# taz.de -- Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie | |
> Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz | |
> sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der | |
> Bundestag. | |
Bild: Zeit, um das Gesetz genau zu prüfen, bleibt den Abgeordneten nicht | |
Sechs Monate sind vergangen, seitdem der Wirtschafts- und Energieminister | |
Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zentrales | |
Vorhaben vorgestellt hat. Ganze sechs Stunden hatten die | |
Bundestagsabgeordneten am Dienstag, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu | |
lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche | |
grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die | |
Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber | |
abstimmen. | |
Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische | |
Verfahren. Denn eine fundierte Prüfung, wie sich die zahlreichen Änderungen | |
auf den letzten Metern tatsächlich auswirken, kann in der kurzen Zeit gar | |
nicht gelingen. Welche Folgen es haben kann, wenn Gesetze derart überstürzt | |
verabschiedet werden, war bereits 2011 zu erleben: Damals hat der Bundestag | |
nicht bemerkt, dass eine kleine Änderung im Text vielen Betrieben völlig | |
ungerechtfertigte Vorzüge bei den Strom-Netzentgelten beschert hat – ein | |
Vorgang, der später unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“ für Aufregung | |
sorgte. | |
Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf | |
die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen | |
verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der | |
Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Und | |
zumindest eine Verschiebung um eine Woche wäre möglich. | |
Doch vermutlich ziehen Union und SPD das umstrittene Verfahren durch und | |
ignorieren die Einwände der Opposition – die Mehrheit dafür haben sie | |
schließlich. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung | |
praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber | |
faktisch selbst. | |
25 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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