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# taz.de -- Kommentar Energiewende: Die Rechnung, bitte!
> Der von Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf für das
> Erneuerbare-Energien-Gesetz führt die Energiewende ad absurdum.
Bild: Protest gegen die „Reform“ der Energiewende vor dem Bundeskanzleramt …
Die ist ein öffentlicher Aufruf: Die taz würde gern die Agentur
auszeichnen, die im letzten Jahr im Auftrag der energieintensiven Industrie
das Drehbuch geschrieben hat. Mit dem jetzt von Sigmar Gabriel vorgelegten
Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist klar, dass die
Energiewende andere zahlen. Das Ergebnis ist ein Meisterstück öffentlicher
Suggestion.
Für Genießer: Wenn künftig etwa ein Zementhersteller ein eigenes, kleines
Kohlekraftwerk baut und den Strom selbst nutzt, zahlt er 15 Prozent der
EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wenn sich ein
mittelständischer Gewerbebetrieb eine Solaranlage aufs Dach baut, um sein
Logistikzentrum oder sein Kühlhaus mit dem so erzeugten Strom zu betreiben,
zahlt er die Hälfte der EEG-Umlage. Das ist Energiewende in Zeiten der
GroKo.
Wie es kam? Am Beginn der Debatte stand die Idee, die Kosten der
Energiewende etwas fairer zu verteilen. Auch die von Förderabgaben
weitestgehend befreite energieintensive Industrie sollte etwas mehr zahlen
als bisher, auch wenn sie eigene Kraftwerke betreibt. Das Gleiche sollte
für die Produzenten von Ökostrom gelten, und für die kam es auch so.
Dann ist der Öffentlichkeit eingetrichtert worden: Wenn die Industrie auch
nur einen einzigen Euro mehr zahlen muss, ist alles vorbei.
„Arbeitsplatzverlust“ stand über allem. Die privilegierte Industrie
suggerierte, man wolle sie mit der vollen Ökostrom-Abgabe (was nie zur
Debatte stand) belasten, warf mit falschen Behauptungen um sich (doppelt so
hohe Strompreise wie in den USA, was gerade für die befreite Indsutrie
nicht stimmt) und konstruierte daraus ein Horrorszenario. Die Idee einer
gerechteren Kostenverteilung der Energiewende ist ad absurdum geführt. Und
das war erst Gabriels erste Reform.
8 Apr 2014
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Erneuerbare Energien
Energiewende
Sigmar Gabriel
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Energiepolitik
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Energiewende
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