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# taz.de -- Auswirkungen der EEG-Reform: „Hunderttausenden droht ein Fiasko“
> Wegen der EEG-Reform könnten hohe Stromrechnungen folgen, warnt der Chef
> des Verbraucherschutzes. Betroffen seien vor allem Arme.
Bild: Die Zähler werden sich bei vielen schneller drehen
taz: Herr Müller, wie gerecht ist die Ökostromreform des SPD-Chefs und
Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel?
Klaus Müller: Die Ökostromreform nimmt zu wenig Rücksicht auf soziale
Belange. Es ist ein Unterschied, ob ein Paar – beide um die dreißig,
kinderlos und mit doppelten Einkommen – eine deutlich erhöhte Stromrechnung
zahlen muss oder eine sechsköpfige Familie. Für Hunderttausende Verbraucher
kann das zum Fiasko werden: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und
Ostdeutschland sind Stromsperren ein großes Problem. Viele können die
Rechnung nicht mehr zahlen.
Energiepolitik ist eben keine Sozialpolitik?
Die Ökoenergien sind günstiger geworden, es wäre an der Zeit gewesen, die
Kostensenkungen bei der Technik an die Verbraucher weiterzugeben.
Sie vergessen die Altlasten, die sich angehäuft haben, so dass die
Ökostromförderung die Republik noch mehrere Jahre lang teuer zu stehen
kommt.
Dazu hat der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einen guten Vorschlag
gemacht, dem wir uns angeschlossen haben: Er will einen Vorsorgefonds
einrichten und die Umlage auf der Stromrechnung für Erneuerbaren Energien
abschaffen. Dieser Fonds sollte aus Steuergeld gespeist werden. So ließen
sich die Kosten strecken.
Gabriel hat bereits einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende
vorgelegt. Kann sich die Republik die nächste Reform noch leisten?
Die größte Gefahr verbirgt sich hinter dem Stichwort Kapazitätsmärkte …
… Kohle- und Gaskraftwerke, die als Back-up dienen, falls es weder Wind
noch Sonne gibt.
In erster Linie ist das eine Überlebenshilfe für alte Kohlekraftwerke, die
sich nicht mehr rentieren, weil die Ökoenergien günstiger sind. Dabei ist
es nicht notwendig, diese Kraftwerke ewig vorzuhalten. Die
Bundesnetzagentur erkennt Engpässe frühzeitig genug, um zu reagieren.
Sie fürchten die Kosten?
Es gibt unzählige Vorschläge zu den Kapazitätsmärkten. Alle laufen darauf
hinaus, dass wieder die privaten Haushalte zahlen, auch wenn keiner die
Kosten genau beziffert.
Müssen wir nicht einfach intelligenter mit Strom umgehen?
Manche meinen, man könne wunderbar die Waschmaschine nachts anwerfen, wenn
wenig Strom verbraucht wird. Das ist als würde man raten: Guckt um
Mitternacht „Tatort“!
Warum?
Mit digitalen Stromzählern, den Smartmetern, sollen Verbraucher sehen, wann
sie wie viel verbrauchen und so ihr Verhalten ändern. Doch ich spare
allenfalls im Centbereich, wenn ich nachts Wäsche wasche. Für die Technik
muss ich aber eine dreistellige Summe zahlen. Dem Verbraucher bringt das
kaum etwas.
Warum empören sich Politiker über die EU-Kommission, die Auflagen für
Kaffeemaschinen oder Duschköpfe macht?
Populismus. Brüssel hat nicht eigenmächtig entschieden,
Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Geräten zu entwickeln.
Das haben alle EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Europäische Union darf
nicht nachgeben, sonst nehmen wir in Kauf, dass nur zweitbeste Ware
verkauft wird.
Die Heizkosten sind auch gestiegen – kaum jemand redet darüber.
Ein Fehler. Das Problem können Mieter und Vermieter nicht allein stemmen.
Der Vermieter müsste in eine moderne Heizung investieren. Er profitiert
aber nicht davon. Darum muss der Staat als parteiischer Dritter
Unterstützung geben, zum Beispiel durch Förderprogramme.
11 Jul 2014
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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