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# taz.de -- Briten stinksauer auf Österreich: Atomkrach in der EU
> Österreich will gegen die Beihilfen für die Erweiterung eines britischen
> AKW klagen. Nun schwingen die Briten die diplomatische Keule.
Bild: Hinkley Point soll erweitert werden. Das wurmt die Österreicher
WIEN taz | Premier David Cameron und Großbritannien wollen Österreich „in
Bereichen klagen oder schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen
haben“. Das geht aus einer vertraulichen Depesche der österreichischen
Botschaft in London hervor, die am Mittwoch vom Wiener Boulevardblatt
Kronen Zeitung veröffentlicht wurde.
Geplant seien „energische“ Anrufe bei österreichischen Ministern und
anderen Entscheidungsträgern, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof
gegen die Kennzeichnungspflicht für den Ursprung von Strom in Österreich.
Zudem die „Ausübung von Druck, dass Österreich – wenn es die Kernenergie
nicht als nachhaltige Energiequelle anerkenne – beim EU-internen 'effort
sharing' einen größeren Anteil tragen muss“, so das von Botschafter Martin
Eichtinger gefertigte Dokument wörtlich.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte gegenüber
der taz die Existenz dieses Schreibens. Man fürchte sich aber nicht.
„Bundeskanzler Faymann wird Donnerstag im Rahmen des EU Rates in Brüssel
Premierminister Cameron zu der Causa ansprechen“, sagte der Sprecher, „Die
Position Österreichs zu Atomenergie ist allerdings unverrückbar“.
Auslöser für Britanniens Groll ist die Absicht Österreichs, im April eine
Klage gegen die Erlaubnis der EU, Staatsbeihilfen für das Atomkraftwerk
Hinkley Point C zu geben. Das Land entschied bereits vor über 36 Jahren per
Volksabstimmung, sein damals bereits fertiggestelltes und einziges
Atomkraftwerk nie anzuschalten.
## 20 Milliarden Subventionen
Das erste neue AKW des Vereinigten Königreichs seit 20 Jahren soll – so die
Begründung für den Subventionsantrag – die Energielücke bis zum Ausbau
erneuerbarer Energiequellen schließen. Im Oktober genehmigte die
EU-Kommission dafür einen Zuschuss von rund 20 Milliarden Euro.
Österreich hatte schon damals in einer umfangreichen Stellungnahme
argumentiert, dass Betriebsbeihilfen nur bei einem „vorübergehenden
Marktversagen“ zulässig sind, was angesichts einer geplanten Bauzeit des
AKW von zehn Jahren nicht zutreffen würde. Eine Dauersubventionierung einer
ausgereiften, aber unrentablen Technologie wie es die Kernenergie ist, sei
mit Artikel 107 der Europäischen Verträge unvereinbar.
Die Bauarbeiten für das britische 3,3 Gigawatt-Kraftwerk haben bereits
begonnen. Die Kilowattstunde soll etwa das Doppelte des derzeitigen
Marktpreises kosten. Aber so weit kommt es vielleicht nie. Andreas Molin,
Abteilungsleiter für Nuklearangelegenheiten im österreichischen
Umweltministerium, rechnet mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren.
Der Bau müsste so lange gestoppt werden. Experten bescheinigen Österreichs
Klage gute Aussichten. Die bevorstehenden Unterhauswahlen könnten das Ende
von Hinkley Point besiegeln, orakeln britische Medien. Die britischen
Grünen frohlocken jedenfalls. „Es ist vorbei“, jubilierte Parteichefin
Natalie Bennett im Guardian. Statt eine überkommene Technlogie an Leben zu
halten, solle man sich besser auf erneuerbare Energieformen konzentrieren.
12 Feb 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Subventionen
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