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# taz.de -- EEG im Bundestag: Die Eile rächt sich
> Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche
> nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.
Bild: Hätten sich vielleicht doch etwas mehr Zeit nehmen sollen: Bundestagsabg…
BERLIN taz | Blamage für die Große Koalition: Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am Freitag in großer Eile und unter
dem Protest der Oppositionsparteien vom Bundestag verabschiedet worden ist,
muss schon in dieser Woche wieder geändert werden.
Grund ist ein Fehler im Bereich von Biogasanlagen: Hier ist eine
Übergangsregelung aus dem alten Gesetz nicht übernommen worden. Dieser
„Fehler“, so heißt es in der Gesetzesbegründung, hätte zur Folge gehabt,
dass viele bestehende Biogasanlagen künftig eine geringere Vergütung
erhalten, was gegen den Grundsatz des Bestandsschutzes verstoßen hätte.
Zudem finden sich im Gesetz mehrere falsche Verweise auf falsche
Paragrafennummern, die ebenfalls korrigiert werden müssen.
Um diese Fehler kurzfristig zu beheben, wird nun eine völlig andere
Gesetzesänderung – sie betrifft die „Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ – kurzfristig um eine Änderung beim EEG ergänzt. Nur so
ist es möglich, die Änderung noch in der derzeit laufenden letzten
Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause umzusetzen.
Die Grünen sehen sich durch das „Gesetzgebungschaos“ in ihrer Kritik am
Zustandekommen der EEG-Reform bestärkt. „Es hat sich auf krasse Weise
bestätigt, dass das Durchpeitschen des EEG durch die Koalition in der
letzten Woche zu massiven handwerklichen Fehlern geführt hat“, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.
Union und SPD hatten in der letzten Woche nach langem Streit in der
Koalition und späten Änderungswünschen der EU-Kommission umfangreiche
Änderungen an ihren ursprünglichen Reformplänen fürs EEG vorgelegt. Der
zuständige Wirtschaftsausschuss erhielt den mehr als 200-seitigen
Textentwurf erst unmittelbar vor seiner Sitzung.
## Keine Zeit für gründliche Prüfung
Linke und Grüne hatten deswegen gefordert, die Abstimmung zu verschieben,
um Zeit für eine gründliche Prüfung des Gesetzes und eine weitere
Expertenanhörung zu haben. Das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt,
weil das Gesetz sonst möglicherweise nicht wie geplant zum 1. August hätte
in Kraft treten können; das hätte die rechtzeitige Bewilligung von
Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage gefährdet.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Opposition wegen ihrer
Kritik am Verfahren im Bundestag „Klamauk“ vorgeworfen; die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lamprecht, hatte
erklärt, die Abgeordneten bräuchten die 200 Seiten Gesetzestext nicht zu
lesen, sondern nur die 5-seitige Zusammenfassung – eine folgenschwere
Fehleinschätzung.
Die Fehler, die durch die Eile entstanden sind, wollte die SPD nun auf
Anfrage nicht kommentieren. In einem internen Papier räumt die Partei aber
ein, dass „infolge eines Redaktionsversehens“ mehrere hundert Biogasanlagen
gefährdet seien.
1 Jul 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Bundestag
Sigmar Gabriel
Bündnis 90/Die Grünen
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