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# taz.de -- Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerba…
> Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich.
> Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die
> Industrie.
Bild: Sigmar Gabriel am Freitag vor der Presse im Bundestag.
BERLIN afp | Der Bundestag hat am Freitag nach monatelanger Diskussion und
Änderungen noch in letzter Minute die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten
in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs
enthielten sich. Mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll,
werden unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare
Energien gesenkt.
In der Bundestagsdebatte betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt -
„das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von
Überförderung“. Zudem würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegrati…
der erneuerbaren Energien“ eingeleitet.
Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für
Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die
Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert,
bezeichnete Gabriel als „Unsinn“. Es gehe schließlich um hunderttausende
Arbeitsplätze.
Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der
Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG „in sein
Gegenteil verkehrt“, beklagte Caren Lay von der Linken.
Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: „Sigmar Gabriel ist die
Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt
macht.“
27 Jun 2014
## TAGS
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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