# taz.de -- Gerangel um Energiewende: Gabriel bestreitet Kostensprung | |
> Die EEG-Umlage soll durch die geplante Reform nicht wesentlich stärker | |
> steigen als geplant. 500 Firmen könnten die Vergünstigungen verlieren. | |
Bild: Kein See und auch kein Park: Solarstromerzeugung in Hessen. | |
BERLIN taz | Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am | |
Montag versucht, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Regelung für die | |
Verbraucher doch wieder wesentlich teurer wird. Medienberichte, denen | |
zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel | |
zurück. | |
An diesem Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und | |
Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es | |
darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die | |
Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht | |
werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit | |
der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke | |
finanzieren, auf ein Minimum reduzieren. | |
Allein in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast 3 Cent pro | |
Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut dem | |
Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr 7 Cent bis | |
zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch | |
eine Kostenaufstellung des Ministeriums, der zufolge die Umlage doch auf | |
7,7 Cent bis 2020 steigen könnte. | |
Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die auch der taz vorliegt, gebe | |
nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der | |
vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020 | |
belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr | |
7 Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkte auf der | |
Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man | |
verworfen oder billiger gemacht. | |
Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen | |
noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich | |
auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In | |
einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten argumentiert Gabriel, dass es | |
entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen | |
wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere. | |
## Viele Ausnahmen | |
Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr 7 Cent“ | |
unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der | |
Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wie | |
viele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der | |
Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zurzeit mit der | |
EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am | |
Montag sagte Gabriel, etwa 500 von über 2.000 begünstigten Unternehmen | |
könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der | |
Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen. | |
Unterdessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische | |
Wirtschaftsforschung vorgelegt, der zufolge die geplante Begrenzung beim | |
Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil | |
Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem | |
Staat auch Steuereinnahmen verloren. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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