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# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Strompreis-Senkung möglich
> Durch weniger Industrie-Ausnahmen könnte die EEG-Umlage deutlich sinken.
> Dem Energieministerium dürften die Pläne bekannt vorkommen.
Bild: Auch viele Molkereien sind derzeit von der Ökostrom-Umlage befreit – d…
BERLIN taz | Der Strompreis in Deutschland könnte für die meisten
Verbraucher spürbar sinken. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag
veröffentlichte [1][Studie des Öko-Instituts] im Auftrag des Thinktanks
Agora Energiewende. Dazu müssten allerdings die Ausnahmen der Industrie von
der EEG-Umlage deutlich eingeschränkt werden.
Diese Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen, um Ökoenergien zu
fördern. Viele Industriebetriebe sind ganz oder teilweise davon befreit,
was die Kosten für alle anderen Verbraucher nach oben treibt. Bisher gelten
die Ausnahmen für 168 Wirtschaftszweige. Würden sie auf 15 beschränkt,
könnte die EEG-Umlage laut Agora von 6,2 auf 5,0 Cent pro Kilowattstunde
sinken. Ein Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch würde
dadurch 70 Euro im Jahr sparen.
Begünstigt würden dem Konzept zu Folge nur noch Betriebe, die
energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, darunter
Stahl und Chemie. Weil durch die Energiewende die Strompreise an der Börse
gesunken sind, sollten alle Unternehmen eine Mindest-Umlage von 0,5 Cent
zahlen. Auch Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken
produzieren, sollten anteilig zur Kasse gebeten werden.
Die Idee, die Industrie-Privilegien zu beschneiden, ist nicht neu.
Allerdings besteht die Chance, dass der jüngste Vorschlag im Haus von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besondere Aufmerksamkeit
findet. Dessen Staatssekretär Rainer Baake war nämlich bis Ende letzten
Jahres Geschäftsführer beim Studien-Auftraggeber Agora Energiewende und
dürfte mit dem Konzept gut vertraut sein. Eine offizielle Stellungnahme des
Ministeriums gab es am Montag allerdings nicht. Ein Sprecher erklärte, ihm
sei der Vorschlag nicht bekannt.
Dass Gabriel das Konzept eins zu eins umsetzt, ist aber wenig
wahrscheinlich. Denn sinkende Strompreise hatte der Wirtschaftsminister
kürzlich noch für unrealistisch erklärt und allenfalls eine Verlangsamung
des Anstiegs in Aussicht gestellt. Zudem hat Gabriel die Rabatte für die
Industrie in seiner Antwort auf die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der
Europäischen Union gegen die Industrie-Rabatte gerade klar verteidigt. Sie
dienten der Sicherung von 70.000 Arbeitsplätzen und glichen lediglich die
Nachteile deutscher Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz
aus, schrieb Gabriel an die EU-Kommission. Wann das Ministerium ein eigenes
Konzept vorlegen will, ließ sein Ministerium am Montag offen. Um die
Ausnahmen fürs nächste Jahr nicht zu gefährden, muss bis zum Sommer eine
Lösung gefunden sein.
27 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.agora-energiewende.de/service/publikationen/publikation/pub-acti…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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