# taz.de -- Ende des „Dreamer“-Programms: US-Bundesstaaten reichen Klage ein | |
> Trump will Kinder illegaler Einwanderer nicht länger vor Abschiebung | |
> schützen. Die US-Hauptstadt und 15 weitere Bundesstaaten reichten dagegen | |
> nun Klage ein. | |
Bild: Demonstration in Kalifornien gegen die angekündigte Aussetzung | |
NEW YORK afp | 15 US-Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington | |
haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, | |
das sogenannte [1][Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger | |
Migranten zu beenden]. Der Justizminister des Staates New York, Eric | |
Schneiderman, teilte am Mittwoch mit, er habe im Namen von Washington DC | |
und 15 Staaten Klage beim Bundesgericht in Brooklyn eingereicht. | |
Zu den Klägern gehören demnach unter anderen Connecticut und Massachusetts | |
im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten | |
Staaten. Bislang nicht geklagt hat dagegen Kalifornien, wo die meisten der | |
auch „Dreamer“ genannten Kinder illegaler Einwanderer leben. Der dortige | |
Justizminister hatte aber angekündigt, er sei „bereit, vor Gericht zu | |
ziehen“. | |
In der Anklageschrift wird argumentiert, die Beendigung des Schutzprogramms | |
verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gleichheit des | |
Schutzes für alle Bürger. Trumps Entscheidung sei dagegen „diskriminierend | |
für die ‚Dreamer‘ mexikanischer Herkunft, die 78 Prozent derjenigen | |
ausmachen, die vom Daca-Programm profitieren“, erklärte Schneiderman. | |
Der Stopp des Schutzprogramms war am Dienstag auf heftige Kritik in Politik | |
und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen. | |
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen | |
betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben | |
allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. | |
März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der | |
Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in | |
den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. | |
Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred | |
Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit | |
weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter | |
bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten | |
konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die | |
Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein | |
Einbürgerungsrecht. | |
Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich | |
vorbereiteten Gesetzentwurf namens „Dream Act“ als „Dreamer“ („Träum… | |
bezeichnet. | |
7 Sep 2017 | |
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