Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Umlage: Immerhin nicht schlimmer
> Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der
> Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd.
Bild: Die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion sind zumindest teilweis…
Heute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der
Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der
Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine
solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach
massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen
des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der
Industrie von gut 5 Milliarden Euro.
Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings
leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem
ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele
kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen,
sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während
die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise
nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie
Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der
Kosten entlastet.
Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf
wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die
Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung
mitfinanzieren.
Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der
Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den
berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das
Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten
werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie.
7 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
EEG-Umlage
Industrie
Energiewende
Ökostrom
Schwerpunkt Klimawandel
Energiewende
Ökostrom
Kohle
Energiewende
Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
IEA-Chefin über Energiewende: „Deutschland ist kein Vorbild“
Die Chefin der Internationalen Energie-Agentur, Maria van der Hoeven,
kritisiert die deutsche Energiewende. Ein schnelles Ende der Kohleförderung
findet sie unrealistisch.
Energiewende in Deutschland: Umfairteilung sieht anders aus
Die Energiewende findet weitgehend ohne die Industrie statt. Sie wird stark
von den Kosten ausgenommen. Die Verbraucher hingegen müssen zahlen.
Energieversorger SWB dampft ein: Noch zu 78 Prozent fossil
Die SWB hat ein außergewöhnliches Geschäftsjahr hinter sich: Drei
Kraftwerksblöcke gingen vom Netz, das entspricht 40 Prozent der
Gesamtleistung.
Gewerkschaftschef zur Energiereform: „Ich bin kein Klimakiller“
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sieht die Erderwärmung. Will
aber weiter Kohle fördern, weil die Probleme woanders lägen.
Abgabe auf Solarstrom: Klage gegen EEG-Umlage
Die Solarindustrie zieht vors Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach
verstößt die Ökostrom-Abgabe gegen das Gleichbehandlungsprinzip und
belastet die Falschen.
Kommentar Energiewende: Die Rechnung, bitte!
Der von Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz führt die Energiewende ad absurdum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.