# taz.de -- Neubau steht bevor: Milliarden-Subvention für Briten-AKW | |
> Die EU-Kommission bewilligt die umstrittene Beihilfe für den ersten | |
> AKW-Neubau in Großbritannien seit 20 Jahren. Österreich klagt, | |
> Deutschland zögert. | |
Bild: Das ist Block B – der bald noch einen Nachbarn bekommen soll | |
DUBLIN taz | Die Europäische Union hat am Mittwoch grünes Licht für den Bau | |
eines britischen Atomkraftwerks gegeben. Hinkley Point C mit zwei | |
Druckwasserreaktoren soll in der Grafschaft Somerset im Südwesten Englands | |
neben zwei bereits bestehenden Atommeilern gebaut werden. Es ist der erste | |
Neubau seit rund 20 Jahren. Er soll 2023 in Betrieb gehen und Strom für | |
fünf Millionen Haushalte liefern – das wären sieben Prozent des britischen | |
Strombedarfs. | |
Gebaut wird das AKW vom französischen Staatskonzern EDF unter Beteiligung | |
zweier chinesischer Firmen. Seit der Katastrophe in Fukushima und den | |
verschärften Sicherheitsauflagen übernimmt freilich kein Unternehmen ein | |
solches Risikoprojekt, wenn nicht der Staat im Falle eines Falles | |
einspringen würde. Die britische Regierung hat EDF einen Preis von 92,5 | |
Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre garantiert – plus | |
Inflationsausgleich. Das ist mehr als das Doppelte des derzeitigen | |
Börsenpreises – und weit mehr, als etwa in Deutschland für Windstrom | |
bezahlt wird. | |
Nach EU-Recht sind solche Subventionen eigentlich illegal. Zunächst | |
beanstandete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Subventionen auch | |
und ordnete Ende vorigen Jahres eine Untersuchung an. Doch im September kam | |
die Kehrtwende. Man müsse die Erbauer von AKWs vor politischen Risiken | |
schützen, argumentierte Almunia. | |
Am Mittwoch winkte die EU-Kommission den Bau durch und schuf damit einen | |
Präzedenzfall für künftige Subventionsentscheidungen. Die Kommissare | |
machten lediglich minimale Auflagen. So müssen Privatinvestoren Profite von | |
mehr als 13,5 Prozent zu 60 Prozent an den Staat abführen. | |
EU-Kommissare aus fünf Ländern haben Bedenken gegen die Genehmigung des | |
Atomkraftwerks geäußert. Die österreichische Regierung will sogar Klage | |
einreichen. Energiekommissar Günther Oettinger akzeptierte die Entscheidung | |
hingegen als „Einzelfall“. Ein Sprecher des deutschen | |
Wirtschaftsministeriums erklärte, man wolle die Entscheidung „sehr genau | |
prüfen“, bevor über eine Reaktion entschieden werde. | |
Umweltorganisationen kritisierten die Brüsseler Entscheidung. Andrea Carta | |
von Greenpeace sagte: „Das ist ein rekordverdächtiger Ausverkauf an die | |
Atomindustrie auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt. Es ist eine | |
derartige Verzerrung der Wettbewerbsregeln, dass sich die Kommission der | |
Gefahr von juristischer Anfechtung ausgesetzt hat.“ | |
8 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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