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# taz.de -- Haushaltssperre in den USA: „Shutdown“ vorerst beendet
> Die Demokraten haben eingelenkt, im Gegenzug wollen die Republikaner
> offen über die Einwanderung verhandeln. Doch das Problem ist nur vertagt.
Bild: Der Republikaner Mitch McConnell kann sich freuen: Seine Partei musste we…
Washington dpa | Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und
Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der
Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der
Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren
Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am
Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte
am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische
Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen
Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu,
dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein
Schutzprogramm für mehrere hunderttausend [1][Einwanderer] voranzutreiben.
Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket
auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur
Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.
Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze
erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und
Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause
bleiben. „Essenzielle“ Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber
ausgenommen.
## Ein bisschen Zeit gekauft
Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei
Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und
Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine
langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei
Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung
auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich
weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu
einer festgefahrenen Situation kommt.
Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für
unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen
Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine
Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die
Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für
hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer
erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als
„Dreamer“ (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. S…
sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben
durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis
gibt.
Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger
Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er
dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser
Zeit eine Neuregelung zu finden.
## Der Verlierer der Einigung
Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen
weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung
von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“
beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum
„Shutdown“ kommt.
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug
einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der
Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine
verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der „Dreamer“
gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei „tollkühn“, zu glauben,
McConnell sei auch nur „irgendeine Verpflichtung“ eingegangen. Sie stimmte
wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten
auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern – allen dreien
werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt. Mit
ihrem Widerstand dürften sie bei der linken Basis punkten.
Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der
Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als „schlechtesten
Verhandlungsführer in Washington“. Die Gruppe „Organizing for Action“
erklärte, der Kompromiss sei keine Lösung. „Es ist nur ein Pflaster für
eine selbst zugefügte Wunde, die unbehandelt bleibt.“
Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den
Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten
bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump
hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte
mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung
im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.
Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus
eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei
von seinem Stab schlecht beraten worden.
Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als
politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten
letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht
habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur
Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps.
23 Jan 2018
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