# taz.de -- Streit über Haushalt im US-Kongress: Ohne Einigung droht ein „Sh… | |
> Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne | |
> Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken. | |
Bild: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, macht … | |
WASHINGTON ap/dpa | In den USA haben die Kongressabgeordneten nur noch | |
wenige Stunden Zeit, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Der | |
Stillstand der Regierungsbehörden kann durch ein Votum im Senat bis zur | |
Frist Freitagmitternacht aufgehalten werden. In der Nacht zum Freitag sah | |
es für eine entsprechende Abstimmung in der zweiten Kongresskammer aber | |
düster aus. Zur Debatte steht ein Haushaltsentwurf, der die Finanzen | |
kurzfristig bis Mitte Februar regeln soll. Die Demokraten sind dagegen. | |
Am Donnerstagabend hatten zunächst die Abgeordneten des | |
Repräsentantenhauses mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt, die den | |
Geschäftsbetrieb der US-Behörden in den kommenden vier Wochen finanzieren | |
soll. Das Votum lag bei 230 zu 197 Stimmen. Die Abstimmung im Senat wurde | |
für Freitag erwartet. Die Republikaner kontrollieren die zweite | |
Kongresskammer mit 51 zu 49 Stimmen, brauchen aber 60 Stimmen, um | |
Verzögerungstaktiken im Zuge der Abstimmung durch die Demokraten zu | |
beenden. | |
Die Demokraten sind unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Ausgabengesetz, | |
weil darin keine Einwanderungs- und Grenzschutzfragen geklärt werden. Der | |
Top-Demokrat im Senat, Charles Schumer, sagte, seine Partei werde lediglich | |
einen Haushaltsentwurf akzeptieren, der den fortlaufenden Betrieb der | |
US-Behörden für die kommenden Tage abdecke. Das räume Zeit ein, um eine | |
Lösung im Einwanderungsstreit zu finden. US-Präsident Donald Trump warf er | |
vor, ein zu sprunghafter Verhandlungspartner zu sein. | |
Der demokratischen Partei ist es besonders wichtig, Hunderttausende | |
Migranten im Studentenalter vor einer drohenden Abschiebung zu schützen. | |
Das Programm, das den sogenannten Dreamern den Aufenthalt in den USA | |
erlaubt, läuft im März aus. Die Republikaner haben sich in Teilen bereit | |
erklärt, einen Abschiebeschutz zu unterstützen. Dafür wollen sie aber mehr | |
Ausgaben für den Grenzschutz durchsetzen. | |
Der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan von den Republikanern, | |
forderte die Demokraten im Senat auf, das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Er | |
deutete an, im Gegenzug könne es einen Deal in Einwanderungsfragen geben. | |
Mit Blick auf einen möglichen Shutdown sagte er: „Es ist riskant. Es ist | |
rücksichtslos. Und es ist falsch.“ | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte seine | |
Kollegen in einer E-Mail vor einem „Nein“ bei dem Votum. In seiner | |
Botschaft schrieb er, gegen die Maßnahme zu stimmen, spiele den Demokraten | |
in die Hände. | |
## Trump will feiern | |
Ein „Shutdown“ wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will | |
Trump doch am Samstag (20. Januar) einen ungetrübten ersten Jahrestag | |
seiner Amtseinführung begehen. Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago | |
in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert. | |
Im Falle eines „Shutdown“ käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten | |
Teilen zum Erliegen. Demokraten und Republikaner geben sich für ein solches | |
Szenario bereits seit Tagen gegenseitig die Schuld. | |
Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder | |
andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem | |
Wochenende von Montag an bemerkt. Staatsbedienstete würden dann zwar zu | |
Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu | |
einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten | |
weiter, das schreibt ein Gesetz so vor. | |
## Zivile Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben | |
Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei | |
FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch | |
die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind | |
weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums | |
müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum | |
Beispiel Ärzte. | |
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu CNN, dass auch das Team des | |
FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines | |
„Shutdowns“ fortsetzen werde. Social- und Krankenversicherungen (Social | |
Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post | |
würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die | |
während des „Shutdowns“ Zuhause bleiben mussten, nachträglich entschädig… | |
19 Jan 2018 | |
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