# taz.de -- Rückbau des AKW Fessenheim: Muss Baden-Württemberg zahlen? | |
> Das Ländle hat keine Ahnung, ob es für das Ende des französischen AKWs | |
> Milliarden bereitstellen muss. Denn die landeseigene EnBW mauert. | |
Bild: Ist ja gut, wenn Fessenheim vom Netz geht. Wäre aber auch schön, zu wis… | |
FREIBURG taz | Bizarre Folge des Aktienrechts: Selbst in den | |
baden-württembergischen Landesministerien herrscht Unklarheit darüber, ob | |
das Land als Gesellschafter der EnBW für den Rückbau des französischen | |
Atomkraftwerks Fessenheim bezahlen muss. Denn die zugrundeliegenden | |
Verträge sind geheim. | |
Die Konstellation geht zurück auf die Baugeschichte des Reaktors. Im Jahr | |
1972 beteiligte sich das Badenwerk mit 17,5 Prozent an den Baukosten der | |
beiden Fessenheim-Blöcke. Im Gegenzug sicherte sich das damals komplett | |
landeseigene Unternehmen vertraglich einen entsprechenden Anteil des | |
erzeugten Stroms. | |
Bis heute muss der Rechtsnachfolger des Badenswerks, die EnBW, die fixen | |
und variablen Kosten des Kraftwerks Fessenheim zum entsprechenden Anteil | |
tragen, was auch Investitionskosten sowie Reparatur- und | |
Nachrüstungsmaßnahmen einschließt. | |
## Ministerium ohne „eigene Erkenntnisse“ | |
Doch was ist mit den Kosten des Rückbaus? Die beiden Blöcke sollen 2016 | |
altersbedingt abgeschaltet werden – da wird die Frage langsam aktuell. Die | |
EnBW schreibt nun in ihrem jüngsten Geschäftsbericht, es bestehe | |
„grundsätzlich das Risiko, dass sich die EnBW an den Kosten für den | |
Kraftwerksrückbau beteiligen muss“. Das wäre für das Land Baden-Württembe… | |
bitter, das heute fast 47 Prozent der EnBW-Anteile besitzt. | |
Zur Aufklärung des Sachverhalts wäre es nun hilfreich, wenn Landespolitiker | |
einen Blick in die alten Verträge werfen könnten – doch der ist ihnen | |
verwehrt. Selbst das Finanzministerium, das die Beteiligungen des Landes | |
verwaltet, musste jüngst nach einer Anfrage von CDU-Abgeordneten | |
eingestehen, ihm lägen „weder der Vertrag noch genaue Vertragsinhalte“ vor. | |
Da die EnBW „die Herausgabe von Verträgen, die das operative Geschäft | |
betreffen, abgelehnt“ habe, verfüge das Ministerium bezüglich der | |
Rückbaukosten über „keine eigenen Erkenntnisse“. | |
Zwar sitzen der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) und die | |
Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) Kraft ihres Amtes im Aufsichtsrat der | |
EnBW und können daher die betreffenden Verträge einsehen. Doch aufgrund des | |
Aktiengesetzes unterliegen sie einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht – | |
mit der Folge, dass sie über die Inhalte des Vertrags selbst den | |
Ministerien und dem Parlament keine Auskünfte erteilen dürfen. | |
Also rätselt nun ganz Baden-Württemberg darüber, ob die EdF der EnBW eines | |
Tages eine dicke Rechnung schicken wird oder nicht. Zwar betont die EnBW in | |
ihrem Geschäftsbericht, dass nach ihrem Ermessen „dahingehend kein | |
rechtmäßiger Anspruch des Kraftwerksbetreibers“ bestehe. | |
## Externe Prüfung unmöglich | |
Aber diese Rechtsauffassung kann bislang kein Externer prüfen, weil die | |
EnBW mauert: Einen Antrag zweier Zeitungen des Landes, die nach dem | |
Landesumweltinformationsgesetz Einblick in die fraglichen Unterlagen | |
erhalten wollten, lehnte der Konzern im vergangenen Herbst ab. | |
Eine der beiden Zeitungen, die Freiburger Wochenzeitung Der Sonntag, warnte | |
nun, es werde ein „grundlegendes Funktionsprinzip unserer Demokratie“ – | |
nämlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament im Auftrag der | |
Bürger – ,„durch das Regelwerk einer Aktiengesellschaft außer Kraft | |
gesetzt“. Das dürfe vor allem dann nicht sein, wenn diese | |
Aktiengesellschaft „quasi ein Tochterunternehmen des Landes“ ist. | |
Auch unter den Bürgern wendet sich auf der deutschen Rheinseite die | |
Stimmung zunehmend gegen die Landesregierung, die in dieser Sache als wenig | |
engagiert wahrgenommen wird. Als vor einigen Monaten Helmfried Meinel, | |
Ministerialdirektor im Umweltministerium, im badischen Müllheim ein | |
Gutachten zur Sicherheit des Reaktors Fessenheim präsentierte, wollten die | |
weit mehr als 100 Atomkraftgegner lieber über die EnBW-Beteiligung und die | |
zugrundeliegenden Verträge reden – am Ende verließ der Landesvertreter | |
ziemlich gerupft die Sitzung. Obwohl er eigentlich der eigenen Basis | |
gegenüber stand. | |
1 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
## TAGS | |
AKW | |
AKW Fessenheim | |
Frankreich | |
EnBW | |
EDF | |
Rückbau | |
Atomkraftwerk | |
Atomkraftwerk | |
Atomkraftwerk | |
AKW Fessenheim | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
AKW | |
Atomkraftwerk | |
Kabarett | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nationalversammlung in Paris: Die Richtung stimmt, die Kasse nicht | |
An guten Absichten mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur Energiewende | |
in Frankreich. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt vage. | |
Schließung des AKW Fessenheim wackelt: Abschalten wird zu teuer | |
Frankreichs Umweltministerin Royal sorgt mit Äußerungen über das Ende des | |
AKW Fessenheim für Wirbel. Hollande hatte die Schließung versprochen. | |
Greenpeacer in Frankreich verurteilt: Strafe für AKW-Besetzer | |
55 Mitglieder der Umweltschutzgruppe bekommen wegen Hausfriedensbruchs zwei | |
Monate Haft auf Bewährung. Sie hatten das französische AKW Fessenheim | |
besetzt. | |
Kommentar AKW-Besetzung: Weckruf der Atomkraftgegner | |
Das Unglück von Fukushima ist nahezu vergessen. Jetzt erinnern AKW-Gegner | |
mit der Besetzung eines Uralt-Reaktors an die Gefahren der Atomkraft. | |
Greenpeace in Fessenheim: Wie besetze ich ein AKW? | |
AktivistInnen aus 14 Ländern besetzen am Montag das grenznahe französische | |
AKW Fessenheim. Geht das so einfach? Vier Fragen, vier Antworten. | |
Protest gegen Atomkraft: Greenpeace besetzt AKW Fessenheim | |
Das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim ist seit Jahren Ziel von | |
Protesten. Nun sind rund 60 Greenpeace-Aktivisten auf das Gelände gelangt. | |
Aktion in mehreren Ländern: Greenpeace hat jetzt eigene AKW | |
Atomkraftgegner haben in Frankreich und der Schweiz Kernkraftwerke besetzt. | |
Zuvor hatte eine Studie vor den Gefahren alter AKW gewarnt. | |
Sicherheitsstudie über AKW Fessenheim: Schwachstellen im Atomkraftwerk | |
Die franzözische Atomaufsicht weist ein Sicherheitsgutachten des Freiburger | |
Ökoinstituts zurück. Frankreichs ältestes AKW soll 2016 abgeschaltet | |
werden. | |
Kabarettist Georg Schramm über Politik: „Mein Zorn ist echt“ | |
Kabarettist Georg Schramm erkundet den Aufstand. Ein Gespräch über | |
politischen Amok, den richtigen Selbstmord und die Veränderungen aus der | |
Mitte des Bürgertums. | |
Greenpeace-Aktion in Südfrankreich: Aktivisten besetzen Atomanlage | |
Sind französische AKW ausreichend gesichert? In Südfrankreich wollen | |
Greenpeace-Aktivisten das Gegenteil beweisen. Sie fordern das sofortige | |
Abschalten. |