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# taz.de -- Weniger Privilegien für Unternehmen: Strompreis-Rabatt nicht für …
> Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der
> Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als
> unerlaubte Beihilfe kritisiert.
Bild: Energiebündel: Kohlekraftwerk, Windrad und Hochspannungmast.
BERLIN rtr | Rund 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten
müssen wohl auf ihre Privilegien verzichten. Die Ausweitungen der Nachlässe
zum Schutz der Industrie vor hohen Preisen sei in den vergangenen Jahren zu
groß gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am
Montag in der ARD. „Die müssen wir zurückführen.“ Man rede mit der
EU-Kommission über 500 Unternehmen, die nicht mehr Teil der sogenannten
besonderen Ausgleichsregelung sein sollten.
Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro
auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als
eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland
eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des
Industriestroms in Deutschland.
Deutschland und die EU haben sich bereits weitgehend angenähert. So sollen
gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen
und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt
werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht,
der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Zudem sollen nach derzeitigem Stand die Betriebe aus einer Liste von 65
Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Diese aber nur bis zu einer
Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung
– je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf
Nachbesserungen. Die Zeit drängt, da am Dienstag die Novelle des
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), in dem auch die Rabatte geregelt sind,
im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.
7 Apr 2014
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Sigmar Gabriel
Ökostrom
EEG-Umlage
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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