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# taz.de -- Streit um Schuldenobergrenze: USA stehen weiter still
> Die Auswirkungen des „Shutdowns“ dürften am Montag stärker zu spüren s…
> als am Wochenende. Im Laufe des Tages wird erneut abgestimmt.
Bild: Weite Teile von Regierung und Verwaltung sind runtergefahren; die Fronten…
Washington dpa/ap | Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der
US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen
und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können. Beide
Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu
verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen
der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten aber weiter
verhandeln. Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien will sich am
Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen.
Der „Shutdown“ geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am
Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden
bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zuhause bleiben
und bekommen kein Gehalt. Bundeseigene Museen, Zoos, Nationalparks und
andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.
Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht. Auch die
Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt zu 90 Prozent herunter.
Steuern müssen weiter pünktlich bezahlt werden, Rückzahlungen verzögern
sich. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche.
Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz –
allerdings werden auch sie in der Zeit nicht bezahlt.
Die Regierung kann kein neues Geld leihen. Damit kommt es zum „Governmental
Shutdown“. Das kommt nur selten vor. Ein „Shutdown“ kostet die
US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.
## Hunderttausende von Abschiebung bedroht
Der Regierungsstillstand war [1][in der Nacht zum Samstag] ausgelöst
worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze
gab.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für
Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des
Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf
würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar
sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60
Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den
Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung
zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine
Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im
Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden.
Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet
und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft
eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben,
sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
## Demokraten könnten Mauerbau zustimmen
Zeitweise hatte es am Sonntag so ausgesehen, als könnte es Demokraten und
Republikanern gelingen, einen Kompromiss zu erzielen. Die Demokraten
schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer
zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das
Daca-Programm gibt.
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah
Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen „Shutdown“ viel mit
Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend
unterrichtet. Dauert der „Shutdown“ an, ist Trumps Reise zum
Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.
Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey
Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend
griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So
lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung
verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein
Außenseiter.“ Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht
beraten.
22 Jan 2018
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[1] /Haushaltsentwurf-ohne-Senatsmehrheit/!5478618
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