# taz.de -- Weniger Privilegien für Unternehmen: Strompreis-Rabatt nicht für … | |
> Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der | |
> Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als | |
> unerlaubte Beihilfe kritisiert. | |
Bild: Energiebündel: Kohlekraftwerk, Windrad und Hochspannungmast. | |
BERLIN rtr | Rund 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten | |
müssen wohl auf ihre Privilegien verzichten. Die Ausweitungen der Nachlässe | |
zum Schutz der Industrie vor hohen Preisen sei in den vergangenen Jahren zu | |
groß gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am | |
Montag in der ARD. „Die müssen wir zurückführen.“ Man rede mit der | |
EU-Kommission über 500 Unternehmen, die nicht mehr Teil der sogenannten | |
besonderen Ausgleichsregelung sein sollten. | |
Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro | |
auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als | |
eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland | |
eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des | |
Industriestroms in Deutschland. | |
Deutschland und die EU haben sich bereits weitgehend angenähert. So sollen | |
gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen | |
und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt | |
werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht, | |
der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. | |
Zudem sollen nach derzeitigem Stand die Betriebe aus einer Liste von 65 | |
Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Diese aber nur bis zu einer | |
Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung | |
– je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf | |
Nachbesserungen. Die Zeit drängt, da am Dienstag die Novelle des | |
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), in dem auch die Rabatte geregelt sind, | |
im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. | |
7 Apr 2014 | |
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