# taz.de -- Geringere EEG-Umlage: Siggi Gabriel 0,07 | |
> Die Umlage für Ökoenergien sinkt minimal. Energieminister Sigmar Gabriel | |
> will das als seinen Erfolg verkaufen. Vergeblich. | |
Bild: In charge: Sigmar Gabriel | |
BERLIN taz | Es sind nicht gerade umwerfende Einsparungen für die deutschen | |
Stromverbraucher: Die EEG-Umlage, jener Zusatzposten auf der Stromrechnung | |
zur Förderung von Ökoenergien, sie sinkt zum ersten Mal seit ihrer | |
Einführung im Jahr 2000. Und zwar ab 1. Januar um 0,07 Cent pro | |
Kilowattstunde Strom – von 6,24 auf 6,17. Der oft zitierte deutsche | |
Durchschnittshaushalt spart dann 29 Cent im Monat. | |
Keine weltbewegende Entlastung. Aber es kommt auf die Symbolik an. Die | |
Umlage ist in der öffentlichen Debatte das Preisschild für die | |
Energiewende, und bisher ging es nur nach oben. Das weiß auch Wirtschafts- | |
und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Er kam schließlich ins Amt, um | |
die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen. | |
Erst im August trat der erste Teil seiner Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft, im Januar der Rest. Da die | |
EEG-Umlage auf Abschätzungen für das Jahr 2015 beruht, könnte Gabriels | |
Reform also etwas mit der sinkenden Umlage zu tun haben. „Dabei hat die | |
jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden | |
Einfluss auf die EEG-Umlage 2015“, ließ Gabriel deshalb auch mitteilen. | |
Dumm nur, dass fast zeitgleich sein Staatssekretär Rainer Baake sagte: | |
„Dass die Umlage jetzt leicht sinkt, hat mit der Reform nichts zu tun.“ | |
Was nun? Baake erklärt die Senkung mit einem „Prognosefehler“. Die Umlage | |
war im vergangenen Jahr schlicht zu weit angehoben worden. Zudem sei auch, | |
erläuterte Baake, das Wetter involviert: Besonders in Süddeutschland gab es | |
weniger Sonnenschein als im Vorjahr. Dort stehen die meisten der in den | |
Jahren 2009 bis 2012 gebauten Solaranlagen, die den Strom noch | |
vergleichsweise teuer produzieren. Weniger Sonne bedeutet also weniger | |
Zahlungen an die Betreiber dieser Anlagen. Die Umlage hätte sogar noch | |
deutlicher sinken können. Allerdings gibt es momentan zu viel Kraftwerke: | |
die alten, vor allem Kohle- und Atomkraftwerke und die neuen | |
Ökostromanlagen. Das führt zu einer Überproduktion, Strom wird immer | |
billiger – und damit sinkt auch der Erlös für die Wind- und Solaranlagen. | |
## Industrie wird weiter entlastet | |
Gabriel wiederum bezog sich vor allem auf die Ausnahmen für die Industrie. | |
Viele, besonders stromintensive Betriebe zahlen eine extrem niedrige | |
EEG-Umlage. Die Regeln, wer begünstigt wird, werden ab Januar geändert. Das | |
System wird dann noch komplizierter. Bis jetzt haben 2.452 Unternehmen | |
einen Antrag auf einen Rabatt gestellt, noch mehr als im vergangenen Jahr. | |
Was genehmigt wird, ist noch unklar, doch wahrscheinlich werden diese | |
Betriebe zwar deutlich weniger als Privathaushalte, aber immerhin mehr als | |
früher zahlen: 629 Millionen 2015 statt 366 im laufenden Jahr. Das meint | |
Gabriel mit dem kostendämpfenden Faktor. Ein Euphemismus: Die Industrie | |
wird weiter um 5,1 Milliarden Euro im Jahr entlastet – das müssen die | |
restlichen Verbraucher zahlen. | |
„Gabriel hat die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie | |
sogar noch ausgeweitet“, schimpft die energiepolitische Sprecherin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. Die Linke kritisiert, dass die | |
sinkenden Strompreise an der Börse nicht bei den Verbrauchern ankommen. | |
„Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung | |
nicht in den Griff“, sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der | |
Linksfraktion. | |
Baake äußerte vor Journalisten noch eine andere Idee: Er habe eben noch | |
einen Preisvergleich im Internet gemacht. Der günstigste Stromanbieter | |
koste ihn 778 Euro im Jahr, der teuerste 1.071 Euro. Nicht bekannt ist, ob | |
Baake nun wechselt. | |
15 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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