# taz.de -- Mini-Gipfel in Schweden: „Drohungen gehören nicht dazu“ | |
> Junckers Kandidatur für die Kommissionsspitze spaltet die EU. Beim | |
> Mini-Gipfel in Schweden blieb Cameron hart, Merkel mahnte einen | |
> Kompromiss an. | |
Bild: Von rechts nach ganz rechts: Mark Rutte, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt… | |
HATPSUND dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat europäische | |
Regierungschefs und das Parlament der EU aufgefordert, den | |
Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu | |
verzichten. Ohne Großbritanniens Premierminister David Cameron direkt | |
anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in | |
Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der | |
Kompromisssuche getroffen werden. | |
„Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch | |
mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, | |
Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund. | |
Alle vier erklärten aber, bei ihrem Treffen sei es um die politischen | |
Inhalte der EU für die nächsten fünf Jahre und nicht um | |
Personalentscheidungen gegangen. | |
Cameron soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs | |
mit dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gedroht haben, | |
falls der Kandidat der siegreichen Konservativen, Jean-Claude Juncker, | |
Kommissionspräsident werden würde. | |
In Harpsund sagte er, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen | |
die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen, | |
mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre | |
das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat – das sind die | |
Staats- und Regierungschefs – einen Kandidaten für das Amt des | |
Kommissionspräsidenten vorschlagen. | |
## Mehr Wettbewerb gefordert | |
Merkel bekräftigte ihr Votum für Juncker und betonte, dass die Staats- und | |
Regierungschefs – wie vertraglich festgelegt – dem Parlament zwar einen | |
Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe ebenfalls vertraglich | |
vereinbart mehr Macht bekommen. „Das Parlament ist in der Situation, dass | |
der Rat einen Vorschlag zu machen hat. Und der Rat weiß, dass er | |
anschließend die Stimmen des Parlaments braucht. (...) Wenn wir klug sind, | |
dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide | |
müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in | |
Streit zu geraten. | |
Rutte sagte: „Wir werden die Personalentscheidung abhängig machen von den | |
Inhalten.“ Alle vier plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von | |
Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine | |
Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Merkel mahnte, das Wachstum in | |
Europa sei fragil. | |
Gemeinsam sprachen sich die vier Regierungschefs für verbesserte | |
Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld | |
verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der | |
Sozialsystemen führen. Merkel sagte: „Wir sind für die Freizügigkeit, | |
wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.“ | |
Cameron mahnte: „Es ist wichtig, dass die EU stärker auf die Sorgen der | |
Menschen in Europa hört.“ Camerons Konservative mussten bei der Wahl | |
deutliche Verluste hinnehmen während die rechtspopulistische UKIP einen | |
deutlichen Erfolg errang. | |
10 Jun 2014 | |
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