutschen Industriestroms bleibt jetzt privilegiert. | |
Diese Unternehmen tragen künftig noch gut 300 Millionen Euro zur Förderung | |
des Ökostroms und damit der Energiewende bei. | |
Insgesamt kostet dies Deutschland aber jährlich 21 Milliarden Euro, was im | |
Wesentlich vom übrigen Gewerbe und den Haushalten bezahlt wird. Sie zahlen | |
die Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde voll. Die energieintensive | |
Industrie wird weitgehend befreit und muss nur mindestens 0,1 Cent zahlen. | |
Die EU-Kommission hatte die Rabatte zunächst als unerlaubte Beihilfe | |
gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. In langen | |
Verhandlungen mit der Kommission konnte die Bundesregierung jedoch | |
Regelungen durchsetzen, die umfangreiche Befreiungen möglich machen. | |
7 May 2014 | |
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