# taz.de -- „Dreamer“-Einwanderungsprogramm: US-Richter blockiert Beendigung | |
> Das Schutzprogramm für junge Migranten kann vorerst nicht wie geplant | |
> auslaufen. Ein Bundesrichter setzt Trumps Vorhaben einer | |
> Massenabschiebung auf Eis. | |
Bild: „Dreamer“ asiatischer Herkunft protestieren am 5. Oktober in New York… | |
SAN FRANCISCO/WASHINGTON ap | Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von | |
Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger | |
Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Entscheidung zugunsten der in | |
den USA auch als „Dreamer“ (Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst | |
vorläufig, wie aus dem Urteil vom Dienstag in San Francisco hervorging. | |
Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im | |
US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln. | |
Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge | |
Migranten abzuschaffen. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene | |
Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) gewährt rund 800.000 | |
Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, | |
legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Das US-Programm läuft | |
im März aus. | |
[1][Etwa 200.000 Salvadorianer würden mit dem Auslauf des Programms im | |
September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung | |
verlieren] und nicht nicht mehr unter besonderem Schutz stehen, wie die | |
Regierung von US-Präsident Donald Trump am Montag noch bekanntgegeben | |
hatte. Damit hätten sie entweder das Land verlassen müssen oder sich um | |
eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen. | |
Richter William Alsup entschied am Dienstag, einem Antrag vorgebracht vom | |
Staat Kalifornien und anderen Klägern stattzugeben. Sie waren gegen das | |
Auslaufen des Programms vorgegangen. Die Blockade soll solange | |
aufrechterhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden | |
sind. | |
Der geplante DACA-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik | |
ausgelöst. Für die „Dreamer“ sind die Vereinigten Staaten oftmals das | |
einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für | |
sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen. | |
Im US-Kongress streiten Demokraten und Republikaner über die Zukunft von | |
DACA. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump, | |
um über die künftige Einwanderungspolitik zu verhandeln. Der Präsident | |
bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer | |
Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. „Wie ich heute | |
sehr klar gemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer | |
an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher DACA-Regelung sein muss“, | |
[2][twitterte er nach dem Treffen.] | |
Die Demokraten wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht | |
unterstützen. Sie hatten nach dem Treffen erklärt, Trump werde sich | |
vermutlich offen dafür zeigen, bestehende Zäune auszubessern und | |
elektronische Sicherheitsmaßnahmen auszubauen. | |
10 Jan 2018 | |
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[1] /Einwanderungspolitik-in-den-USA/!5476256 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/950884128379035650 | |
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