Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie
> Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz
> sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der
> Bundestag.
Bild: Zeit, um das Gesetz genau zu prüfen, bleibt den Abgeordneten nicht
Sechs Monate sind vergangen, seitdem der Wirtschafts- und Energieminister
Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zentrales
Vorhaben vorgestellt hat. Ganze sechs Stunden hatten die
Bundestagsabgeordneten am Dienstag, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu
lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche
grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die
Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber
abstimmen.
Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische
Verfahren. Denn eine fundierte Prüfung, wie sich die zahlreichen Änderungen
auf den letzten Metern tatsächlich auswirken, kann in der kurzen Zeit gar
nicht gelingen. Welche Folgen es haben kann, wenn Gesetze derart überstürzt
verabschiedet werden, war bereits 2011 zu erleben: Damals hat der Bundestag
nicht bemerkt, dass eine kleine Änderung im Text vielen Betrieben völlig
ungerechtfertigte Vorzüge bei den Strom-Netzentgelten beschert hat – ein
Vorgang, der später unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“ für Aufregung
sorgte.
Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf
die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen
verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der
Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Und
zumindest eine Verschiebung um eine Woche wäre möglich.
Doch vermutlich ziehen Union und SPD das umstrittene Verfahren durch und
ignorieren die Einwände der Opposition – die Mehrheit dafür haben sie
schließlich. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung
praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber
faktisch selbst.
25 Jun 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Bundestag
Europäische Union
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare Energien
Solarenergie
Bundestag
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
EEG-Umlage
EEG-Umlage
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
## ARTIKEL ZUM THEMA
EEG im Bundestag: Die Eile rächt sich
Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche
nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.
Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerbare
Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich.
Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die Industrie.
Debatte EEG-Reform: Die Glaubensfrage
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so kompliziert geworden, dass kaum noch
jemand folgen kann. Das nützt den gut organisierten Lobbys.
Naturstrom-Sprecher über das neue EEG: „Wer Eigentum hat, wird bevorteilt“
Es sei gut, dass Solaranlagen-Besitzer keine EEG-Umlage zahlen müssen, sagt
Thomas Banning. Doch auch der Verkauf an Mieter müsse befreit bleiben.
Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schwarz-Rot winkt die Reform durch
Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut
Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigung in letzter Minute
Union und SPD wollen die Bagatellgrenze für Eigenstromproduzenten
beibehalten. Ein wichtiger Konflikt mit der EU bleibt ungelöst.
Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen
Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst
verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen.
EEG-Umlage für Unternehmen: Mehr Firmen sollen zahlen
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen Ausnahmen für die EEG-Umlage
weiter eingeschränkt werden. Das gehe aus Informationen des
Wirtschaftsministeriums hervor.
Folgen der EEG-Reform: Des einen Freud, des anderen Ende
Aufatmen im Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. Ein Solarbauer versteht dagegen
die Welt nicht mehr. Zwei Blickwinkel auf Gabriels EEG-Reform.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.