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# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel
> Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest.
> Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten.
Bild: Etwa keine Sonne im Herzen? SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt…
BERLIN taz | Nein, falsche Erwartungen hatte Sigmar Gabriel nicht geweckt.
„Ich bin nicht hier, um mit Ihnen nur Nettigkeiten auszutauschen“, sagte
der SPD-Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des
Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor über 1.000 Gästen. Dass er
nicht vorhat, auf die Bedenken der Branche einzugehen, belegte am dann der
erste Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, [1][der der
taz vorliegt].
Darin hält das Wirtschaftsministerium nicht nur an dem umstrittenen Deckel
fest, mit dem der Ausbau von Windkraft an Land gebremst werden soll. Der
Entwurf fällt sogar hinter einen Kompromiss zurück, der sich kürzlich nach
einem Treffen von Gabriel mit den Umweltministern der Bundesländer
angedeutet hatte.
Damals sah es so aus, als ob bei der Begrenzung des Zubaus neuer Windräder
auf eine Leistung von 2.500 Megawatt im Jahr jene Anlagen gegengerechnet
werden, die abgebaut werden, um sie durch leistungsstärkere zu ersetzen.
Nun heißt es im Gesetzentwurf, die Zubauzahlen seien „brutto“ zu verstehen
– also ohne entsprechenden Abzug.
In diesem Fall käme der Windkraft-Ausbau in wenigen Jahren völlig zum
Erliegen, hatte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne)
vor kurzem gewarnt. Wenn der Zubau den Zielwert übersteigt, sinken die
Vergütungszahlungen stark ab – bei einer Überschreitung von 800 Megawatt
wären es 4,8 Prozent.
## Keine Planungssicherheit
Die Windkraft-Branche hatte zuvor kritisiert, dass dadurch keine
Planungssicherheit mehr gegeben wäre, weil ein Investor zu Beginn der
Planungen nicht wisse, wie viel er am Ende der mehrjährigen Umsetzung für
seinen Strom bekommt.
Festhalten will Gabriel daran, künftig den selbst verbrauchten Strom aus
Photovoltaikanlagen mit mehr als 10 Kilowatt Leistung anteilig mit der
EEG-Umlage zu belasten. Im Gegenzug für diese Schlechterstellung soll die
Vergütung für den eingespeisten Strom geringfügig um 0,4 Cent pro
Kilowattstunde erhöht werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft findet das
katastrophal: "Vor allem Gewerbebetriebe werden zu diesen Konditionen kaum
noch Solaranlagen bauen, weil es zu lange dauert, bis sie sich
amortisieren", sagte Geschäftsführer Carsten Körnig am Mittwoch.
Wenig konkret ist der Entwurf, der noch mit den anderen Ministerien
abgestimmt werden muss, bei den künftigen Ausnahmen für die
energieintensive Industrie. Diese ist bisher weitgehend von der EEG-Umlage
befreit, mit der der Ausbau von Ökostrom-Anlagen finanziert wird. Die
Ausnahmen, die von den übrigen Stromkunden bezahlt werden, machten im Jahr
2013 insgesamt 5,1 Milliarden Euro aus.
## 80 Prozent der Vergünstigungen bleiben
Konkrete Festlegungen enthält der Entwurf nur für Schienenbahnen, die
bisher ebenfalls weitgehend von der Umlage befreit sind: Ab 2015 sollen sie
15 Prozent der Umlage bezahlen, bis 2018 soll dieser Wert auf 30 Prozent
steigen. Im Gegenzug gelten die Ausnahmen künftig auch für kleinere
Betreiber.
Für die übrigen Branchen sollen zunächst Verhandlungen mit der EU geführt
werden, die die bisherigen Regelungen für wettbewerbsverzerrend hält; in
der nächsten Woche trifft sich Gabriel zu dieser Frage mit
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Große Einschnitte müssen die
Unternehmen aber wohl nicht fürchten. „Wenn wir es schaffen, da eine
Milliarde rauszukriegen, wären wir schon außerordentlich gut“, sagte
Gabriel am Dienstagabend. Mehr als 80 Prozent der Vergünstigungen blieben
demnach bestehen.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam von Oliver Krischer, Fraktionsvize der
Grünen im Bundestag. „Durch die Vorschläge wird der Strompreis keinesfalls
sinken“, erklärte er. Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im
Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen
und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. „Doch all das geht
die Bundesregierung mit ihrem Referentenentwurf nicht an“, sagte Krischer.
12 Feb 2014
## LINKS
[1] /static/pdf/ArbE_EEG2014_Stand-140210_fin.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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