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# taz.de -- Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie
> Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz
> sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der
> Bundestag.
Bild: Zeit, um das Gesetz genau zu prüfen, bleibt den Abgeordneten nicht
Sechs Monate sind vergangen, seitdem der Wirtschafts- und Energieminister
Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zentrales
Vorhaben vorgestellt hat. Ganze sechs Stunden hatten die
Bundestagsabgeordneten am Dienstag, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu
lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche
grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die
Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber
abstimmen.
Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische
Verfahren. Denn eine fundierte Prüfung, wie sich die zahlreichen Änderungen
auf den letzten Metern tatsächlich auswirken, kann in der kurzen Zeit gar
nicht gelingen. Welche Folgen es haben kann, wenn Gesetze derart überstürzt
verabschiedet werden, war bereits 2011 zu erleben: Damals hat der Bundestag
nicht bemerkt, dass eine kleine Änderung im Text vielen Betrieben völlig
ungerechtfertigte Vorzüge bei den Strom-Netzentgelten beschert hat – ein
Vorgang, der später unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“ für Aufregung
sorgte.
Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf
die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen
verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der
Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Und
zumindest eine Verschiebung um eine Woche wäre möglich.
Doch vermutlich ziehen Union und SPD das umstrittene Verfahren durch und
ignorieren die Einwände der Opposition – die Mehrheit dafür haben sie
schließlich. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung
praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber
faktisch selbst.
25 Jun 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Bundestag
Europäische Union
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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EEG-Umlage
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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