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# taz.de -- Streit über Haushalt im US-Kongress: Ohne Einigung droht ein „Sh…
> Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne
> Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.
Bild: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, macht …
Washington ap/dpa | In den USA haben die Kongressabgeordneten nur noch
wenige Stunden Zeit, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Der
Stillstand der Regierungsbehörden kann durch ein Votum im Senat bis zur
Frist Freitagmitternacht aufgehalten werden. In der Nacht zum Freitag sah
es für eine entsprechende Abstimmung in der zweiten Kongresskammer aber
düster aus. Zur Debatte steht ein Haushaltsentwurf, der die Finanzen
kurzfristig bis Mitte Februar regeln soll. Die Demokraten sind dagegen.
Am Donnerstagabend hatten zunächst die Abgeordneten des
Repräsentantenhauses mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt, die den
Geschäftsbetrieb der US-Behörden in den kommenden vier Wochen finanzieren
soll. Das Votum lag bei 230 zu 197 Stimmen. Die Abstimmung im Senat wurde
für Freitag erwartet. Die Republikaner kontrollieren die zweite
Kongresskammer mit 51 zu 49 Stimmen, brauchen aber 60 Stimmen, um
Verzögerungstaktiken im Zuge der Abstimmung durch die Demokraten zu
beenden.
Die Demokraten sind unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Ausgabengesetz,
weil darin keine Einwanderungs- und Grenzschutzfragen geklärt werden. Der
Top-Demokrat im Senat, Charles Schumer, sagte, seine Partei werde lediglich
einen Haushaltsentwurf akzeptieren, der den fortlaufenden Betrieb der
US-Behörden für die kommenden Tage abdecke. Das räume Zeit ein, um eine
Lösung im Einwanderungsstreit zu finden. US-Präsident Donald Trump warf er
vor, ein zu sprunghafter Verhandlungspartner zu sein.
Der demokratischen Partei ist es besonders wichtig, Hunderttausende
Migranten im Studentenalter vor einer drohenden Abschiebung zu schützen.
Das Programm, das den sogenannten Dreamern den Aufenthalt in den USA
erlaubt, läuft im März aus. Die Republikaner haben sich in Teilen bereit
erklärt, einen Abschiebeschutz zu unterstützen. Dafür wollen sie aber mehr
Ausgaben für den Grenzschutz durchsetzen.
Der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan von den Republikanern,
forderte die Demokraten im Senat auf, das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Er
deutete an, im Gegenzug könne es einen Deal in Einwanderungsfragen geben.
Mit Blick auf einen möglichen Shutdown sagte er: „Es ist riskant. Es ist
rücksichtslos. Und es ist falsch.“
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte seine
Kollegen in einer E-Mail vor einem „Nein“ bei dem Votum. In seiner
Botschaft schrieb er, gegen die Maßnahme zu stimmen, spiele den Demokraten
in die Hände.
## Trump will feiern
Ein „Shutdown“ wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will
Trump doch am Samstag (20. Januar) einen ungetrübten ersten Jahrestag
seiner Amtseinführung begehen. Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago
in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert.
Im Falle eines „Shutdown“ käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten
Teilen zum Erliegen. Demokraten und Republikaner geben sich für ein solches
Szenario bereits seit Tagen gegenseitig die Schuld.
Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder
andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem
Wochenende von Montag an bemerkt. Staatsbedienstete würden dann zwar zu
Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu
einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten
weiter, das schreibt ein Gesetz so vor.
## Zivile Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben
Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei
FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch
die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind
weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum
Beispiel Ärzte.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu CNN, dass auch das Team des
FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines
„Shutdowns“ fortsetzen werde. Social- und Krankenversicherungen (Social
Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post
würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die
während des „Shutdowns“ Zuhause bleiben mussten, nachträglich entschädig…
19 Jan 2018
## TAGS
USA
Haushalt
Kongress
Dreamer-Programm
Shutdown
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
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