# taz.de -- KfW-Bank unter Druck: Keine Staatshilfen für Klimakiller | |
> Die staatliche KfW-Bank soll ihre Finanzhilfen für Kohleprojekte im | |
> Ausland wohl künftig einschränken. Die Regierung überprüft ihre | |
> Leitlinien. | |
Bild: Inszeniert sich als Klimabank, ist aber gar keine, sagen Kritiker | |
BERLIN taz | Das Energiewendeland Deutschland will einen schwarzen Fleck | |
auf seiner grünen Weste verkleinern: Kredite der staatseigenen | |
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für klimaschädliche Kohlekraftwerke im | |
Ausland sollen kritischer unter die Lupe genommen und im Zweifel abgelehnt | |
werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Bundesregierung kurz vor der | |
Sitzung des KfW-Verwaltungsrats am Donnerstag intern geeinigt. | |
Die KfW bezeichnet sich gern als „Bank aus Verantwortung“, bei der „höch… | |
Ansprüche an Umwelt- und Sozialverträglichkeit“ gestellt werden. Dabei will | |
die große Koalition ihrer „grünen Bank“ jetzt einen Schubs nach vorn gebe… | |
„Die Bundesregierung überprüft derzeit ihre Haltung zur Finanzierung von | |
Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen | |
Zusammenarbeit“, schreibt die Regierung an den Grünen-Energieexperten | |
Oliver Krischer. Dann verweist die Regierung auf andere Staaten, deren | |
Entwicklungsbanken die Finanzierung von Kohleprojekten „stark einschränken | |
und nur noch in begründeten Ausnahmefällen zur Verfügung stellen“. | |
Auch jetzt sind KfW-Kredite für Kohlekraftwerke selten, aber nicht | |
grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Wirtschaftsministerium, das den Vorsitz | |
im Verwaltungsrat stellt, waren die Exportchancen der deutschen | |
Kraftwerksbauer bisher wichtiger als das deutsche Öko-Image. Das soll sich | |
nun ändern, wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) | |
geht, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat. „Wir wollen eine deutlich | |
verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von | |
Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“, sagte | |
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz. | |
## Klimaneutral mit der neuesten Technik | |
Künftig sollten Interessenten eine Strategie vorlegen, wie sie bis 2050 | |
klimaneutral würden und nur die neueste Technik einsetzen. Dann solle | |
geprüft werden: „Können nicht auch private Banken das Projekt finanzieren? | |
Und gibt es keine Alternativen wie Gaskraftwerke?“, stellt sich Flasbarth | |
vor. Es könne nicht sein, dass mit deutscher Hilfe eine Infrastruktur | |
aufgebaut werde, die „mit den weltweiten Klimaschutzzielen bis 2050 nicht | |
zusammenpasst“. | |
Wie weit sich das Umweltministerium mit diesen weitreichenden Vorschlägen | |
durchsetzt, ist unklar. Beim Treffen des Verwaltungsrats am Donnerstag | |
steht das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung, soll aber trotzdem | |
zur Sprache kommen. | |
Die KfW verteidigt ihre Geschäftspolitik mit dem Hinweis auf sichere | |
Stromproduktion, Armutsbekämpfung und CO2-Einsparungen. Neue | |
Kohlekraftwerke könnten in armen Ländern „ein bedeutender Baustein für die | |
wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein“ und durch | |
ihre Effizienz viel Kohlendioxid zu niedrigen Preisen einsparen, heißt es | |
von der Bank. | |
Überhaupt habe man zwischen 2006 und 2012 nur zwei Milliarden Euro in Kohle | |
investiert, „das entspricht 0,4 Prozent des Neuzusagevolumens“, heißt es. | |
Im selben Zeitraum habe das Institut 145 Milliarden in grüne Projekte | |
investiert und sei damit „einer der größten Finanzierer von Umwelt- und | |
Klimaschutzmaßnahmen weltweit“. | |
## „KfW inszeniert sich als Klimabank“ | |
Einen totalen Stopp von Investitionen in der Kohlewirtschaft fordern | |
dagegen Umwelt- und Entwicklungsgruppen. „Diese Projekte sind nicht mehr zu | |
verantworten“, meint Kathrin Petz von „Urgewald“. Öffentliche Banken | |
sollten günstige und saubere erneuerbare Energien fördern. Petz kritisiert, | |
dass geförderte Kohleprojekte etwa in Südafrika den Armen nicht | |
zugutegekommen seien, sondern im Gegenteil die Preise erhöht und den | |
Wassermangel durch den Bedarf an Kühlwasser verschlimmert hätten. Während | |
die KfW in Deutschland „die Energiewende fördert und sich als Klimabank | |
inszeniert, trägt sie weltweit dazu bei, dass Energiepfade auf Kohle | |
ausgerichtet bleiben“. | |
Die Bundesregierung reagiert nun auch auf internationalen Druck. Denn in | |
den letzten Monaten haben Kreditinstitute wie die Weltbank, die Europäische | |
Investitionsbank, die Nordische Entwicklungsbank und die Europäische Bank | |
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärt, sie würden die | |
Unterstützung für Kohleprojekte drosseln oder ganz einstellen. Die | |
Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens, | |
Finnlands und Islands und zuletzt der Niederlande schreiben ihren | |
Entwicklungsbanken ähnliche Einschränkungen vor. | |
Auch sie lassen sich allerdings oft Hintertüren für „seltene Ausnahmefälle… | |
offen. Und die USA planen die Keystone-Pipeline aus den kanadischen | |
Ölschiefervorkommen – die „Zündschnur an der größten Kohlenstoffbombe a… | |
dem Planeten“, wie Umweltschützer warnen. | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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