# taz.de -- Auswirkungen der EEG-Reform: „Hunderttausenden droht ein Fiasko“ | |
> Wegen der EEG-Reform könnten hohe Stromrechnungen folgen, warnt der Chef | |
> des Verbraucherschutzes. Betroffen seien vor allem Arme. | |
Bild: Die Zähler werden sich bei vielen schneller drehen | |
taz: Herr Müller, wie gerecht ist die Ökostromreform des SPD-Chefs und | |
Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel? | |
Klaus Müller: Die Ökostromreform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale | |
Belange. Es ist ein Unterschied, ob ein Paar – beide um die dreißig, | |
kinderlos und mit doppelten Einkommen – eine deutlich erhöhte Stromrechnung | |
zahlen muss oder eine sechsköpfige Familie. Für Hunderttausende Verbraucher | |
kann das zum Fiasko werden: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und | |
Ostdeutschland sind Stromsperren ein großes Problem. Viele können die | |
Rechnung nicht mehr zahlen. | |
Energiepolitik ist eben keine Sozialpolitik? | |
Die Ökoenergien sind günstiger geworden, es wäre an der Zeit gewesen, die | |
Kostensenkungen bei der Technik an die Verbraucher weiterzugeben. | |
Sie vergessen die Altlasten, die sich angehäuft haben, so dass die | |
Ökostromförderung die Republik noch mehrere Jahre lang teuer zu stehen | |
kommt. | |
Dazu hat der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einen guten Vorschlag | |
gemacht, dem wir uns angeschlossen haben: Er will einen Vorsorgefonds | |
einrichten und die Umlage auf der Stromrechnung für Erneuerbaren Energien | |
abschaffen. Dieser Fonds sollte aus Steuergeld gespeist werden. So ließen | |
sich die Kosten strecken. | |
Gabriel hat bereits einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende | |
vorgelegt. Kann sich die Republik die nächste Reform noch leisten? | |
Die größte Gefahr verbirgt sich hinter dem Stichwort Kapazitätsmärkte … | |
… Kohle- und Gaskraftwerke, die als Back-up dienen, falls es weder Wind | |
noch Sonne gibt. | |
In erster Linie ist das eine Überlebenshilfe für alte Kohlekraftwerke, die | |
sich nicht mehr rentieren, weil die Ökoenergien günstiger sind. Dabei ist | |
es nicht notwendig, diese Kraftwerke ewig vorzuhalten. Die | |
Bundesnetzagentur erkennt Engpässe frühzeitig genug, um zu reagieren. | |
Sie fürchten die Kosten? | |
Es gibt unzählige Vorschläge zu den Kapazitätsmärkten. Alle laufen darauf | |
hinaus, dass wieder die privaten Haushalte zahlen, auch wenn keiner die | |
Kosten genau beziffert. | |
Müssen wir nicht einfach intelligenter mit Strom umgehen? | |
Manche meinen, man könne wunderbar die Waschmaschine nachts anwerfen, wenn | |
wenig Strom verbraucht wird. Das ist als würde man raten: Guckt um | |
Mitternacht „Tatort“! | |
Warum? | |
Mit digitalen Stromzählern, den Smartmetern, sollen Verbraucher sehen, wann | |
sie wie viel verbrauchen und so ihr Verhalten ändern. Doch ich spare | |
allenfalls im Centbereich, wenn ich nachts Wäsche wasche. Für die Technik | |
muss ich aber eine dreistellige Summe zahlen. Dem Verbraucher bringt das | |
kaum etwas. | |
Warum empören sich Politiker über die EU-Kommission, die Auflagen für | |
Kaffeemaschinen oder Duschköpfe macht? | |
Populismus. Brüssel hat nicht eigenmächtig entschieden, | |
Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Geräten zu entwickeln. | |
Das haben alle EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Europäische Union darf | |
nicht nachgeben, sonst nehmen wir in Kauf, dass nur zweitbeste Ware | |
verkauft wird. | |
Die Heizkosten sind auch gestiegen – kaum jemand redet darüber. | |
Ein Fehler. Das Problem können Mieter und Vermieter nicht allein stemmen. | |
Der Vermieter müsste in eine moderne Heizung investieren. Er profitiert | |
aber nicht davon. Darum muss der Staat als parteiischer Dritter | |
Unterstützung geben, zum Beispiel durch Förderprogramme. | |
11 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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