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# taz.de -- US-Demokraten und Trump zu DACA: Schneller Schutz für jung Eingere…
> Zwei führende US-Demokraten sprachen bei einem Essen mit Trump über das
> Ende von DACA. Ein neues Gesetz soll das Programm schon bald schützen.
Bild: Chuck Schumer und Nancy Pelosi
Washington afp/rtr/ap/dpa | US-Präsident Donald Trump ist mit dem Kongress
nach eigenen Worten nahe an einer Einigung über ein Gesetz, das junge
Einwanderer betreffen würde. Man arbeite an einem Plan für das sogenannte
Daca-Programm, erklärte Trump am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach
Florida. Er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung. „Die
Mauer wird später kommen“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der Präsident der Darstellung der Demokraten widersprochen,
dass es bereits eine Abmachung über das Daca-Programm gibt. „Es gab letzte
Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump [1][am frühen Donnerstagmorgen
im Kurznachrichtendienst Twitter].
Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und
Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei „sehr
produktiv gewesen“. Sie hätten sich vorrangig über das Schicksal junger
Migranten, die mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien, beraten.
Trump hatte vergangene Woche das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood
Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen
hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne
gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor
Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine
befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
## „Paket für Grenzsicherheit“
Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge
Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.
Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat
bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte
der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal
in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Schumer und Pelosi erklärten, mit Trump sei vereinbart worden, schnell ein
neues Gesetz zu den Schutzvorkehrungen von Daca zu verabschieden. Zudem
solle ein „Paket für Grenzsicherheit unter Ausschluss einer Mauer
ausgearbeitet werden, das für beide Seiten akzeptabel ist“.
Damit hat der US-Präsident zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen seine
eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund
einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze
bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert.
Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein „konstruktives
Arbeitsessen“ gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, Daca
und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, sah sich
daraufhin zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps
Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst
Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei „sicherlich nicht vereinbart
worden“.
Der Mauerbau war eines der am umstrittensten Wahlversprechen Trumps. Er
will damit die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel einschränken.
Unklar ist jedoch die Finanzierung des auf 20 Milliarden Dollar geschätzten
Projekts.
14 Sep 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/908272007011282944
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