# taz.de -- Ökostrom in Deutschland: Bewerbung um die Sonne | |
> Wie geht es weiter mit der staatlichen Unterstützung der Energiewende in | |
> Deutschland? Nun werden Details zur Förderrevolution bekannt. | |
Bild: Wie geht's weiter? Strommasten und Solarbäume in Hessen. | |
BERLIN taz | Es ist ein Plan, der bei manchen viele Hoffnungen weckt, bei | |
anderen große Sorgen: Wer in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien ins | |
Netz einspeist, soll nicht mehr automatisch einen zuvor festgelegten Preis | |
dafür erhalten. Stattdessen will die Bundesregierung ab 2017 Wind- oder | |
Solarparks ausschreiben. Wer mit der geringsten Förderung auskommt, erhält | |
den Zuschlag. Die Art und Weise, wie Deutschland Ökostrom finanziert, wird | |
damit grundsätzlich umgestellt. | |
Die Bundesregierung will damit die Planbarkeit des Ökostrom-Ausbaus erhöhen | |
und die Kosten senken. Kritiker fürchten, dass durch das Verfahren | |
Bürgerprojekte und Genossenschaften kaum noch zum Zuge kommen und die | |
Kosten durch mehr Aufwand und geringere Planungssicherheit sogar noch | |
steigen. | |
Diese Bedenken will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun offenbar | |
ausräumen. In einem Eckpunktepapier, das der taz vorliegt, skizziert sein | |
Ministerium erstmals, wie die Ausschreibung bei großen Photovoltaikanlagen | |
ablaufen könnte. In diesem Sektor soll das neue Finanzierungsmodell in den | |
nächsten Jahren erprobt werden. | |
Das Eckpunktepapier, das am Donnerstag noch bei einem Workshop mit Politik- | |
und Verbandsvertretern diskutiert wurde und dann als Grundlage für eine | |
öffentliche Konsultation dienen wird, sieht vor, dass sich die | |
Ausschreibung allein auf die installierte Leistung der Anlagen bezieht. | |
Insgesamt sollen jährlich Anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt | |
ausgeschrieben werden, bisher waren nur 400 geplant. Durchgeführt wird das | |
Verfahren von der Bundesnetzagentur. | |
## Äcker bleiben solarfrei | |
Wie bisher sollen die Anlagen nur entlang von Autobahnen und auf Industrie- | |
oder Gewerbeflächen gebaut werden dürfen, nicht aber auf | |
landwirtschaftliche Flächen. Regionale Beschränkungen soll es zunächst | |
ebenso wenig geben wie Vorgaben zur Rechtsform der Betreiber. Die | |
Höchstgröße pro Anlage soll mit 25 Megawatt deutlich größer sein als bei | |
der bisherigen EEG-Förderung, die nur für Anlagen bis 10 Megawatt galt. Ein | |
Solarpark mit 25 Megawatt Leistung ist in der Regel knapp über ein halben | |
Quadratkilometer groß . | |
Alle potenziellen Betreiber sollen dann zu einem festgelegten Zeitpunkt die | |
Größe der geplanten Anlage und den geforderten Strompreis-Aufschlag, die | |
sogenannten Marktprämie, verdeckt mitteilen. Die Anlage mit den niedrigsten | |
Kosten erhalten den Zuschlag. | |
Quoten für kleine, bürgerschaftliche Projekte wird es nicht geben. Dennoch | |
sollen sich weiterhin möglichst viele Akteure beteiligen, schreibt das | |
Ministerium. Deshalb sollen „Bieterrisiken und weitere Zugangshürden | |
begrenzt werden“. So sollen die finanziellen Sicherheiten, die beim Abgeben | |
eines Gebots und beim Erhalten des Zuschlags geleistet werden müssen, | |
niedriger sein, wenn Betreiber bereits über einen Bebauungsplan verfügen. | |
Eine weitere Sorge von Kritikern des Ausschreibungsmodells, nämlich dass | |
geplante Anlagen am Ende möglicherweise gar nicht gebaut werden, will das | |
Wirtschaftsministerium mit Strafzahlungen verhindern, die bei Verzögerung | |
oder Aufgabe eines Projekts fällig werden. Über die Höhe macht das | |
Eckpunktepapier allerdings noch keine Angaben. | |
11 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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