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# taz.de -- Ökostrom in Deutschland: Bewerbung um die Sonne
> Wie geht es weiter mit der staatlichen Unterstützung der Energiewende in
> Deutschland? Nun werden Details zur Förderrevolution bekannt.
Bild: Wie geht's weiter? Strommasten und Solarbäume in Hessen.
BERLIN taz | Es ist ein Plan, der bei manchen viele Hoffnungen weckt, bei
anderen große Sorgen: Wer in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien ins
Netz einspeist, soll nicht mehr automatisch einen zuvor festgelegten Preis
dafür erhalten. Stattdessen will die Bundesregierung ab 2017 Wind- oder
Solarparks ausschreiben. Wer mit der geringsten Förderung auskommt, erhält
den Zuschlag. Die Art und Weise, wie Deutschland Ökostrom finanziert, wird
damit grundsätzlich umgestellt.
Die Bundesregierung will damit die Planbarkeit des Ökostrom-Ausbaus erhöhen
und die Kosten senken. Kritiker fürchten, dass durch das Verfahren
Bürgerprojekte und Genossenschaften kaum noch zum Zuge kommen und die
Kosten durch mehr Aufwand und geringere Planungssicherheit sogar noch
steigen.
Diese Bedenken will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun offenbar
ausräumen. In einem Eckpunktepapier, das der taz vorliegt, skizziert sein
Ministerium erstmals, wie die Ausschreibung bei großen Photovoltaikanlagen
ablaufen könnte. In diesem Sektor soll das neue Finanzierungsmodell in den
nächsten Jahren erprobt werden.
Das Eckpunktepapier, das am Donnerstag noch bei einem Workshop mit Politik-
und Verbandsvertretern diskutiert wurde und dann als Grundlage für eine
öffentliche Konsultation dienen wird, sieht vor, dass sich die
Ausschreibung allein auf die installierte Leistung der Anlagen bezieht.
Insgesamt sollen jährlich Anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt
ausgeschrieben werden, bisher waren nur 400 geplant. Durchgeführt wird das
Verfahren von der Bundesnetzagentur.
## Äcker bleiben solarfrei
Wie bisher sollen die Anlagen nur entlang von Autobahnen und auf Industrie-
oder Gewerbeflächen gebaut werden dürfen, nicht aber auf
landwirtschaftliche Flächen. Regionale Beschränkungen soll es zunächst
ebenso wenig geben wie Vorgaben zur Rechtsform der Betreiber. Die
Höchstgröße pro Anlage soll mit 25 Megawatt deutlich größer sein als bei
der bisherigen EEG-Förderung, die nur für Anlagen bis 10 Megawatt galt. Ein
Solarpark mit 25 Megawatt Leistung ist in der Regel knapp über ein halben
Quadratkilometer groß .
Alle potenziellen Betreiber sollen dann zu einem festgelegten Zeitpunkt die
Größe der geplanten Anlage und den geforderten Strompreis-Aufschlag, die
sogenannten Marktprämie, verdeckt mitteilen. Die Anlage mit den niedrigsten
Kosten erhalten den Zuschlag.
Quoten für kleine, bürgerschaftliche Projekte wird es nicht geben. Dennoch
sollen sich weiterhin möglichst viele Akteure beteiligen, schreibt das
Ministerium. Deshalb sollen „Bieterrisiken und weitere Zugangshürden
begrenzt werden“. So sollen die finanziellen Sicherheiten, die beim Abgeben
eines Gebots und beim Erhalten des Zuschlags geleistet werden müssen,
niedriger sein, wenn Betreiber bereits über einen Bebauungsplan verfügen.
Eine weitere Sorge von Kritikern des Ausschreibungsmodells, nämlich dass
geplante Anlagen am Ende möglicherweise gar nicht gebaut werden, will das
Wirtschaftsministerium mit Strafzahlungen verhindern, die bei Verzögerung
oder Aufgabe eines Projekts fällig werden. Über die Höhe macht das
Eckpunktepapier allerdings noch keine Angaben.
11 Jul 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Ökostrom
Sigmar Gabriel
Ausschreibung
Strompreis
China
Energiewende
Heizung
Schwerpunkt Atomkraft
Heizkosten
Europäischer Gerichtshof
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