# taz.de -- Haushaltssperre in den USA: „Shutdown“ vorerst beendet | |
> Die Demokraten haben eingelenkt, im Gegenzug wollen die Republikaner | |
> offen über die Einwanderung verhandeln. Doch das Problem ist nur vertagt. | |
Bild: Der Republikaner Mitch McConnell kann sich freuen: Seine Partei musste we… | |
WASHINGTON dpa | Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und | |
Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der | |
Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der | |
Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren | |
Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am | |
Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte | |
am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. | |
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische | |
Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen | |
Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu, | |
dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein | |
Schutzprogramm für mehrere hunderttausend [1][Einwanderer] voranzutreiben. | |
Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket | |
auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur | |
Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. | |
Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze | |
erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen | |
Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und | |
Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause | |
bleiben. „Essenzielle“ Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber | |
ausgenommen. | |
## Ein bisschen Zeit gekauft | |
Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei | |
Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und | |
Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine | |
langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei | |
Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung | |
auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich | |
weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu | |
einer festgefahrenen Situation kommt. | |
Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für | |
unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen | |
Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine | |
Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte. | |
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die | |
Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für | |
hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer | |
erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als | |
„Dreamer“ (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. S… | |
sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben | |
durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis | |
gibt. | |
Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger | |
Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er | |
dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser | |
Zeit eine Neuregelung zu finden. | |
## Der Verlierer der Einigung | |
Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen | |
weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung | |
von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“ | |
beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum | |
„Shutdown“ kommt. | |
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug | |
einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der | |
Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine | |
verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der „Dreamer“ | |
gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird. | |
Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei „tollkühn“, zu glauben, | |
McConnell sei auch nur „irgendeine Verpflichtung“ eingegangen. Sie stimmte | |
wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten | |
auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern – allen dreien | |
werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt. Mit | |
ihrem Widerstand dürften sie bei der linken Basis punkten. | |
Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der | |
Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als „schlechtesten | |
Verhandlungsführer in Washington“. Die Gruppe „Organizing for Action“ | |
erklärte, der Kompromiss sei keine Lösung. „Es ist nur ein Pflaster für | |
eine selbst zugefügte Wunde, die unbehandelt bleibt.“ | |
Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den | |
Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten | |
bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump | |
hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte | |
mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung | |
im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre. | |
Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus | |
eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei | |
von seinem Stab schlecht beraten worden. | |
Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als | |
politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten | |
letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht | |
habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur | |
Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps. | |
23 Jan 2018 | |
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