Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nationalversammlung in Paris: Die Richtung stimmt, die Kasse nicht
> An guten Absichten mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur
> Energiewende in Frankreich. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt
> vage.
Bild: Schließung unsicher: das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenh…
PARIS taz | An Versprechen mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur
Energiewende, über die die französische Nationalversammlung seit Mittwoch
berät. Doch wie und mit welchen Mitteln die Energiewende im Nachbarland
umgesetzt werden soll, bleibt vage. Kritiker aus den Reihen der
französischen Grünen bemängeln, dass der politische Wille zur Umsetzung
fehlt – sowie die entsprechenden Gelder.
Die Energiewende sollte zum großen Wurf des französischen Staatspräsidenten
François Hollande werden. Bis 2025, so heißt es in der Gesetzesvorlage,
soll der Anteil der Atomkraft bei der Stromherstellung von heute 75 Prozent
auf 50 Prozent reduziert wird.
Parallel dazu soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien von 14 auf
32 Prozent steigen. Darüber hinaus ist die langfristige Zielsetzung, den
Energieverbrauch der Nation bis 2050 zu halbieren.
Vor allem bei den (importierten) fossilen Treib- und Brennstoffen möchte
Frankreich sparen. Umweltministerin Ségolène Royal, die ihr Paket mit den
energiepolitischen Weichenstellungen am Mittwoch den Abgeordneten vorgelegt
hat, setzt bei den Sparbemühungen insbesondere auf den Wohnungsbau: Mit
einer besseren Isolierung der Häuser wären enorme Energieeinsparungen
möglich. Das Gesetz soll verpflichtende Auflagen machen und finanzielle
Anreize für die Konsumenten schaffen, damit diese ihre Häuser entsprechend
bauen oder renovieren.
##
Doch bei der Finanzierung der guten Absichten hapert es, kritisieren die
französischen Grünen: „In der Gesetzesvorlage fehlen die (finanziellen)
Mittel, und damit auch ein echter politischer Wille“, sagt Cécile Duflot,
die frühere Ministerin und ehemalige Parteichefin von Europe Écologie Les
Verts (EELV). Dennoch wollen die EELV-Abgeordneten der Vorlage zustimmen –
obwohl sie vor allem stört, dass die Gesetzesvorlage zum schrittweisen
Ausstieg aus der Atomenergie und zum Transportsektor vage und ohne größere
Verpflichtungen bleibt. Welche Reaktoren stillgelegt werden sollen und
wann, bleibt unklar. Hollande wollte noch vor Ende 2016 wenigstens das
älteste der französischen Atomkraftwerke in Fessenheim nahe der deutschen
Grenze schließen.
Doch das scheint nicht sicher: Umweltministerin Royal stellte am Dienstag
offen in Frage, ob die Reaktoren in Fessenheim oder an einem anderen
Standort geschlossen würden. Und auch im Energiewende-Gesetz ist die
Stilllegung von Fessenheim nicht festgelegt.
1 Oct 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Atomkraftwerk
Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
AKW Fessenheim
Nationalversammlung
Energiewende
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Frankreich
Subventionen
Atomkraftwerk
Schwerpunkt Atomkraft
Atomkraftwerk
AKW
## ARTIKEL ZUM THEMA
Offener Brief an Merkel und Hollande: Schließung von Fessenheim gefordert
Präsident Hollande hat angekündigt, dass das AKW Fessenheim erst nach 2016
geschlossen wird. Jetzt gehen zahlreiche Verbände auf die Barrikaden.
Kolumne Öko: Grün ist aus der Mode
In Frankreich dienen die Grünen als Sündenböcke für alles, was den Bürgern
das Leben versauert. Die „Le Monde“ spricht von „Ecolo-Bashing“.
Kommentar EU-Atomsubventionen: Dr. Seltsams letzte Tat
Sollte die EU-Kommission britischen Atomsubventionen zustimmen, würde ein
Präzedenzfall geschaffen. Andere Länder dürften dann folgen.
Schließung des AKW Fessenheim wackelt: Abschalten wird zu teuer
Frankreichs Umweltministerin Royal sorgt mit Äußerungen über das Ende des
AKW Fessenheim für Wirbel. Hollande hatte die Schließung versprochen.
EU genehmigt Beihilfe für britisches AKW: Ohne Subvention lohnt sich das nicht
Großbritannien will seine alten Atomkraftwerke durch neue ersetzen. Die EU
hat nun angekündigt, Subventionen für den Neubau zu genehmigen.
Greenpeacer in Frankreich verurteilt: Strafe für AKW-Besetzer
55 Mitglieder der Umweltschutzgruppe bekommen wegen Hausfriedensbruchs zwei
Monate Haft auf Bewährung. Sie hatten das französische AKW Fessenheim
besetzt.
Rückbau des AKW Fessenheim: Muss Baden-Württemberg zahlen?
Das Ländle hat keine Ahnung, ob es für das Ende des französischen AKWs
Milliarden bereitstellen muss. Denn die landeseigene EnBW mauert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.