# taz.de -- Briten stinksauer auf Österreich: Atomkrach in der EU | |
> Österreich will gegen die Beihilfen für die Erweiterung eines britischen | |
> AKW klagen. Nun schwingen die Briten die diplomatische Keule. | |
Bild: Hinkley Point soll erweitert werden. Das wurmt die Österreicher | |
WIEN taz | Premier David Cameron und Großbritannien wollen Österreich „in | |
Bereichen klagen oder schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen | |
haben“. Das geht aus einer vertraulichen Depesche der österreichischen | |
Botschaft in London hervor, die am Mittwoch vom Wiener Boulevardblatt | |
Kronen Zeitung veröffentlicht wurde. | |
Geplant seien „energische“ Anrufe bei österreichischen Ministern und | |
anderen Entscheidungsträgern, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof | |
gegen die Kennzeichnungspflicht für den Ursprung von Strom in Österreich. | |
Zudem die „Ausübung von Druck, dass Österreich – wenn es die Kernenergie | |
nicht als nachhaltige Energiequelle anerkenne – beim EU-internen 'effort | |
sharing' einen größeren Anteil tragen muss“, so das von Botschafter Martin | |
Eichtinger gefertigte Dokument wörtlich. | |
Ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte gegenüber | |
der taz die Existenz dieses Schreibens. Man fürchte sich aber nicht. | |
„Bundeskanzler Faymann wird Donnerstag im Rahmen des EU Rates in Brüssel | |
Premierminister Cameron zu der Causa ansprechen“, sagte der Sprecher, „Die | |
Position Österreichs zu Atomenergie ist allerdings unverrückbar“. | |
Auslöser für Britanniens Groll ist die Absicht Österreichs, im April eine | |
Klage gegen die Erlaubnis der EU, Staatsbeihilfen für das Atomkraftwerk | |
Hinkley Point C zu geben. Das Land entschied bereits vor über 36 Jahren per | |
Volksabstimmung, sein damals bereits fertiggestelltes und einziges | |
Atomkraftwerk nie anzuschalten. | |
## 20 Milliarden Subventionen | |
Das erste neue AKW des Vereinigten Königreichs seit 20 Jahren soll – so die | |
Begründung für den Subventionsantrag – die Energielücke bis zum Ausbau | |
erneuerbarer Energiequellen schließen. Im Oktober genehmigte die | |
EU-Kommission dafür einen Zuschuss von rund 20 Milliarden Euro. | |
Österreich hatte schon damals in einer umfangreichen Stellungnahme | |
argumentiert, dass Betriebsbeihilfen nur bei einem „vorübergehenden | |
Marktversagen“ zulässig sind, was angesichts einer geplanten Bauzeit des | |
AKW von zehn Jahren nicht zutreffen würde. Eine Dauersubventionierung einer | |
ausgereiften, aber unrentablen Technologie wie es die Kernenergie ist, sei | |
mit Artikel 107 der Europäischen Verträge unvereinbar. | |
Die Bauarbeiten für das britische 3,3 Gigawatt-Kraftwerk haben bereits | |
begonnen. Die Kilowattstunde soll etwa das Doppelte des derzeitigen | |
Marktpreises kosten. Aber so weit kommt es vielleicht nie. Andreas Molin, | |
Abteilungsleiter für Nuklearangelegenheiten im österreichischen | |
Umweltministerium, rechnet mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren. | |
Der Bau müsste so lange gestoppt werden. Experten bescheinigen Österreichs | |
Klage gute Aussichten. Die bevorstehenden Unterhauswahlen könnten das Ende | |
von Hinkley Point besiegeln, orakeln britische Medien. Die britischen | |
Grünen frohlocken jedenfalls. „Es ist vorbei“, jubilierte Parteichefin | |
Natalie Bennett im Guardian. Statt eine überkommene Technlogie an Leben zu | |
halten, solle man sich besser auf erneuerbare Energieformen konzentrieren. | |
12 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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