# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Strompreis-Senkung möglich | |
> Durch weniger Industrie-Ausnahmen könnte die EEG-Umlage deutlich sinken. | |
> Dem Energieministerium dürften die Pläne bekannt vorkommen. | |
Bild: Auch viele Molkereien sind derzeit von der Ökostrom-Umlage befreit – d… | |
BERLIN taz | Der Strompreis in Deutschland könnte für die meisten | |
Verbraucher spürbar sinken. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag | |
veröffentlichte [1][Studie des Öko-Instituts] im Auftrag des Thinktanks | |
Agora Energiewende. Dazu müssten allerdings die Ausnahmen der Industrie von | |
der EEG-Umlage deutlich eingeschränkt werden. | |
Diese Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen, um Ökoenergien zu | |
fördern. Viele Industriebetriebe sind ganz oder teilweise davon befreit, | |
was die Kosten für alle anderen Verbraucher nach oben treibt. Bisher gelten | |
die Ausnahmen für 168 Wirtschaftszweige. Würden sie auf 15 beschränkt, | |
könnte die EEG-Umlage laut Agora von 6,2 auf 5,0 Cent pro Kilowattstunde | |
sinken. Ein Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch würde | |
dadurch 70 Euro im Jahr sparen. | |
Begünstigt würden dem Konzept zu Folge nur noch Betriebe, die | |
energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, darunter | |
Stahl und Chemie. Weil durch die Energiewende die Strompreise an der Börse | |
gesunken sind, sollten alle Unternehmen eine Mindest-Umlage von 0,5 Cent | |
zahlen. Auch Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken | |
produzieren, sollten anteilig zur Kasse gebeten werden. | |
Die Idee, die Industrie-Privilegien zu beschneiden, ist nicht neu. | |
Allerdings besteht die Chance, dass der jüngste Vorschlag im Haus von | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besondere Aufmerksamkeit | |
findet. Dessen Staatssekretär Rainer Baake war nämlich bis Ende letzten | |
Jahres Geschäftsführer beim Studien-Auftraggeber Agora Energiewende und | |
dürfte mit dem Konzept gut vertraut sein. Eine offizielle Stellungnahme des | |
Ministeriums gab es am Montag allerdings nicht. Ein Sprecher erklärte, ihm | |
sei der Vorschlag nicht bekannt. | |
Dass Gabriel das Konzept eins zu eins umsetzt, ist aber wenig | |
wahrscheinlich. Denn sinkende Strompreise hatte der Wirtschaftsminister | |
kürzlich noch für unrealistisch erklärt und allenfalls eine Verlangsamung | |
des Anstiegs in Aussicht gestellt. Zudem hat Gabriel die Rabatte für die | |
Industrie in seiner Antwort auf die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der | |
Europäischen Union gegen die Industrie-Rabatte gerade klar verteidigt. Sie | |
dienten der Sicherung von 70.000 Arbeitsplätzen und glichen lediglich die | |
Nachteile deutscher Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz | |
aus, schrieb Gabriel an die EU-Kommission. Wann das Ministerium ein eigenes | |
Konzept vorlegen will, ließ sein Ministerium am Montag offen. Um die | |
Ausnahmen fürs nächste Jahr nicht zu gefährden, muss bis zum Sommer eine | |
Lösung gefunden sein. | |
27 Jan 2014 | |
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[1] http://www.agora-energiewende.de/service/publikationen/publikation/pub-acti… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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