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# taz.de -- Kommentar EU-Atomsubventionen: Dr. Seltsams letzte Tat
> Sollte die EU-Kommission britischen Atomsubventionen zustimmen, würde ein
> Präzedenzfall geschaffen. Andere Länder dürften dann folgen.
Bild: Könnte der Kernkraftindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft pflaster…
An dieser Stelle eine Wette: Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia bekommt als nächsten Job einen in der französischen oder britischen
Energiewirtschaft: In einem Monat scheidet der spanische Vertreter im
Brüsseler EU-Zentralorgan aus. Eine seiner letzten Taten könnte sein, der
Atomindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft zu pflastern:
Großbritannien will seine Atomkraftwerke durch neue ersetzen.
Weil keine Firma der Welt bereit ist, das finanzielle Risiko zu tragen,
plant London Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Im konkreten
Fall des AKW Hinkley Point C würde der französische Staatskonzern EDF
profitieren. Das aber widerspricht sämtlichen EU-Wettbewerbsregeln. Mit
Blick auf ebendiese brachte Almunia seine halbe Amtszeit damit zu, die
Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zu torpedieren.
In Berlin erklärte er stets unschuldig, dass er nicht anders könne, als das
deutsche EEG zu kritisieren, die Subventionen verzerrten den Markt, es gebe
Beschwerden aus anderen Mitgliedsländern. Die EU-Kommission verfasste zudem
Positionspapiere, in denen stand, dass nur neue Technologien gefördert
werden dürften, später müssten sie sich dem freien Markt stellen – für die
60 Jahre alte Atomkraft will Almunia das nun nicht mehr gelten lassen und
die Subventionen durchwinken.
Noch hat die Kommission dem Vorstoß Almunias nicht zugestimmt. Sollte sie
es tun, würde sie einen Präzedenzfall schaffen. Auch andere Länder würden
auf Atomsubventionen pochen und damit Firmen wie die russische Rosatom
alimentieren, die ebenfalls in Großbritannien AKWs bauen will. Doch das
Problem ist noch umfassender: Wenn schon freien Markt über alles, dann
bitte neutrale Wettbewerbshüter. Diesen Grundpfeiler der EU reißt Almunia
ein.
2 Oct 2014
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Subventionen
Großbritannien
EU-Kommission
Schwerpunkt Atomkraft
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Ökostrom
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