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# taz.de -- Soziale Energiewende gefordert: Linke wollen Strompreis senken
> Dem EEG-Reformkonzept der Regierung stellt die Linke eigene Vorschläge
> entgegen. Sie sollen Kosten reduzieren, ohne die Energiewende zu bremsen.
Bild: Jede Veränderung vor dem Komma kostet derzeit rund 30 Cent: Stromzähler…
BERLIN taz | Im Vorfeld der von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Partei
Die Linke ihr Konzept für eine sozial gerechte Reform der Ökostromförderung
präsentiert. Dabei seien klare staatliche Vorgaben erforderlich, so
Fraktionschef Gregor Gysi. „Der Markt kann keine Gesellschaftspolitik
betreiben.“
Um die Strompreise für Verbraucher zu senken, sollen demnach die Ausnahmen
für die Industrie von der Ökostrom-Umlage massiv begrenzt und soll die
Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde fast komplett
gestrichen werden. Im Gegenzug sollen bisher befreite Unternehmen mehr
Energiesteuern zahlen.
Um überhöhte Preise zu verhindern, sollen Stromtarife wieder einer
staatlichen Preisaufsicht unterliegen; diese war 2007 abgeschafft worden.
Zudem greift die Partei den Vorschlag des früheren CDU-Umweltministers
Klaus Töpfer auf, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen
längeren Zeitraum zu strecken.
Durch alle diese Maßnahmen zusammen könnte der Strompreis, der derzeit im
Schnitt bei 30 Cent pro Kilowattstunde liegt, um 5,3 Cent sinken. „Ein
durchschnittlicher Haushalt würde dadurch um 150 Euro im Jahr entlastet“,
sagte die stellvertretende Parteichefin, Caren Lay. An den Vorschlägen der
Bundesregierung übte sie hingegen scharfe Kritik. „Gabriels Vorschläge
werden den Strompreis nicht senken, aber die Energiewende ausbremsen“,
sagte Lay.
Die von Gabriel geplanten Ausbaukorridore, die neue Wind- und
Solarkraftwerken begrenzen sollen, lehnt die Linke ab. „Es wäre absurd, den
Zubau von Solarenergie gerade jetzt, wo sie nicht mehr Kostentreiber ist,
zu begrenzen“, heißt es im Konzept. Die geplante Pflicht für
Anlagenbetreiber, ihren Ökostrom selbst an der Strombörse zu vermarkten,
lehnt die Partei ab.
Auch wenn sich die Linken mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen, können
die Verbraucher für nächstes Jahr auf niedrigere Strompreise hoffen. Die
EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde könnte leicht sinken,
teilte der Netzbetreiber 50Hertz am Mittwoch mit. Das EEG-Konto hatte zum
Jahresbeginn einen Überschuss ausgewiesen.
12 Mar 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Die Linke
Energiewende
Gregor Gysi
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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