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# taz.de -- KfW-Bank unter Druck: Keine Staatshilfen für Klimakiller
> Die staatliche KfW-Bank soll ihre Finanzhilfen für Kohleprojekte im
> Ausland wohl künftig einschränken. Die Regierung überprüft ihre
> Leitlinien.
Bild: Inszeniert sich als Klimabank, ist aber gar keine, sagen Kritiker
BERLIN taz | Das Energiewendeland Deutschland will einen schwarzen Fleck
auf seiner grünen Weste verkleinern: Kredite der staatseigenen
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für klimaschädliche Kohlekraftwerke im
Ausland sollen kritischer unter die Lupe genommen und im Zweifel abgelehnt
werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Bundesregierung kurz vor der
Sitzung des KfW-Verwaltungsrats am Donnerstag intern geeinigt.
Die KfW bezeichnet sich gern als „Bank aus Verantwortung“, bei der „höch…
Ansprüche an Umwelt- und Sozialverträglichkeit“ gestellt werden. Dabei will
die große Koalition ihrer „grünen Bank“ jetzt einen Schubs nach vorn gebe…
„Die Bundesregierung überprüft derzeit ihre Haltung zur Finanzierung von
Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen
Zusammenarbeit“, schreibt die Regierung an den Grünen-Energieexperten
Oliver Krischer. Dann verweist die Regierung auf andere Staaten, deren
Entwicklungsbanken die Finanzierung von Kohleprojekten „stark einschränken
und nur noch in begründeten Ausnahmefällen zur Verfügung stellen“.
Auch jetzt sind KfW-Kredite für Kohlekraftwerke selten, aber nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Wirtschaftsministerium, das den Vorsitz
im Verwaltungsrat stellt, waren die Exportchancen der deutschen
Kraftwerksbauer bisher wichtiger als das deutsche Öko-Image. Das soll sich
nun ändern, wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
geht, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat. „Wir wollen eine deutlich
verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von
Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“, sagte
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz.
## Klimaneutral mit der neuesten Technik
Künftig sollten Interessenten eine Strategie vorlegen, wie sie bis 2050
klimaneutral würden und nur die neueste Technik einsetzen. Dann solle
geprüft werden: „Können nicht auch private Banken das Projekt finanzieren?
Und gibt es keine Alternativen wie Gaskraftwerke?“, stellt sich Flasbarth
vor. Es könne nicht sein, dass mit deutscher Hilfe eine Infrastruktur
aufgebaut werde, die „mit den weltweiten Klimaschutzzielen bis 2050 nicht
zusammenpasst“.
Wie weit sich das Umweltministerium mit diesen weitreichenden Vorschlägen
durchsetzt, ist unklar. Beim Treffen des Verwaltungsrats am Donnerstag
steht das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung, soll aber trotzdem
zur Sprache kommen.
Die KfW verteidigt ihre Geschäftspolitik mit dem Hinweis auf sichere
Stromproduktion, Armutsbekämpfung und CO2-Einsparungen. Neue
Kohlekraftwerke könnten in armen Ländern „ein bedeutender Baustein für die
wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein“ und durch
ihre Effizienz viel Kohlendioxid zu niedrigen Preisen einsparen, heißt es
von der Bank.
Überhaupt habe man zwischen 2006 und 2012 nur zwei Milliarden Euro in Kohle
investiert, „das entspricht 0,4 Prozent des Neuzusagevolumens“, heißt es.
Im selben Zeitraum habe das Institut 145 Milliarden in grüne Projekte
investiert und sei damit „einer der größten Finanzierer von Umwelt- und
Klimaschutzmaßnahmen weltweit“.
## „KfW inszeniert sich als Klimabank“
Einen totalen Stopp von Investitionen in der Kohlewirtschaft fordern
dagegen Umwelt- und Entwicklungsgruppen. „Diese Projekte sind nicht mehr zu
verantworten“, meint Kathrin Petz von „Urgewald“. Öffentliche Banken
sollten günstige und saubere erneuerbare Energien fördern. Petz kritisiert,
dass geförderte Kohleprojekte etwa in Südafrika den Armen nicht
zugutegekommen seien, sondern im Gegenteil die Preise erhöht und den
Wassermangel durch den Bedarf an Kühlwasser verschlimmert hätten. Während
die KfW in Deutschland „die Energiewende fördert und sich als Klimabank
inszeniert, trägt sie weltweit dazu bei, dass Energiepfade auf Kohle
ausgerichtet bleiben“.
Die Bundesregierung reagiert nun auch auf internationalen Druck. Denn in
den letzten Monaten haben Kreditinstitute wie die Weltbank, die Europäische
Investitionsbank, die Nordische Entwicklungsbank und die Europäische Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärt, sie würden die
Unterstützung für Kohleprojekte drosseln oder ganz einstellen. Die
Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens,
Finnlands und Islands und zuletzt der Niederlande schreiben ihren
Entwicklungsbanken ähnliche Einschränkungen vor.
Auch sie lassen sich allerdings oft Hintertüren für „seltene Ausnahmefälle…
offen. Und die USA planen die Keystone-Pipeline aus den kanadischen
Ölschiefervorkommen – die „Zündschnur an der größten Kohlenstoffbombe a…
dem Planeten“, wie Umweltschützer warnen.
10 Apr 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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