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# taz.de -- Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds
> Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher
> eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie?
Bild: Die Investoren freuen sich, die Verbraucher zahlen.
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung
der Verbraucher bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein
Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte
Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.
Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch.
Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen
und sie in Einklang zu bringen mit europäischem Recht.
Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostromkosten,
die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die
Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten etwas sinken,
allerdings müsste ein kreditfinanzierter Altlastenfonds die aktuellen
Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese
Kredite wieder getilgt.
Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will
das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang skeptisch, als er bei
der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0…
hielt. Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelung der
Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten der 22. Januar
dieses Jahres bleibe.
## EU sagt Nein
Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner
heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der
Europäischen Kommission finden werde. „Ohne Direktvermarktung und
Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake.
Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das im neuen EEG enthalten ist,
müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum
kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen
Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen
außerdem die Ökokraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten
produzieren.
Das Bundeskabinett soll den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen.
Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission
aushandeln, die vor allem die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für
Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat.
13 Feb 2014
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Energie
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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