# taz.de -- Kommentar EU-Atomsubventionen: Dr. Seltsams letzte Tat | |
> Sollte die EU-Kommission britischen Atomsubventionen zustimmen, würde ein | |
> Präzedenzfall geschaffen. Andere Länder dürften dann folgen. | |
Bild: Könnte der Kernkraftindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft pflaster… | |
An dieser Stelle eine Wette: Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín | |
Almunia bekommt als nächsten Job einen in der französischen oder britischen | |
Energiewirtschaft: In einem Monat scheidet der spanische Vertreter im | |
Brüsseler EU-Zentralorgan aus. Eine seiner letzten Taten könnte sein, der | |
Atomindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft zu pflastern: | |
Großbritannien will seine Atomkraftwerke durch neue ersetzen. | |
Weil keine Firma der Welt bereit ist, das finanzielle Risiko zu tragen, | |
plant London Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Im konkreten | |
Fall des AKW Hinkley Point C würde der französische Staatskonzern EDF | |
profitieren. Das aber widerspricht sämtlichen EU-Wettbewerbsregeln. Mit | |
Blick auf ebendiese brachte Almunia seine halbe Amtszeit damit zu, die | |
Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zu torpedieren. | |
In Berlin erklärte er stets unschuldig, dass er nicht anders könne, als das | |
deutsche EEG zu kritisieren, die Subventionen verzerrten den Markt, es gebe | |
Beschwerden aus anderen Mitgliedsländern. Die EU-Kommission verfasste zudem | |
Positionspapiere, in denen stand, dass nur neue Technologien gefördert | |
werden dürften, später müssten sie sich dem freien Markt stellen – für die | |
60 Jahre alte Atomkraft will Almunia das nun nicht mehr gelten lassen und | |
die Subventionen durchwinken. | |
Noch hat die Kommission dem Vorstoß Almunias nicht zugestimmt. Sollte sie | |
es tun, würde sie einen Präzedenzfall schaffen. Auch andere Länder würden | |
auf Atomsubventionen pochen und damit Firmen wie die russische Rosatom | |
alimentieren, die ebenfalls in Großbritannien AKWs bauen will. Doch das | |
Problem ist noch umfassender: Wenn schon freien Markt über alles, dann | |
bitte neutrale Wettbewerbshüter. Diesen Grundpfeiler der EU reißt Almunia | |
ein. | |
2 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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