# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Umlage: Immerhin nicht schlimmer | |
> Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der | |
> Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd. | |
Bild: Die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion sind zumindest teilweis… | |
Heute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der | |
Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der | |
Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine | |
solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach | |
massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen | |
des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der | |
Industrie von gut 5 Milliarden Euro. | |
Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings | |
leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem | |
ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele | |
kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen, | |
sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während | |
die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise | |
nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie | |
Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der | |
Kosten entlastet. | |
Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf | |
wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die | |
Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung | |
mitfinanzieren. | |
Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der | |
Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den | |
berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das | |
Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten | |
werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie. | |
7 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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