# taz.de -- Stromanbieter drückt sich um EEG-Umlage: Energieversorgung für Fo… | |
> Die Hamburger Stromfirma Care Energy bezahlt keine Umlage nach dem | |
> Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und kommt damit vor Gericht durch. | |
Bild: Wenn der Stromlieferant einen Hightech-Kühlschrank stellt: Ist das schon… | |
HAMBURG taz | Der Hamburger Energieanbieter Care Energy hat gerade vom | |
Hanseatischen Oberlandesgericht Recht bekommen – und zugleich eine verbale | |
Ohrfeige. Die Firma, die mit Ökologie und sozialem Engagement wirbt, muss | |
nach dem Urteil vorerst weiterhin keine Umlage nach dem | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezahlen. | |
Dabei hat ihr das Gericht in der Urteilsbegründung eine Täuschung | |
unterstellt: Sie betreibe ihr besonderes Geschäftsmodell | |
„Energie-Contracting“ nur zum Schein, vermutlich um gerade keine EEG-Umlage | |
bezahlen zu müssen. | |
Nach dem EEG hat jeder, der Strom aus erneuerbaren Energien ins Stromnetz | |
einspeist, Anspruch auf eine bestimmte Vergütung durch die vier großen | |
Übertragungsnetzbetreiber. Diese holen sich das Geld über die | |
Stromversorger von den Endkunden wieder. Care Energy als Versorger hat sich | |
geweigert, dieses Geld weiterzugeben und wurde deshalb von dem | |
Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz verklagt. | |
Care Energy bekam im Berufungsverfahren Recht – letztlich weil 50 Hertz die | |
falsche Tochterfirma des verschachtelten Unternehmens verklagt hat: Die | |
beklagte Firma sei „kein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an | |
Letztverbraucher liefert“, urteilte das Gericht. Deshalb muss es auch keine | |
EEG-Umlage entrichten. | |
Dieses Ergebnis liest sich kurios, denn das Gericht ringt in seiner | |
Urteilsbegründung mit den Beziehungen zwischen den Tochterfirmen von Care | |
Energy. Sie wirft dem Unternehmen vor, Scheingeschäfte zwischen den | |
Töchtern abgeschlossen zu haben, mit dem Ziel zu verschleiern, wer | |
letztlich der Stromlieferant für die Endkunden ist. | |
Nach Darstellung von Unternehmenssprecher Marc März agieren im Rahmen der | |
„Care Energy Holding“ drei Unternehmen: „United Power and Gas“ (UPG), g… | |
die sich die Klage von 50 Hertz richtete, kauft Ökostrom und beliefert | |
verschiedene andere Unternehmen mit Energie; „Care Energy Netzbetrieb“ | |
betreibt das Stromnetz des Kunden hinter dem Zähler; „Care Energy | |
Energie-Dienstleistungen“ ist Vertragspartnerin der Endkunden, das heißt | |
sie verkauft diesen den Strom und sammelt die EEG-Umlage ein. | |
„Wir haben gesagt, wir hätten gerne eine in der Höhe und im Adressaten | |
richtige Rechnung“, sagt März. Dieser Bitte habe 50 Hertz trotz | |
wiederholter Bitten nicht entsprochen, weshalb Care Energy nicht zahlte. 50 | |
Hertz habe verloren, weil es das falsche Unternehmen verklagt habe, sagt | |
März. 50 Hertz will sich zurzeit nicht äußern und „die weitere | |
Vorgehensweise prüfen“. Eine Revision des Urteils beim Bundesgerichtshof | |
wäre möglich. | |
50 Hertz ist nicht die einzige Akteurin, die sich mit der Konstruktion von | |
Care Energy schwer tut. Die Bundesnetzagentur verhängte gegen deren | |
geschäftsführenden Gesellschafter Martin Richard Kristek im vergangenen | |
Jahr ein Bußgeld von 40.000 Euro: Sein Unternehmen habe es versäumt | |
mitzuteilen, dass es Haushaltskunden mit Energie beliefere. | |
Er bezeichne sein Geschäftsmodell zwar als Contracting, in dessen Rahmen | |
„Nutzenergie“ in Form von Licht, Kraft, Wärme und Kälte an die Verbraucher | |
geliefert werde, das sei aber faktisch und rechtlich nichts anderes als | |
klassischer Stromvertrieb. | |
Zur gleichen Einschätzung kommt das OLG: Geschäftsführer Kristek habe | |
„nicht nachvollziehbar erläutern können, wie sich die Umwandlung von Strom | |
in Nutzenergie vollzieht“. Für seine Energiedienstleistungen brauche sich | |
das Unternehmen weder das Netz hinterm Zähler noch die Kühlschränke seiner | |
Kunden übertragen lassen. | |
Nach dem Gesamtbild der Verträge dränge sich auf, dass die Beklagte ein | |
sogenanntes Schein-Contracting als echtes, steuerbegünstigtes | |
Energie-Contracting darzustellen und zugleich zu erreichen versuche, „dass | |
keines der drei Unternehmen die EEG-Umlage zu zahlen hat“. | |
März widerspricht und pocht darauf, dass Care Energy ein | |
Energiedienstleister sei. „Jeder, der sagt, wir machen kein Contracting, | |
der hat’s nicht verstanden“, sagt März. Entscheidend seien die zusätzlich… | |
Angebote von Care Energy: Energieeffizienzberatung, Gebäudesanierung, | |
Photovoltaikanlagen, effiziente Haushaltsgeräte. | |
Wer etwa bei Care Energy einen effizienten Kühlschrank kaufe, bekomme den | |
Strom, den der Kühlschrank verbraucht, geschenkt. Alternativ könne er den | |
Kühlschrank kostenlos erhalten und dafür die Hälfte des eingesparten Stroms | |
bezahlen. Das sei nichts anderes als Contracting. | |
Günter Hörmann, Geschäftsführer der Hamburger Verbraucherzentrale warnt, | |
das Vertragskonstrukt von Care Energy sei für ihn und seine Mitarbeiter | |
„nicht durchschaubar“. Zwar müssten Kunden bei Care Energy keine Vorkasse | |
leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig werden, könnte es | |
sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den | |
Stromkunden holten. | |
31 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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