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# taz.de -- EEG-Umlage in Deutschland: Keine Mehrbelastung für die Bahn
> Bei seiner Ökostrom-Reform spart Sigmar Gabriel die Deutsche Bahn aus.
> Damit muss sich das Unternehmen andere Begründungen für steigende
> Ticketpreise suchen.
Bild: Abgabenbefreit, wenn die EU mitmacht: Regionalzug
BERLIN rtr | Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont.
Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im
jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr
vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.
In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich
über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent
der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100
Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt,
zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.
Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die
Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der
EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem
Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte
für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen
Deutschland eingeleitet hat.
Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde,
verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der
EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es
um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro
jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der
Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.
5 Mar 2014
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EEG-Umlage
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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