# taz.de -- Nationalversammlung in Paris: Die Richtung stimmt, die Kasse nicht | |
> An guten Absichten mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur | |
> Energiewende in Frankreich. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt | |
> vage. | |
Bild: Schließung unsicher: das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenh… | |
PARIS taz | An Versprechen mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur | |
Energiewende, über die die französische Nationalversammlung seit Mittwoch | |
berät. Doch wie und mit welchen Mitteln die Energiewende im Nachbarland | |
umgesetzt werden soll, bleibt vage. Kritiker aus den Reihen der | |
französischen Grünen bemängeln, dass der politische Wille zur Umsetzung | |
fehlt – sowie die entsprechenden Gelder. | |
Die Energiewende sollte zum großen Wurf des französischen Staatspräsidenten | |
François Hollande werden. Bis 2025, so heißt es in der Gesetzesvorlage, | |
soll der Anteil der Atomkraft bei der Stromherstellung von heute 75 Prozent | |
auf 50 Prozent reduziert wird. | |
Parallel dazu soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien von 14 auf | |
32 Prozent steigen. Darüber hinaus ist die langfristige Zielsetzung, den | |
Energieverbrauch der Nation bis 2050 zu halbieren. | |
Vor allem bei den (importierten) fossilen Treib- und Brennstoffen möchte | |
Frankreich sparen. Umweltministerin Ségolène Royal, die ihr Paket mit den | |
energiepolitischen Weichenstellungen am Mittwoch den Abgeordneten vorgelegt | |
hat, setzt bei den Sparbemühungen insbesondere auf den Wohnungsbau: Mit | |
einer besseren Isolierung der Häuser wären enorme Energieeinsparungen | |
möglich. Das Gesetz soll verpflichtende Auflagen machen und finanzielle | |
Anreize für die Konsumenten schaffen, damit diese ihre Häuser entsprechend | |
bauen oder renovieren. | |
## | |
Doch bei der Finanzierung der guten Absichten hapert es, kritisieren die | |
französischen Grünen: „In der Gesetzesvorlage fehlen die (finanziellen) | |
Mittel, und damit auch ein echter politischer Wille“, sagt Cécile Duflot, | |
die frühere Ministerin und ehemalige Parteichefin von Europe Écologie Les | |
Verts (EELV). Dennoch wollen die EELV-Abgeordneten der Vorlage zustimmen – | |
obwohl sie vor allem stört, dass die Gesetzesvorlage zum schrittweisen | |
Ausstieg aus der Atomenergie und zum Transportsektor vage und ohne größere | |
Verpflichtungen bleibt. Welche Reaktoren stillgelegt werden sollen und | |
wann, bleibt unklar. Hollande wollte noch vor Ende 2016 wenigstens das | |
älteste der französischen Atomkraftwerke in Fessenheim nahe der deutschen | |
Grenze schließen. | |
Doch das scheint nicht sicher: Umweltministerin Royal stellte am Dienstag | |
offen in Frage, ob die Reaktoren in Fessenheim oder an einem anderen | |
Standort geschlossen würden. Und auch im Energiewende-Gesetz ist die | |
Stilllegung von Fessenheim nicht festgelegt. | |
1 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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