# taz.de -- Weniger Ökostrom-Ausnahmen: Industrie sieht Jobs bedroht | |
> Mindestens 900.000 Jobs sind laut BDI bedroht, wenn die Privilegien der | |
> energieintensiven Industrie beschnitten werden. | |
Bild: Dramatische Warnung: BDI-Präsident Ulrich Grillo. | |
BERLIN taz | Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht durch die | |
Reform-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv | |
Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. „Aktuell diskutierte | |
Zusatzbelastungen für Unternehmen, deren Produktion besonders | |
energieintensiv ist beziehungsweise die prozessbedingt Eigenstrom erzeugen, | |
gefährden deren internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv“, erklärte | |
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in einem [1][Rundschreiben (pdf)] an | |
Unternehmens- und Verbandsvertreter. „Es geht unmittelbar um mindestens | |
900.000 Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland.“ | |
Bisher bekommen energieintensive Unternehmen erhebliche Vergünstigungen bei | |
der EEG-Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energie finanziert | |
wird. Auf Druck der EU will Gabriel diese Ausnahmen reduzieren. Auch auf | |
Strom aus unternehmenseigenen Kraftwerken, der bisher von den meisten | |
Abgaben befreit ist, soll in Zukunft zumindest eine geringe Umlage fällig | |
werden. | |
Dagegen protestierte auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusse, Peter | |
Ramsauer (CSU). Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) | |
„werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt | |
hat“, sagte der frühere Verkehrsminister der Welt. Unternehmen zu | |
bestrafen, die ihren Strom selbst erzeugen, sei „der helle Wahnsinn“. | |
Auch Gerhard Schröder, Ex-SPD-Bundeskanzler und aktueller Lobbyist beim | |
Energiekonzern Gazprom, sorgt sich angesichts der Strompreise um die | |
deutsche Industrie: „Erste deutsche Firmen beginnen jetzt, ihre | |
Investitionsentscheidungen zu überdenken“, zitiert Bild aus seinem neuen | |
Buch. „Hier muss die Politik gegenhalten.“ | |
2 Feb 2014 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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