# taz.de -- Brüssel prüft EEG-Ausnahmen: Freiheit für den Fruchtsaft | |
> Bis zu 65 Ausnahmen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will der | |
> Industrie im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weit | |
> entgegenkommen. | |
Bild: Fruchtsäfte: nicht nur vitamin-, sondern auch energiereich, glaubt die E… | |
BRÜSSEL taz | Im Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwischen | |
Berlin und Brüssel bahnt sich offenbar eine Einigung an. | |
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will zahlreichen Industriebranchen | |
eine Extrawurst bei den Kosten für den Ökostromausbau zugestehen, wie er | |
gestern im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel sagte. | |
Davon könnten auch deutsche Firmen profitieren, die von der EEG-Umlage | |
befreit sind. | |
„Wir versuchen herausfinden, welche Sektoren dies bekommen und welche | |
Begünstigungen wir vorsehen können“, sagte Almunia. Zuvor war ein Entwurf | |
der EU-Kommission durchgesickert, der schon Zahlen nennt. Demnach will | |
Almunia 65 Industriezweigen Ausnahmen gewähren. | |
Auf der – noch vorläufigen – Liste stehen Aluminium-, Stahl- und | |
Zinkproduzenten, Hersteller von Plastikprodukten, Zement oder Sägemühlen | |
und die Papierbranche. Aber auch Keramikhersteller, Produzenten von | |
Glasfaser oder Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu. | |
Besonders große Stromfresser sollen nach dem Entwurf künftig 20 Prozent der | |
regulären EEG-Umlage zahlen. Allerdings soll die Belastung gedeckelt | |
werden, um eine allzu hohe Kostenbelastung zu vermeiden. Als Höchstmarke im | |
Gespräch sind 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Davon dürften vor allem | |
deutsche Stahl- und Aluminiumwerke profitieren; die meisten Hütten im | |
EU-Ausland haben längst dichtgemacht. | |
Almunia bereitet derzeit neue Richtlinien zur Förderung erneuerbarer | |
Energien vor. Sie sollen bis Anfang April fertig sein – und könnten | |
Deutschland im EEG-Streit eine goldene Brücke bauen. Energieminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) verhandelt bereits seit einigen Wochen mit Almunia über eine | |
möglichst industriefreundliche Novelle. Man sei einer Einigung nahe, hieß | |
es zuletzt. | |
Allerdings ist noch unklar, ob ein Kompromiss nicht nur der Industrie, | |
sondern auch der Energiewende und der Umwelt helfen würde. Die neue | |
Bundesregierung legt den Akzent eindeutig auf die deutschen | |
Industrieinteressen. Wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens hat sie | |
sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) will den Streit auf beim EU-Gipfel ansprechen, der am | |
Donnerstag in Brüssel beginnt. | |
Der deutsche Fokus liegt dabei eindeutig auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und | |
nicht auf Umweltverträglichkeit oder Klimaschutz. Merkel und Gabriel wollen | |
die deutsche Industrie schützen; bei den Klimazielen für die Zeit nach 2020 | |
hingegen zeigen sie keinen Ehrgeiz. | |
Derzeit erhalten knapp 2.100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert | |
von rund 5 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostromausbau. Firmen | |
mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro | |
Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Almunia will die Ausnahmen | |
für die Industrie deutlich begrenzen. | |
19 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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