# taz.de -- Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds | |
> Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher | |
> eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie? | |
Bild: Die Investoren freuen sich, die Verbraucher zahlen. | |
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung | |
der Verbraucher bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein | |
Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte | |
Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake. | |
Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. | |
Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen | |
und sie in Einklang zu bringen mit europäischem Recht. | |
Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere | |
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostromkosten, | |
die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die | |
Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten etwas sinken, | |
allerdings müsste ein kreditfinanzierter Altlastenfonds die aktuellen | |
Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese | |
Kredite wieder getilgt. | |
Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will | |
das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang skeptisch, als er bei | |
der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0… | |
hielt. Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelung der | |
Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten der 22. Januar | |
dieses Jahres bleibe. | |
## EU sagt Nein | |
Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner | |
heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der | |
Europäischen Kommission finden werde. „Ohne Direktvermarktung und | |
Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. | |
Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das im neuen EEG enthalten ist, | |
müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum | |
kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen | |
Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen | |
außerdem die Ökokraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten | |
produzieren. | |
Das Bundeskabinett soll den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen. | |
Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission | |
aushandeln, die vor allem die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für | |
Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat. | |
13 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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