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# taz.de -- „Dreamer“-Einwanderungsprogramm: US-Richter blockiert Beendigung
> Das Schutzprogramm für junge Migranten kann vorerst nicht wie geplant
> auslaufen. Ein Bundesrichter setzt Trumps Vorhaben einer
> Massenabschiebung auf Eis.
Bild: „Dreamer“ asiatischer Herkunft protestieren am 5. Oktober in New York…
San Francisco/Washington ap | Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von
Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger
Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Entscheidung zugunsten der in
den USA auch als „Dreamer“ (Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst
vorläufig, wie aus dem Urteil vom Dienstag in San Francisco hervorging.
Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im
US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln.
Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge
Migranten abzuschaffen. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene
Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) gewährt rund 800.000
Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit,
legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Das US-Programm läuft
im März aus.
[1][Etwa 200.000 Salvadorianer würden mit dem Auslauf des Programms im
September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung
verlieren] und nicht nicht mehr unter besonderem Schutz stehen, wie die
Regierung von US-Präsident Donald Trump am Montag noch bekanntgegeben
hatte. Damit hätten sie entweder das Land verlassen müssen oder sich um
eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen.
Richter William Alsup entschied am Dienstag, einem Antrag vorgebracht vom
Staat Kalifornien und anderen Klägern stattzugeben. Sie waren gegen das
Auslaufen des Programms vorgegangen. Die Blockade soll solange
aufrechterhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden
sind.
Der geplante DACA-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik
ausgelöst. Für die „Dreamer“ sind die Vereinigten Staaten oftmals das
einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für
sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen.
Im US-Kongress streiten Demokraten und Republikaner über die Zukunft von
DACA. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump,
um über die künftige Einwanderungspolitik zu verhandeln. Der Präsident
bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer
Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. „Wie ich heute
sehr klar gemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer
an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher DACA-Regelung sein muss“,
[2][twitterte er nach dem Treffen.]
Die Demokraten wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht
unterstützen. Sie hatten nach dem Treffen erklärt, Trump werde sich
vermutlich offen dafür zeigen, bestehende Zäune auszubessern und
elektronische Sicherheitsmaßnahmen auszubauen.
10 Jan 2018
## LINKS
[1] /Einwanderungspolitik-in-den-USA/!5476256
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/950884128379035650
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