# taz.de -- EEG-Umlage in Deutschland: Keine Mehrbelastung für die Bahn | |
> Bei seiner Ökostrom-Reform spart Sigmar Gabriel die Deutsche Bahn aus. | |
> Damit muss sich das Unternehmen andere Begründungen für steigende | |
> Ticketpreise suchen. | |
Bild: Abgabenbefreit, wenn die EU mitmacht: Regionalzug | |
BERLIN rtr | Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. | |
Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im | |
jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr | |
vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor. | |
In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich | |
über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent | |
der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 | |
Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, | |
zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden. | |
Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die | |
Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der | |
EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem | |
Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte | |
für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen | |
Deutschland eingeleitet hat. | |
Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, | |
verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der | |
EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es | |
um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro | |
jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der | |
Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten. | |
5 Mar 2014 | |
## TAGS | |
Ökostrom | |
Sigmar Gabriel | |
EEG-Umlage | |
Sigmar Gabriel | |
Bahn | |
EEG-Umlage | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weniger Privilegien für Unternehmen: Strompreis-Rabatt nicht für alle | |
Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der | |
Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als | |
unerlaubte Beihilfe kritisiert. | |
Mehr Fahrgäste, weniger Profit: Bahn-Gewinn fällt ins Wasser | |
Hochwasser und Stürme wirken sich negativ auf die Bilanz der Deutschen Bahn | |
aus. Im Konflikt mit Russland setzt der Staatskonzern auf Deeskalation. | |
Brüssel prüft EEG-Ausnahmen: Freiheit für den Fruchtsaft | |
Bis zu 65 Ausnahmen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will der | |
Industrie im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weit entgegenkommen. | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung | |
Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem Klima | |
nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung. | |
Kommentar Ökostrom-Förderung: Die Ignoranz der Experten | |
Die Forderung von Wissenschaftlern nach einem Aus für das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist absurd. Gefährlich ist sie trotzdem. | |
Umweltabgabenanteil nur bei 5,1 Prozent: Ökosteuerreform verpufft | |
Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der | |
Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf | |
nicht. |