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# taz.de -- Ende des „Dreamer“-Programms: US-Bundesstaaten reichen Klage ein
> Trump will Kinder illegaler Einwanderer nicht länger vor Abschiebung
> schützen. Die US-Hauptstadt und 15 weitere Bundesstaaten reichten dagegen
> nun Klage ein.
Bild: Demonstration in Kalifornien gegen die angekündigte Aussetzung
New York afp | 15 US-Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington
haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht,
das sogenannte [1][Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger
Migranten zu beenden]. Der Justizminister des Staates New York, Eric
Schneiderman, teilte am Mittwoch mit, er habe im Namen von Washington DC
und 15 Staaten Klage beim Bundesgericht in Brooklyn eingereicht.
Zu den Klägern gehören demnach unter anderen Connecticut und Massachusetts
im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten
Staaten. Bislang nicht geklagt hat dagegen Kalifornien, wo die meisten der
auch „Dreamer“ genannten Kinder illegaler Einwanderer leben. Der dortige
Justizminister hatte aber angekündigt, er sei „bereit, vor Gericht zu
ziehen“.
In der Anklageschrift wird argumentiert, die Beendigung des Schutzprogramms
verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gleichheit des
Schutzes für alle Bürger. Trumps Entscheidung sei dagegen „diskriminierend
für die ‚Dreamer‘ mexikanischer Herkunft, die 78 Prozent derjenigen
ausmachen, die vom Daca-Programm profitieren“, erklärte Schneiderman.
Der Stopp des Schutzprogramms war am Dienstag auf heftige Kritik in Politik
und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen.
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen
betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben
allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5.
März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der
Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in
den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred
Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit
weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter
bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten
konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die
Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein
Einbürgerungsrecht.
Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich
vorbereiteten Gesetzentwurf namens „Dream Act“ als „Dreamer“ („Träum…
bezeichnet.
7 Sep 2017
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