# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel | |
> Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest. | |
> Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten. | |
Bild: Etwa keine Sonne im Herzen? SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt… | |
BERLIN taz | Nein, falsche Erwartungen hatte Sigmar Gabriel nicht geweckt. | |
„Ich bin nicht hier, um mit Ihnen nur Nettigkeiten auszutauschen“, sagte | |
der SPD-Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des | |
Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor über 1.000 Gästen. Dass er | |
nicht vorhat, auf die Bedenken der Branche einzugehen, belegte am dann der | |
erste Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, [1][der der | |
taz vorliegt]. | |
Darin hält das Wirtschaftsministerium nicht nur an dem umstrittenen Deckel | |
fest, mit dem der Ausbau von Windkraft an Land gebremst werden soll. Der | |
Entwurf fällt sogar hinter einen Kompromiss zurück, der sich kürzlich nach | |
einem Treffen von Gabriel mit den Umweltministern der Bundesländer | |
angedeutet hatte. | |
Damals sah es so aus, als ob bei der Begrenzung des Zubaus neuer Windräder | |
auf eine Leistung von 2.500 Megawatt im Jahr jene Anlagen gegengerechnet | |
werden, die abgebaut werden, um sie durch leistungsstärkere zu ersetzen. | |
Nun heißt es im Gesetzentwurf, die Zubauzahlen seien „brutto“ zu verstehen | |
– also ohne entsprechenden Abzug. | |
In diesem Fall käme der Windkraft-Ausbau in wenigen Jahren völlig zum | |
Erliegen, hatte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) | |
vor kurzem gewarnt. Wenn der Zubau den Zielwert übersteigt, sinken die | |
Vergütungszahlungen stark ab – bei einer Überschreitung von 800 Megawatt | |
wären es 4,8 Prozent. | |
## Keine Planungssicherheit | |
Die Windkraft-Branche hatte zuvor kritisiert, dass dadurch keine | |
Planungssicherheit mehr gegeben wäre, weil ein Investor zu Beginn der | |
Planungen nicht wisse, wie viel er am Ende der mehrjährigen Umsetzung für | |
seinen Strom bekommt. | |
Festhalten will Gabriel daran, künftig den selbst verbrauchten Strom aus | |
Photovoltaikanlagen mit mehr als 10 Kilowatt Leistung anteilig mit der | |
EEG-Umlage zu belasten. Im Gegenzug für diese Schlechterstellung soll die | |
Vergütung für den eingespeisten Strom geringfügig um 0,4 Cent pro | |
Kilowattstunde erhöht werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft findet das | |
katastrophal: "Vor allem Gewerbebetriebe werden zu diesen Konditionen kaum | |
noch Solaranlagen bauen, weil es zu lange dauert, bis sie sich | |
amortisieren", sagte Geschäftsführer Carsten Körnig am Mittwoch. | |
Wenig konkret ist der Entwurf, der noch mit den anderen Ministerien | |
abgestimmt werden muss, bei den künftigen Ausnahmen für die | |
energieintensive Industrie. Diese ist bisher weitgehend von der EEG-Umlage | |
befreit, mit der der Ausbau von Ökostrom-Anlagen finanziert wird. Die | |
Ausnahmen, die von den übrigen Stromkunden bezahlt werden, machten im Jahr | |
2013 insgesamt 5,1 Milliarden Euro aus. | |
## 80 Prozent der Vergünstigungen bleiben | |
Konkrete Festlegungen enthält der Entwurf nur für Schienenbahnen, die | |
bisher ebenfalls weitgehend von der Umlage befreit sind: Ab 2015 sollen sie | |
15 Prozent der Umlage bezahlen, bis 2018 soll dieser Wert auf 30 Prozent | |
steigen. Im Gegenzug gelten die Ausnahmen künftig auch für kleinere | |
Betreiber. | |
Für die übrigen Branchen sollen zunächst Verhandlungen mit der EU geführt | |
werden, die die bisherigen Regelungen für wettbewerbsverzerrend hält; in | |
der nächsten Woche trifft sich Gabriel zu dieser Frage mit | |
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Große Einschnitte müssen die | |
Unternehmen aber wohl nicht fürchten. „Wenn wir es schaffen, da eine | |
Milliarde rauszukriegen, wären wir schon außerordentlich gut“, sagte | |
Gabriel am Dienstagabend. Mehr als 80 Prozent der Vergünstigungen blieben | |
demnach bestehen. | |
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam von Oliver Krischer, Fraktionsvize der | |
Grünen im Bundestag. „Durch die Vorschläge wird der Strompreis keinesfalls | |
sinken“, erklärte er. Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im | |
Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen | |
und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. „Doch all das geht | |
die Bundesregierung mit ihrem Referentenentwurf nicht an“, sagte Krischer. | |
12 Feb 2014 | |
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[1] /static/pdf/ArbE_EEG2014_Stand-140210_fin.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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