# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung | |
> Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem | |
> Klima nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung. | |
Bild: Die Windkraft könnte in Bedrängniss kommen, folgt die Kanzlerin dem Rat… | |
BERLIN taz | Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss, | |
„dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz | |
ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt | |
die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten, | |
das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde. | |
Als Belege nennt das von Dietmar Harhoff geleitete, sechsköpfige Gremium, | |
dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife | |
„keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“. | |
Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach | |
Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO2-Emissionen. Als Konsequenz | |
fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes. | |
Während der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Forderung in einer | |
Mitteilung begeistert unterstützte, stieß sie bei Regierung und Opposition | |
gleichermaßen auf Ablehnung. Man halte die Kritik für unbegründet und | |
falsch, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bewertung habe „mit der | |
energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität“ nichts zu tun. Eva | |
Bulling-Schröder, energiepolitische Sprecherin der Linken, sagte, erst das | |
EEG habe dazu geführt, „dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden | |
sind“. | |
26 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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