# taz.de -- Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerba… | |
> Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich. | |
> Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die | |
> Industrie. | |
Bild: Sigmar Gabriel am Freitag vor der Presse im Bundestag. | |
BERLIN afp | Der Bundestag hat am Freitag nach monatelanger Diskussion und | |
Änderungen noch in letzter Minute die Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten | |
in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs | |
enthielten sich. Mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, | |
werden unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare | |
Energien gesenkt. | |
In der Bundestagsdebatte betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt - | |
„das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von | |
Überförderung“. Zudem würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegrati… | |
der erneuerbaren Energien“ eingeleitet. | |
Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für | |
Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die | |
Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert, | |
bezeichnete Gabriel als „Unsinn“. Es gehe schließlich um hunderttausende | |
Arbeitsplätze. | |
Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der | |
Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG „in sein | |
Gegenteil verkehrt“, beklagte Caren Lay von der Linken. | |
Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: „Sigmar Gabriel ist die | |
Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt | |
macht.“ | |
27 Jun 2014 | |
## TAGS | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Bundestag | |
Sigmar Gabriel | |
Energiewende | |
Heizkosten | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Erneuerbare Energien | |
Solarenergie | |
Bundestag | |
Bundestag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auswirkungen der EEG-Reform: „Hunderttausenden droht ein Fiasko“ | |
Wegen der EEG-Reform könnten hohe Stromrechnungen folgen, warnt der Chef | |
des Verbraucherschutzes. Betroffen seien vor allem Arme. | |
Reform des EEG: Bis über die Grenze des Zulässigen | |
Gegen die Opposition, gegen Brüssel, gegen sich selbst: Die Große Koalition | |
hat ihre Ökostrom-Reform durchgepeitscht – vorläufig. | |
Debatte EEG-Reform: Die Glaubensfrage | |
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so kompliziert geworden, dass kaum noch | |
jemand folgen kann. Das nützt den gut organisierten Lobbys. | |
Naturstrom-Sprecher über das neue EEG: „Wer Eigentum hat, wird bevorteilt“ | |
Es sei gut, dass Solaranlagen-Besitzer keine EEG-Umlage zahlen müssen, sagt | |
Thomas Banning. Doch auch der Verkauf an Mieter müsse befreit bleiben. | |
Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schwarz-Rot winkt die Reform durch | |
Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut | |
Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren. | |
Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie | |
Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sind | |
nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der | |
Bundestag. |