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# taz.de -- Mini-Gipfel in Schweden: „Drohungen gehören nicht dazu“
> Junckers Kandidatur für die Kommissionsspitze spaltet die EU. Beim
> Mini-Gipfel in Schweden blieb Cameron hart, Merkel mahnte einen
> Kompromiss an.
Bild: Von rechts nach ganz rechts: Mark Rutte, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt…
HATPSUND dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat europäische
Regierungschefs und das Parlament der EU aufgefordert, den
Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu
verzichten. Ohne Großbritanniens Premierminister David Cameron direkt
anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in
Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der
Kompromisssuche getroffen werden.
„Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch
mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens,
Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund.
Alle vier erklärten aber, bei ihrem Treffen sei es um die politischen
Inhalte der EU für die nächsten fünf Jahre und nicht um
Personalentscheidungen gegangen.
Cameron soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs
mit dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gedroht haben,
falls der Kandidat der siegreichen Konservativen, Jean-Claude Juncker,
Kommissionspräsident werden würde.
In Harpsund sagte er, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen
die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen,
mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre
das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat – das sind die
Staats- und Regierungschefs – einen Kandidaten für das Amt des
Kommissionspräsidenten vorschlagen.
## Mehr Wettbewerb gefordert
Merkel bekräftigte ihr Votum für Juncker und betonte, dass die Staats- und
Regierungschefs – wie vertraglich festgelegt – dem Parlament zwar einen
Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe ebenfalls vertraglich
vereinbart mehr Macht bekommen. „Das Parlament ist in der Situation, dass
der Rat einen Vorschlag zu machen hat. Und der Rat weiß, dass er
anschließend die Stimmen des Parlaments braucht. (...) Wenn wir klug sind,
dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide
müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in
Streit zu geraten.
Rutte sagte: „Wir werden die Personalentscheidung abhängig machen von den
Inhalten.“ Alle vier plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von
Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine
Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Merkel mahnte, das Wachstum in
Europa sei fragil.
Gemeinsam sprachen sich die vier Regierungschefs für verbesserte
Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld
verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der
Sozialsystemen führen. Merkel sagte: „Wir sind für die Freizügigkeit,
wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.“
Cameron mahnte: „Es ist wichtig, dass die EU stärker auf die Sorgen der
Menschen in Europa hört.“ Camerons Konservative mussten bei der Wahl
deutliche Verluste hinnehmen während die rechtspopulistische UKIP einen
deutlichen Erfolg errang.
10 Jun 2014
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